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Keinen, einen, wenige oder viele?

Ortsbeiräte Keinen, einen, wenige oder viele?

Ab 6. Mai soll abgestimmt werden - Marburger Bürger werden befragt zu ihrer Haltung bezüglich Windkraft auf den Lahnbergen und Ortsbeiräten in den Innenstädten.

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Die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt wird derzeit heiß diskutiert.

Quelle: Grafik: Sven Geske

Marburg. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, die Piraten und die Bürger für Marburg einigten sich auf einen Antrag, der am Freitag, 27. März in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll.

Danach sollen alle Marburger ab 16 Jahren, die mindestens drei Monate in der Stadt wohnen, über die Windkraftpläne der Stadtwerke Marburg befragt werden (die OP berichtete); über die Bildung weiterer Ortsbeiräte in der Kernstadt (nach dem Vorbild von Ockershausen oder dem Richtsberg) sollen die befragt werden, die bislang nach den Wahlbezirksgrenzen nicht zur Wahl eines Ortsbeirates aufgerufen sind.

Die Befragungsunterlagen sollen am 9. Mai bei den Abstimmungsberechtigten sein; der Rücklauf soll am 1. Juni abgeschlossen sein. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.

Noch völlig unklar ist, wie mit einem möglicherweise positiven Ergebnis zur Abstimmung über die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte umgegangen werden soll. „Bei der Befragung kann den Betroffenen, die bislang keine Ortsbeiräte wählen, nur die Frage nach der Einrichtung weiterer Ortsbeiräte gestellt werden“, räumen die Antragsteller ein.

Bewohner "wissen gar nicht, worüber sie abstimmen sollen"

Erst anschließend könnten im Falle einer Zustimmung entsprechende Ortsbezirksgrenzen festgelegt werden, Anders formuliert: Ob ein weiterer Ortsbeirat für die gesamte Innenstadt eingerichtet wird oder - anderes Extrem - jeder Straßenzug einen eigenen Ortsbeirat wählt, ist völlig offen. „Die Betroffenen wissen gar nicht, worüber sie abstimmen sollen“, kritisiert deswegen CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel.

Anwohner der Oberstadt und von Weidenhausen hatten sich durch Unterschriftenlisten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für die Oberstadt und für Weidenhausen stark gemacht.

Nach der Befragung hat die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, ob und in welcher Weise das Votum der Bürger umgesetzt werden soll. Das Parlament könnte durch Satzungsänderung bis zur Sitzung im September entsprechende Ortsbezirksgrenzen festlegen. Ein enger Zeitplan also, bevor gegebenenfalls im März 2016, gemeinsam mit den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, weitere Ortsbeiräte für die Innenstadt gewählt werden können.

OB-Kandidaten diskutieren mit Stadtteilgemeinden

Ablehnung erfährt die Forderung nach Ortsbeiräten in der Innenstadt vor allem von der Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden. Die 17 Stadtteilgemeinden, von der Ketzerbachgesellschaft bis zur Südstadtgemeinde, lehnen Ortsbeiräte in der Innenstadt ab. Sie argumentieren, dass schon viele Menschen in Stadtteilgemeinden und anderen Vereinen ehrenamtlich für ihren Wohnbezirk aktiv sind.

Die Einrichtung von Ortsbeiräten würde dieses Engagement schmälern, weil Ortsbeiräte (mit gewählten und parteipolitisch geprägten Vertretern, die eine Aufwandsentschädigung erhielten) gegen ehrenamtliche Arbeit in der Stadtteilgemeinde stehen würde.

Bündnis 90/Die Grünen sind dagegen schon lange für Ortsbeiräte in der Innenstadt. Hauptargument: Die demokratische Legitimierung von gewählten Vertretern.

Die rot-grüne Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung von 2011 nur festgehalten, man werde „unter Einbeziehung der Stadtteilgemeinden die Frage klären, ob und in welchem Umfang in der Innenstadt Ortsbezirke eingerichtet werden“.

Bei ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt werden die Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken heute ab 19.30 Uhr im Haus der Afföllergemeinde bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden zur Frage von Ortsbeiräten in der Innenstadt diskutieren.

von Till Conrad

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