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„Kein Koalitionspartner auf Abruf“

CDU-Parteitag „Kein Koalitionspartner auf Abruf“

Die Marburger CDU hat ihre künftige Oppositionsrolle angenommen, glaubt aber nicht an eine rot-grüne Koalition unter Einschluss der BfM.

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CDU-Parteichef Dirk Bamberger (stehend) und Fraktionsvorsitzender Wieland Stötzel erläuterten bei der CDU-Mitgliederversammlung die kommunalpolitische Lage in Marburg.

Quelle: Till Conrad

Marburg. „Als Koalitionspartner auf Abruf stehen wir nicht zur Verfügung“, stellte Parteichef Dirk Bamberger auf einer Mitgliederversammlung der Christdemokraten klar. Im Juni hatte eine SPD-Mitgliederversammlung einer schwarz-roten Zusammenarbeit eine Absage erteilt. „Ultralinke Kräfte“ in der SPD hätten diesen Beschluss herbeigeführt, indem sie die CDU und einige ihrer zugespitzten Wahlkampfaussagen diffamiert hätten, sagte Bamberger. Sie befürchteten, die CDU zu „protegieren“, wenn die SPD mit ihr auf Augenhöhe zusammenarbeite.

Mit Blick auf eine „Haushaltskrise von bisher nicht gekanntem Ausmaß“ kritisierte Bamberger die Versuche der SPD, eine Koalition mit den Grünen und den Bürgern für Marburg zu bilden. In einer solchen Situation „wäre eine stabile Mehrheit logisch“, die sei aber am „Machthunger“ der SPD-Funktionäre gescheitert. Bamberger äußerte ähnlich wie Fraktionschef Wieland Stötzel in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) wie angekündigt eine vierte hauptamtliche Magistratsstelle „durchboxen“ werde. Dieses Vorhaben sei in früheren Zeiten schon einmal gescheitert, „und auch diesmal werden wir das zu verhindern wissen“, sagte Fraktionschef Wieland Stötzel.

Katastrophaler Zustand der Schulen

Warum Spies die vierte Stelle einrichten wolle, mutmaßte Bamberger: „Ich wette, dass die Bürger für Marburg für ihr Beispringen ins rot-grüne Bett mit der vierten Magistratsstelle belohnt werden.“ Voraussetzung dafür wäre aber das Zustande­kommen einer neuerlichen rot-grünen Koalition mit Beteiligung der „Bürger für Marburg“. „Ich glaube nicht an die rot-grüne Koalition“, sagte aber Stötzel. Er sei angesichts erheblicher inhaltlicher Unterschiede gespannt, wie SPD und Grüne zusammenkommen wollten: In der Verkehrspolitik habe die SPD endlich im wesentlichen die Positionen der CDU übernommen, und auch bei der Entwicklung des städtischen Haushalts und der durch Spies verhängten Haushaltssperre hätten zumindest Teile der SPD-Fraktion den Ernst der Lage erkannt.

Einnahmesteigerungen von 30 Prozent innerhalb von sieben Jahren stünden höhere Ausgaben von 45 Prozent im gleichen Zeitraum gegenüber.

Und zwar ohne, so Bamberger, dass sich an der Marburger Infrastruktur etwas verbessert habe. Das Bildungsbauprogramm (bibap) von Spies zeige, in welch katastrophalem Zustand die Schulen in Marburg seien, der Sportentwicklungsplan sei auch nach zehn Jahren noch nicht erfüllt, und bei der Marburger Feuerwehr herrsche ein massiver Investitionsstau.

Wie aber weiter in Marburg? Nach der Posse um den CDU-Abwahlantrag gegen Bürgermeister Dr. Franz Kahle, als große Teile der SPD schlicht nicht mitgestimmt hatten (Stötzel: „Was kann man einem potenziellen Koalitionspartner Schlimmeres antun?“) und dem desaströsen Klima zwischen SPD und Grünen kann sich der CDU-Fraktionschef wechselnden Mehrheiten im Stadtparlament vorstellen: „Und dann stünden wir bereit, unsere Vorstellungen zumindest zum Teil mehrheitsfähig zu machen.“

von Till Conrad

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