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Kein Spiel ohne gemeinsame Regeln

Blickpunkt: Demonstration gegen TTIP Kein Spiel ohne gemeinsame Regeln

Bei den Meldungen zum Verhandlungsstand und der vielseitigen Kritik an TTIP ist es schwer, durchzublicken. Wirtschaftswissenschaftlerin und Professorin Elisabeth Schulte erklärt die Grundlagen.

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In Marburg gingen bereits im April Demonstranten gegen TTIP auf die Straßen.

Quelle: Archivfoto: Gaertner

Marburg. Jeder Staat kann selbst entscheiden, wie Güter seine Grenze passieren. Bei TTIP geht es darum, einheitliche Regeln zu definieren, nach denen Handel stattfindet, erklärt Professorin Elisabeth Schulte vom Marburg Centre of Institutional Economics der Uni Marburg (MACIE).

Auf die Frage, wie man Schulkindern vermitteln könnte, worum es bei TTIP geht, greift Elisabeth Schulte auf eine Metapher zurück: „Wenn man einen Ball über den Zaun spielt, wird es kompliziert, wenn sich die Regeln jedes mal ändern, wenn der Ball die Seite wechselt. Man muss sich auf gemeinsame Regeln einigen.“

Bei der Verständigung auf einen gemeinsamen Regelsatz versuchen beide Verhandlungspartner EU und USA möglichst viele der eigenen Regeln beizubehalten. Bei TTIP verhandeln zwei sehr große Handelspartner. „Dabei möchte am liebsten jeweils das ganze Volk mitreden, das macht das Ganze schwieriger“, sagt Schulte.

Bei den Verhandlungen geraten oft zwei Ziele in Konflikt: Zum einen eröffnen sich durch freien Handel Möglichkeiten für beide Seiten, vorteilhaft zu tauschen. Zum anderen existieren Beschränkungen nicht ohne Grund. Beispielsweise sollen damit Verbraucher geschützt und Vertrauen hergestellt werden, welches den Handel erst möglich macht. Über allem steht oft die Frage, inwieweit das noch Handelsgesetzgebung ist, stellt Schulte fest: „Dabei sind die Grenzen oft fließend und der Teufel steckt im Detail. Und von den Details sind viele noch nicht bekannt.“

"Die Interessenlage ist vielfältig"

TTIP soll in erster Linie den Handel erleichtern, indem es Handelshemmnisse mindert. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Zöllen (tarifäres Handelshemmnis) – aber auch um nicht-tarifäre Handelshemmnisse, wie zum Beispiel unterschiedliche Verfahren und Regelungen im Umgang mit Waren. Dafür wären die verbraucherschutzrechtliche Kennzeichnung von Waren oder die Verwendung von Gentechnik in der Lebensmittelindustrie zwei Beispiele.
Diese machen klar, dass hinter den Unterschieden in den Regelungen nicht selten unterschiedliche Werte der Bevölkerung stehen. „Die Interessenlage ist sehr vielfältig, und es gilt Werte zu verteidigen, aber auch die Rente.“

Oft lauten die Befürchtungen, dass mit TTIP nur noch die großen Konzerne die Welt regieren. Im Entscheidungsprozess nehmen unterschiedlich starke Interessengruppen Einfluss. „Mit TTIP würde die Zahl der Gruppen, die ihre Interessen vertritt, wachsen. Ob deren Einfluss durch das Abkommen größer wird, ist noch nicht klar. Vielleicht fällt ihr Einfluss auf den Prozess dann eher ausgeglichener aus und am Ende kommt ein ausgewogeneres Bild heraus“, wägt Schulte ab.

Bei der Beurteilung des Verhandlungsprozesses komme es ganz auf die Sichtweise an: „Setzt man die demokratische Brille auf, läuft einem ein Schauer den Rücken herunter, denn der Prozess ist aus unterschiedlichen Gründen einfach nicht besonders transparent.“ In einem größeren Kontext gesehen, erinnert Schulte, sind wir nicht alleine auf der Welt und unsere Standards nicht schlecht. „Eventuell kann sich TTIP positiv auf die Standards anderer Länder auswirken. Wessen Werte in einem solchen Regelwerk berücksichtigt werden, ist klar: Die der Betroffenen. Wer das im Fall von TTIP alles sein wird, ist alles andere als klar.“

von Philipp Lauer

Hintergrund
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten allerdings, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Gespräche über TTIP laufen seit Mitte 2013. Wann sie abgeschlossen werden können, ist unklar. Ursprünglich sollte ein Rahmen für das Abkommen bereits Ende dieses Jahres stehen. Dieser Termin gilt als nicht mehr haltbar. (dpa)
Um 3.39 Uhr geht es nach Berlin

Rüdiger Draheim fährt am Samstag mit dem Sonderzug von Marburg auf die TTIP-Demo nach Berlin. Auch Volker Seel schließt sich dem Protest an. Warum, darüber sprachen die beiden mit der OP.

„Mir ist es ein fundamentales Anliegen, die Demokratie zu schützen“, sagte der 64-jährige Rüdiger Draheim aus Wetter. In TTIP sieht er den Abbau der Demokratie. Schließlich „werden geheime Vereinbarungen geschlossen – das ist nicht offen, nicht demokratisch. Solchen Vereinbarungen möchte ich mich widersetzen“. Er nimmt das Thema sehr ernst, sodass ihn auch die frühe Abfahrtszeit mit dem Zug um 03.39 Uhr vom Marburger Hauptbahnhof und 50 Euro Kosten für das Ticket nicht davor abschrecken. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin Monika Forneck geht es los.

Schon seit knapp einem Jahr steht der Termin für die beiden fest. Ein weiterer Grund für den Protest sind die Veränderungen durch TTIP, die auf den Bürger zukommen würden. „Für mich sind die Bürger die Verlierer, sozusagen die einfachen Männer. Die Profiteure sind die Leute, die aus ihrem vielen Geld noch mehr Geld machen wollen“, fügte der Maschinenbauingenieur hinzu. „Der Normalbürger muss sich zu vernünftigen Preisen ernähren können.“

Demonstranten wollen Druck auf Politik erhöhen

Auch der Marburger Volker Seel findet das Abkommen problematisch. Der 35-jährige Lehrer befürchtet die negativen Auswirkungen der Kapitalsteigerung durch TTIP. Standards im sozialen Bereich und in der Umwelt würden abfallen.
Die Gefahr sieht er in zwei Mechanismen: „Zum Einen in den Schiedsgerichten, bei denen Konzerne den Staat verklagen können und die Regierung unter Druck setzen, wie das beim Fracking passierte. Und zum Anderen im Regulationsrat, bei dem Gesetzesinitiativen von nicht demokratischen Vertretern beeinflusst werden können.“

Anders als Draheim, fährt Seel  mit dem Bus des DGB zur Demo. Er darf etwas länger schlafen, um circa 4.30 Uhr ist Abfahrt. Erst seit zwei Wochen hat der Termin einen festen Platz in seinem Kalender. Er hofft auf eine mediale, große Wirkung und dass sich der Druck auf die Politiker erhöht.

„500 000 Menschen auf der Demo wären perfekt!“, sagte Draheim. Beide haben sich bereits im Kampf gegen das Freihandelsabkommen engagiert, zum Beispiel im Marburger Bündnis gegen TTIP oder mit dem Trägerverein „attac“.
Dabei kam es zu Informationsaustausch, Unterschriftensammlung, Flashmobs und Demonstrationen.

von Jule Seibel

"Arbeitnehmerrechte sind nicht verhandelbar"

Dr. Ulf Immelt, Organisationssekretär beim DGB Mittelhessen, vergleicht TTIP mit einem trojanischen Pferd. „Das Bild ist zugegebenermaßen etwas drastisch. Aber nach den Erfahrungen, wie die Verhandlungen bisher abgelaufen sind, spiegelt es unsere Befürchtungen wider“, sagt Immelt.

Der DGB lehnt Freihandel an sich nicht ab, sieht aber, dass die Umsätze zuletzt auch ohne TTIP stark zugenommen haben. „Da stellt sich die Frage, inwieweit solche Abkommen noch nötig sind, in denen noch viele andere Sachen geregelt werden“, erklärt Immelt. Der Gewerkschaftsbund sieht die Arbeitnehmerrechte in Europa durch das Abkommen bedroht und ruft deshalb gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zur Demo am Samstag auf. Die Busse sind weitestgehend ausgebucht, im Sonderzug sind noch einige Plätze frei. Die klare Position lautet: „Arbeitnehmerrechte sind nicht verhandelbar“, macht Immelt klar.

Immelt benennt die Gefahr, dass sich die gesamten Lebens- und Arbeitsbedingungen verändern könnten. „Wegen dem Chlorhühnchen würde vielleicht nicht jeder nach Berlin fahren. Wenn sich das Kräfteverhältnis zugunsten internationaler Großkonzerne ändert, wird der Wettbewerbsdruck viele Standards absenken.“ Der DGB fordert, dass Änderungen sozialer Standards nur nach oben erfolgen sollen.

Anmeldungen für den Sonderzug sind beim DGB unter 06 41 / 93 27 80 oder per Mail an giessen@dgb.de möglich. Infos zur Demo unter www.ttip-demo.de.

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