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Kinderfördergesetz bleibt Streitthema

Kreistag Kinderfördergesetz bleibt Streitthema

Für hitzige Diskussionen sorgte in der Kreistagssitzung am Freitag das von der hessischen Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz(Kifög). Die Debatte trug deutliche Züge von Landtagswahlkampf.

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Über die Auswirkungen des neuen Kinderförderungsgesetzes der Landesregierung diskutierte auch der Kreistag am vergangenen Freitag. Einig waren sich die Parlamentarierer gleichwohl nicht.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Beschlossen wurde auf Antrag der Koalition mit den Stimmen der FDP letztendlich, dass der Gesetzgeber aufgefordert wird, Bedenken ernst zu nehmen und zu berücksichtigen.

SPD und Linke hatten gleichlautende Anträge eingebracht, nach dem der Entwurf abgelehnt werden sollte. Dieser solle zurück genommen werden. Der Antragstext beruhte auf einem Beschluss der Marburger Stadtverordnetenversammlung, die einen rot-grünen Antrag mehrheitlich angenommen hatte.

Die Mehrheit im Kreistag lehnte den Antrag jedoch ab und stimmte für den eigenen Alternativantrag. Laut diesem sind bei den Anhörungen von Erzieherinnen, Verbänden und Kommunalen Spitzenverbänden „neben positiven Aspekten auch Bedenken und Befürchtungen vorgetragen worden“, die insbesondere im Sinne von guter pädagogischer Arbeit und angemessener Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden sollten.

Inge Dörr (SPD) sprach dagegen von großem Unmut. Das geplante Gesetz führe Fallpauschalen ein. Und das bedeute, dass bei nicht voll belegten Gruppen Einbußen für die Einrichtungen zu erwarten seien. Äußerst negativ sei auch zu beurteilen, dass die Gruppengrößen im Bereich der unter Dreijährigen steigen sollten, so Dörr.

Bernd Hannemann (Linke) kritisierte, dass auch fachfremde Personen in der Kinderbetreuung herangezogen werden dürften. Dem hielt Manfred Vollmer entgegen, dass es sich ausschließlich um gut ausgebildete Personen handeln dürfe. Und eine Logopädin leiste durchaus sinnvolle Arbeit.

Der SPD warf Vollmer vor, „den Gesetzentwurf einseitig zu diffamieren“. „Die Kampagne von SPD, Linke und Ver.di ist im Kreistag angekommen“, bemerkte Angelika Aschenbrenner (FDP). Durch Fehlinformationen werde versucht, Wahlkampf zu machen. Immerhin sehe das Gesetz eine Erhöhung der Mittel vor.

Michael Richter-Plettenberg (SPD) sagte dazu, dass die Kommunen davon 70 Millionen erst einklagen mussten. Im Übrigen werde sich für seine Stadt durch das Gesetz das Defizit bei der Kinderbetreuung um 15 bis 20 Prozent erhöhen, so Amöneburgs Bürgermeister.

In der Kreistagssitzung vorgelegt wurde auf Koalitionsantrag ein Bericht des Kreisausschusses, der auf die konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf die Kinderbetreuung im Landkreis eingeht und der in der nächsten Sozialausschusssitzung im April noch eingehend thematisiert werden wird.

Erster Kreisbeigeordneter Karsten McGovern (Grüne) verwies darauf, dass es durchaus für einige Einrichtungen zu besserer finanzieller Ausstattung kommen könnte, andere würden weniger Geld bekommen. Und das ist laut Bericht dadurch bedingt, dass bei Vollbelegung die Förderung höher ausfalle, als bei schlecht ausgelasteten Einrichtungen.

von Heiko Krause

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