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Keine Mehrheit für den Nachtraghaushalt

Stadtparlament Keine Mehrheit für den Nachtraghaushalt

Ausführlich debattiert wurde am Freitag im Stadtparlament der von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) eingebrachte zweite Nachtragshaushalt. Erwartungsgemäß stimmten aber nur die Vertreter von SPD und „Bürger für Marburg“ dafür.

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Das Stadtparlament kam am Freitag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. OB Spies erklärte, er werde nun freiwillige Leistungen in der Stadt kürzen müssen, um dringend nötige Mehraufwendungen wie in der Jugendhilfe oder bei den Erziehergehältern zu finanzieren. Hingegen fand sich zumindest eine breite Mehrheit für einen Teil des Pakets, und zwar den Stellenplan der Stadt Marburg für das Jahr 2016. Außer der CDU, die sich enthielt, stimmten alle anderen Abgeordneten dafür.

Der Sparkurs der Stadt Marburg soll weitergehen. Redner aller Parteien waren sich zudem darüber einig, dass die Stadt Marburg in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben habe. An welchen Stellen und wie drastisch gespart werden soll, darüber gingen die Meinungen aber stark auseinander. Um eine Einigung war vor der Debatte in einer einstündigen.

"Aus dem Ruder gelaufene Ausgaben"

Sitzungsunterbrechung im Ältestenrat hinter verschlossenen Türen vergeblich gerungen worden. Die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts der Stadt stand auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hatte das Werk, das zusätzliche Sparbemühungen enthalten soll, in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause eingebracht. Der Rathauschef, dessen SPD nach dem Wegfall von Rot-Grün keine Koalition hinter sich versammelt und nur auf die Zusammenarbeit mit den „Bürgern für Marburg“ (Zählgemeinschaft) bauen kann, verzichtete zu Beginn der Debatte auf eine Wortmeldung. „Wir haben über den Doppelhaushalt der Jahre 2015 und 2016 fast 20 mal gesprochen. Und jedes Mal wird es ein Stück schlechter“, beklagte CDU-Haushaltsexperte Roger Pfalz. Es sei schon ein Grundfehler, so einen Doppelhaushalt aufgestellt zu haben, da zu viele Unwägbarkeiten nicht einkalkuliert werden könnten.

Zwar sei viel unternommen worden, um die Einnahmesituation zu verbessern. Aber das nütze alles nichts angesichts des Kernproblems von aus dem Ruder gelaufenen städtischen Ausgaben. Und der zweite Nachtragshaushalt beinhalte gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt sechs Millionen Euro Mehrausgaben. „Wir stellen uns unter Sparen etwas anderes vor“, monierte Pfalz. Er machte deutlich, dass der Stadt Marburg 44 Millionen Euro fehlten, um laufende Ausgaben zu decken. Allerdings konstatierte Pfalz immerhin einen gewissen Umdenkungsprozess bei der SPD. Doch die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt seien minimal. Das Gesamtpaket gehe nicht weit genug, ergänzte CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel. Deswegen könne die CDU auch nur dem Änderungsantrag von
SPD und BfM zustimmen.

Schalauske: SPD hat Blick verändert

SPD-Fraktionschef Matthias Simon gab Pfalz in weiten Teilen seiner Analyse Recht. „Die Lage ist schlechter, als wir erwartet haben“, gab er unumwunden
zu. „Marburg ist keine arme Stadt, aber wir sind an einem Wendepunkt bei den Finanzen“, sagte Simon. Er verteidigte die zusätzlichen Änderungsvorschläge der Zählgemeinschaft wie die Verschiebung der Sanierung der Weidenhäuser Brücke oder den Vorschlag einer viermonatigen Stellenbesetzungssperre in der Stadtverwaltung.

Jan Schalauske, Fraktionschef der Marburger Linken, warf der SPD vor, sie habe auch mit diesen Vorschlägen ihren Blick auf den Haushalt verändert. Vor der Wahl sei von den Sozialdemokraten noch gesagt worden, dass es der Stadt gut gehe. „Nach der Wahl wird plötzlich gesagt, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben“, wunderte sich Schalauske. Er kritisierte, dass die SPD jetzt vor allem auf Gebührenerhöhungen setze, anstatt „an die großen Unternehmen ranzugehen“.

Keine eindeutigen Signale der Zustimmung oder Ablehnung kamen von Grünen-Fraktionschefin Elke Neuwohner. Die Vertreterin des ehemaligen Koalitionspartners der SPD sagte, dass sich ihre Partei eigentlich dem Magistrats-Vorschlag angeschlossen hätte, wenn nicht die Änderungsvorschläge von SPD und BfM gekommen wären, die „kein nachhaltiges Vorgehen“ verrieten.
Die von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies verkündete

Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8,7 Millionen Euro

Nachricht, dass mit dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) aus Wiesbaden rund zehn Millionen Euro pro Jahr weniger nach Marburg fließen würden, wertete Steffen Rink aber als Beleg für die Richtigkeit der Idee, diese zusätzlichen Sparvorschläge einzubauen. Angela Dorn (Grüne) warf OB Spies in dieser Angelegenheit vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Ihre Anfrage im Finanzministerium habe ergeben, dass für 2017 zwar wirklich „nur“ Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8,7 Millionen Euro vorgesehen seien. Verglichen mit 2016 seien dies unter Berücksichtigung der dann wegfallenden Solidaritätsumlageverpflichtung rund 10 Millionen Euro mehr. Dorns Vorwurf, man habe bei der Stadt wohl einen Planungsfehler begangen und sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen, wies OB Spies vehement zurück und bezeichnete im Gegenzug den KFA als einen „Raubzug“ der schwarz-grün geführten Landesregierung gegen die Kommunen. Bei den KFA-Zahlen
liege die Wahrheit wohl in der Mitte, so Roger Pfalz (CDU).

von Manfred Hitzeroth

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