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Kein Zusatzlohn für Erzieherinnen

Sozialausschuss Kein Zusatzlohn für Erzieherinnen

Weil das Schlichtungsergebnis im laufenden Tarifkonflikt der Erzieherinnen „nicht ausreichend“ sei, fordert Michael Weber (Piraten) von der Stadt eine eigenmächtige Erhöhung der Gehälter in Marburger Kitas. Im Sozialausschuss erntete er für diesen Vorschlag aber Ablehnung auf breiter Front.

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Der Sozialausschuss lehnt eine Sonderregelung für Kita-Beschäftigte ab – hier ein Foto aus Streiktagen.

Quelle: dpa

Marburg. „Wenn Sie damit eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen wollen, unterstütze ich das“, sagte Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). Als Stadt eine eigene Lohnregelung vorzunehmen wäre aus seiner Sicht aber „ein ganz großer Fehler“.

Dazu müsse Marburg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austreten, warnte er. Diese habe zwangsläufig zur Folge, dass die Stadtverordnetenversammlung künftig ständig über die Entlohnung einzelner Berufsgruppen zu beraten habe. Auch für die Arbeitnehmer sei das „auf Dauer eher von Nachteil“.

Ulrich Severin (SPD) stimmte dem zu. „Ich finde auch, dass Erzieherinnen besser bezahlt werden müssen“, sagte er, „aber die Umsetzung dieses Vorschlages wäre der helle Wahnsinn.“ Streiks anderer Berufsgruppen – etwa der Busfahrer oder der Müllarbeiter – seien vorprogrammiert. „Denen kann man doch nicht klarmachen, warum Erzieherinnen mehr bekommen, sie aber nach Tarif bezahlt werden“, gab er zu bedenken.

In die Tarifautonomie eingreifen: „indiskutabel“

Lohnverhandlungen seien „zum Glück Sache der Tarifpartner“, ergänzte Bettina Böttcher (SPD). In deren Autonomie einzugreifen sei „induskutabel“. Andernfalls „begeben wir uns auf eine irrationale Ebene“. Würde die Stadt die Gehälter zukünftig selbst aushandeln, hieße das auch, dass Berufsgruppen sich verschlechtern könnten.

„Warum kann man nicht einfach im kommunalen Arbeitgeberverband bleiben und eine Zusatzzahlung obendrauf legen?“, fragte Weber. Es gehe darum, dass soziale Berufe grundsätzlich unterbezahlt seien. „Sollen wir da einfach nur rumsitzen und warten?“

Es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Frage, ob soziale Beurfe „von der Wertigkeit her falsch eingruppiert sind“, erklärte Dr. Franz Kahle (Grüne). „Es ist eine Illusion zu glauben, dass lokale Politiker daran etwas am Gesamtsystem ändern können“, argumentierte er. Eine Abweichung vom allgemeingültigen Tarif sei „ein sehr weites Feld, was da geöffnet würde“ und „ein falsches Signal an die Beschäftigten“.

Weber zog den Antrag nach der Diskussion zurück.

von Peter Gassner

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