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Kein Altenheim-Neubau am Richtsberg

Debatte im Stadtparlament Kein Altenheim-Neubau am Richtsberg

Der Streit um die Zukunft der Marburger Altenhilfe schwelt weiter: Die CDU konnte sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, am Richtsberg ein Altenheim mit 80 vollstationären Betten neu zu bauen.

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Die CDU-Fraktion im Marburger Stadtparlament.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Wenn CDU-Abgeordnete im Stadtparlament Rednern der Marburger Linken heftig applaudieren, wenn der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske in einer Zwischenfrage dem CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel Gelegenheit gibt, noch einmal seine Position auszubreiten, dann kann man fast sicher sein, dass die Parlamentarier wieder einmal über die Zukunft der Altenhilfe in Marburg diskutieren - wie dies seit 2008 der Fall ist. Zahlreiche Besucher, darunter Mitarbeiter und Bewohner des Altenheims in der Sudetenstraße, erlebten mit, wie die Mehrheit des Parlaments einen Antrag der CDU ablehnte, die wieder einmal einen Neubau des Hauses mit 80 vollstationären Plätzen gefordert hatte.

Zuvor hatten in der gut eineinhalbstündigen Debatte vor allem der CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel und Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) argumentativ die Klingen gekreuzt. Stötzel wiederholte noch einmal die CDU-Einschätzung, nach der für ein wirtschaftlich tragbares Konzept ein Heim am Richtsberg mindestens 80 vollstationäre Plätze haben müsse. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo er sparen will: an den Beschäftigten, an den Bewohnern. Die CDU wolle beides nicht, und sie lehne auch deutlich höhere Kosten für die Bewohner ab. Der Bedarf jedenfalls sei am Richtsberg für 80 Bewohner vorhanden, sagte Stötzel. Er zitierte Prognosen, nach denen der Bedarf an Pflegeplätzen bis 2030 um 24 Prozent steige.

Vaupel kontert mit Progrnose des Landesstatistikamtes

Genau darüber streiten aber die Gelehrten, und auch Vaupel konterte mit einer Prognose, diesmal vom Hessischen Statistischen Landesamt. Je mehr ambulante Angebote geschaffen würden, desto weniger (teurere) stationäre Plätze würden benötigt. „Die Vielfalt der Angebote ist die Aufgabe der städtischen Altenhilfe“, sagte Vaupel. „Ein Haus mit 80 oder auch mit 110 vollstationären Pflegeplätzen bauen kann jeder“, so der OB; moderne Altenhilfe umfasse aber mehr als vollstationäre Pflegeplätze.

Darüber gibt es eigentlich keinen Dissenz; auch die CDU sieht dies ähnlich. Stötzel warf dem Oberbürgermeister am Freitag aber erneut vor, nicht öffentlich zu sagen, was er konkret wolle.

Vaupel hatte einen Neubau am Richtsberg mehrfach ausge­schlossen („Dann müssten Sie das bestehende Haus entmieten, und das wollen wir nicht!“) und betont, er wolle konkrete Konzepte dann erarbeiten lassen, wenn er die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Komplettrenovierung kenne. Am Freitag legte er überraschend die Zahlen vor: Die Renovierungskosten für das Haus in der Sudetenstraße in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro würden für die Marburger Altenhilfe einen Anteil von gut 10 Millionen Euro bedeuten, wenn sie fünf Stockwerke für vollstationäre Pflege und ambulante Pflege nutzt. „Schwer zu refinanzieren“, sagte Vaupel. Er hatte angekündigt, im Herbst ein Konzept auf Grundlage der nun bekannten Zahlen vorzulegen.

Die Koalition jedenfalls legt Wert auf den Ausbau kleinräumiger und ambulanter Ange­bote, das betonte auch Elke Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen). Für sie ist die Entwicklung der Marburger Altenhilfe „eines der schwierigsten Projekte, aber eins, das sich lohnt“.

SPD-Fraktionschef rüpelt: „Sie schüren Ängste“

Jan Schalauske von den Marburger Linken kritisierte vor allem, dass Vaupel die Zahlen erst in der Sitzung vorgelegt hatte, und befürchtete Stellenabbau und einen Angriff auf die Tarifbindung bei den Mitarbeitern. Ein konkretes Konzept sei mehr als überfällig, auch Betriebsrat und Bewohner forderten dies. Schalauske sagte in Richtung SPD-Fraktion, es sei ein „Armutszeugnis“, wenn Fraktionschef Steffen Rink Geschlossenheit nur mit Druck herstellen könne.

Damit leitete er, wenn auch ungewollt, den peinlicheren Teil der Debatte ein: Der SPD-Sozialexperte Uli Severin versuchte der CDU - fast wie im Klassenraum - vor allem zu erklären, dass es einen Unterschied zwischen 80 „vollstationären Betten“ und 80 „vollstationären Plätzen“ gebe. SPD-Fraktionschef Steffen Rink warf den Christdemokraten reichlich unvermittelt vor, sie schürten Ängste und benutzten „die Leute“ (gemeint waren Beschäftigte und Bewohner) „für ihre eigenen Ziele“, und CDU-Mann Manfred Jannasch wollte mit einer montierten Luftaufnahme beweisen, dass ein Heim von der Größe wie in Cölbe sehr wohl auf dem Gelände der Sudeten­straße gebaut werden könne.

Am Ende hielt die Einheit in der Koalition: Alle Abgeordne­ten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Antrag der CDU, einschließlich der Richtsberger Ortsvorsteherin Erika Lotz-Halilovic, die zunächst - wie der Ortsbeirat Richtsberg - öffentlich für den Erhalt von 80 vollstationären Plätzen plädiert hatte.

STANDPUNKT: Vaupel muss liefern
Die Zahlen liegen auf dem Tisch: 10 Millionen Euro muss die Marburger Altenhilfe an­teilig für die Renovierung des Hauses in der Sudetenstraße aufbringen, um dort ambulante und stationäre Pflege anzubieten. Über deren Notwendigkeit besteht Einigkeit, ob das zu finanzieren ist, muss nun gerechnet werden. Der OB muss nun liefern – auch, damit uns weitere endlose Debatten erspart bleiben. Das Thema „Zukunft der Altenhilfe“ ist zu wichtig, um es im parteipolitischen Raum kaputtzureden.

von Till Conrad

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