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Kinder und Flüchtlinge profitieren

Gewerbesteuernachzahlung Kinder und Flüchtlinge profitieren

Die gute Nachricht: Am Montag sind 41,6 Millionen Euro an Steuernachzahlungen auf dem Konto der Stadt Marburg eingetroffen. Die schlechte: 36,5 Millionen Euro muss die Stadt wieder abgeben oder an Mindereinnahmen einplanen.
Das geht aus dem Entwurf des Nachtragshaushalts vor, den Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) am Dienstag vorstellte.

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So sieht es unser Karikaturist: Nachdem Kämmerer Egon Vaupel im Mai wie Sterntaler (links) zu Steuermillionen kam, gibt er sie jetzt vor allem an Kinder und Flüchtlinge.

Quelle: Sven Geske

Marburg. Der Nachtrag war wegen der hohen Steuernachzahlung notwendig geworden, die im Mai öffentlich wurde. „Vorsorge für die Zukunft“: Unter dieses Motto hat Vaupel seinen Nachtrag gestellt. Das meint zunächst einmal die Vorsorge auf die Zahlungsverpflichtungen und Mindereinnahmen, die mit den Steuermillionen einhergehen:

Den gesamten Überschuss des Jahres 2015 – errechnet sind nun 18,8 Millionen Euro anstelle eines ursprünglich geplanten Defizits von 6,9 Millionen Euro – will der Kämmerer per Beschluss des Parlaments festlegen zum Ausgleich der Mindererträge 2016: den Ausfall an Schlüsselzuweisungen, Schullasten- und Jugendhilfelastenausgleich und Investitionspauschalen durch das Land Hessen.

Die finanziellen Spielräume, die die Steuermillionen neu eröffnen, will der Kämmerer vor allem für die Schwächsten in der Stadt nutzen: für Kinder und Flüchtlinge. Vaupel schlägt vor, dass die Stadt zu den drei bestehenden vier weitere FSJ-Stellen für die Betreuung an Grundschulen einrichtet. Kostenpunkt: 48.000 Euro. Damit werde dem hohen Betreuungsaufwand, den die Grundschulen vor allem bei der Betreuung von Kindern aus bildungsferneren Schichten haben, Rechnung getragen.

„Es kann nicht sein, dass die Geburt den Bildungsabschluss bestimmt“, sagt Vaupel. Die Brüder-Grimm-Schule und die Sophie-von-Brabant-Schule, in denen schwerpunktmäßig Flüchtlingskinder unterrichtet werden, erhalten Zuschüsse in Höhe von 15.000 Euro für weitere Betreuungsangebote. Damit Marburg zu einem Stützpunkt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgebaut werden kann, erhöht die Stadt ihren Haushaltsansatz für diese Personengruppe um 1,8 Millionen Euro.

Drei Millionen Euro für die Waggonhalle

Vaupel will zudem, dass die Stadt bei der Flüchtlingsbetreuung einen Betreuungsschlüssel von 1:100 anwendet und nicht, wie vom Land als Mindestschlüssel vorgeschrieben, von 1:150. Insgesamt werden deswegen vier neue Stellen geschaffen, davon eine halbe beim Ausländerbeirat, „dem wichtigsten Lobbyisten für Flüchtlinge“, wie der Kämmerer das Gremium bezeichnet. Kosten: 417.000 Euro.

Die Steuermillionen erlauben Vaupel es auch, an drei anderen Stellen sozialpolitische Signale zu setzen: Damit städtische Reinigungskräfte zu Hauswirtschaftskräften umgeschult werden können, sieht sein Nachtrag 67.000 Euro für Vertretungen vor. Und die erwartete Einigung im Tarifstreit der Erzieherinnen nimmt der Kämmerer ungeachtet des eher mageren Angebots am Dienstag vorweg, indem er etwa 75 Prozent der Forderung,  insgesamt 750.000 Euro, in den Haushalt einstellt. Das ermögliche eine höhere Eingruppierung.

Und schließlich: Für das Projekt „Einsicht – Marburg ohne Gewalt“, das Uni und Stadt gemeinsam zur Gewaltprävention aufgelegt haben, stehen 25.000 Euro zusätzlich im Haushalt, um eine Stelle für dieses Projekt an der Universität zu finanzieren.

Schließlich setzt Vaupel noch ein Signal zur Förderung des ÖPNV und für die Wirtschaftsförderung: Er stellt 20.000 Euro in den Haushalt ein, um an den Adventssamstagen die kostenlose Beförderung der Fahrgäste in den Bussen der Stadtwerke zu ermöglichen.

Der größte Posten findet sich im Finanzhaushalt. Als einen ersten Schritt für die Sanierung des Waggonhallengeländes sieht Vaupel die Anbindung des Geländes an den Ortenbergsteg. Drei Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden (weiterer Bericht folgt).

von Till Conrad

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