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Kein Geld für Arbeitslose?

OB-Wahl Kein Geld für Arbeitslose?

Ab 1. Dezember wollen die OB-Kandidaten im Rathaus residieren. Gestern kamen vier von ihnen dort schon einmal zusammen, um unter anderem über das Thema Arbeitslosigkeit zu diskutieren.

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Menschen in Arbeit zu bringen: ein wichtiges Thema, das jedoch nur begrenzt in kommunaler Hand liegt.

Quelle: Julian Stratenschulte

Marburg. Warum wird im OB-Wahlkampf eigentlich so wenig über Arbeitslosigkeit geredet? Diese Frage stellte Rainer Dolle, Vorsitzender von Arbeit und Bildung, an die Kandidaten. Und tatsächlich: „Arbeitslosigkeit ist ein wichtiges Thema, über das auch geredet wird. Aber in den Wahlprogrammen spielt es wirklich kaum eine Rolle“, gestand Dirk Bamberger (CDU). Das liege womöglich daran, dass Marburg bereits so viele soziale Programme habe, ergänzte Dr. Thomas Spies (SPD). „Das, was die Stadt tun kann, tut sie schon“, so Spies. Wie auch Bamberger plädiert er dafür die Mittel auszuschöpfen, die aus Landes- und Bundesmitteln für bestimmte Programme eingesetzt werden können.

Um die Zahl solcher Programme zu erhöhen, müsse man „als Kommune Druck in Wiesbaden und Berlin machen“, sagte Bamberger.

Dr. Elke Neuwohner (Grüne) stimmte zu, dass die Stadt „immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld“ zugeteilt bekomme. Da sie - wie auch Bamberger und Jan Schalauske (Linke) - aus einem ärmeren Elternhaus komme, sei die Situation von Erwerbslosen „ein Thema, das ich immer mitdenke“. Der Beitrag, der vor Ort gewährleistet werden könne, sei „erst einmal gute Beratung“ von Arbeitslosen.

Schalauske gab an, für das OB-Amt zu kandidieren, um „solche soziale Themen in den Wahlkampf einzubringen“. Soziale Ungerechtigkeit habe ihn „schon immer angekotzt“. Er wolle „die Behauptung, dass kein Geld da ist, entschieden zurückweisen“ und von den rund 48 Millionen Euro, die der Stadt nun durch eine Gewerbesteuer-Nachzahlung zur Verfügung stehen, „einen nicht unbeträchtlichen Teil“ in Beschäftigungsförderung investieren.

Im Gegensatz zu Schalauske warnte Spies davor, den Gewerbesteuersatz weiter anzuheben. „Ich unterstütze eine faire Umverteilung“, so Spies. Man müsse nun aber vorsichtig sein, um Unternehmen nicht zu verschrecken. Bamberger möchte den Steuersatz ebenfalls nicht erhöhen. Einen Großteil der Nachzahlung wollen beide in die Reduzierung der Schulden stecken.

Marius Beckmann (Die Partei) und Rainer Wiegand (parteilos) waren nicht eingeladen, was Letzterer lautstark anprangerte. Wiegand sagte, er sei kein „Unterkandidat“ und warf Dolle vor, „kein Interesse an Demokratie“ zu haben. Anschließend verließ er den Saal unter Protest.

von Peter Gassner

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