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Kipping fordert 25 Milliarden Euro

Wahlkampf-Veranstaltung der Linken Kipping fordert 25 Milliarden Euro

Grundlegende Veränderungen sind finanzierbar, darin sind sich Katja Kipping und Jan Schalauske einig.

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Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. Wenn die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nach Marburg kommt, um den Wahlkampf der Marburger Linken zu unterstützen, kommt sie natürlich in diesen Zeiten zuerst auf die Flüchtlingskrise zu sprechen. Kipping kritisiert, dass die EU-Staaten hoffen, dass „Erdogan für sie das schmutzige Geschäft der Flüchtlingsabwehr betreibt“ und findet es „beschämend, wie tief sich Merkel vor Erdogan verbeugt“.

Kipping will Merkel in deren Führungskrise also nicht zur Seite springen, aber sie warnt: „Wenn Merkel gestürzt würde, würde das einen Rechtsruck in der Union bedeuten - und das Signal wäre: Flüchtlingsfreundliche Politik hat keinen Platz in der Regierung“ - mit Auswirkungen auch auf das Verhalten der SPD.

Natürlich haben die Diskussionen in der gegenwärtigen Flüchtlingswelle viel mit Geld zu tun. Für Kipping sind die so genannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ schlicht „oft Menschen, die wollen, dass ihre kleinen Geschwister zu Hause das Geld haben, um in die Schule gehen zu können“. Für sie wäre es acht Jahre nach der Garantie von Merkel in der damaligen Finanzkrise, die Spareinlagen seien sicher, „jetzt an der Zeit für eine Garantie, dass Deutschland die Integration von Flüchtlingen nicht durch Kürzungen an der Rente oder an den Sozialleistungen oder die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge finanzieren werde.“

Reiche sollen stärker besteuert werden

Geld für ein solches Versprechen, das wiederholte Kipping ausdrücklich auf Nachfrage, sei schließlich da. Sie fordert eine „soziale Offensive für alle“, ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, verteilt auf fünf Jahre. „Die Hälfte könnte man aus dem Haushaltsüberschuss 2015 finanzieren“, sagt Kipping, die andere Hälfte sei finanzierbar durch eine andere Steuerpolitik. Reiche und Vermögende müssten stärker herangezogen werden zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Denn Probleme sieht die Linkspartei genug. Kipping nennt nur zwei: 1,7 Millionen Wohnungen stünden leer, zum Teil aus Spekulationsgründen. Und: Deutschland braucht mehr Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich.

Und da sind dann Katja Kipping und Jan Schalauske ganz eng beieinander. Auch der Marburger Spitzenkandidat der Marburger Linken fordert für die Finanzierung seiner Wahlkampfforderungen eine Umverteilung. In Marburg heißt das: Erhöhung der Gewerbesteuer. Schalauske will dafür unter anderem den fahrscheinlosen ÖPNV, die Ausweitung der Leistungen des Stadtpasses und kostenlose Kita-Plätze für alle Jahrgänge finanzieren.

Notiz am Rande: Unter den Zuhörern der Linken-Parteichefin war auch der SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, der 2007 in Hessen einst mit Andrea Ypsilanti ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden wollte.

von Till Conrad

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