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Kanzleramtschef verteidigt Böhmermann-Entscheidung

Junge Union-Festakt mit Peter Altmaier Kanzleramtschef verteidigt Böhmermann-Entscheidung

"Politik hat nicht das Recht, zu entscheiden, wo Kunstfreiheit aufhört und wo nicht", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmeier am Samstagnachmittag beim Festakt der Jungen Union Hessen in Marburg.

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Bundestagsabgeordenter Dr. Stefan Heck (von links), Ministerpräsident Volker Bouffier, Kanzleramtschef Peter Altmaier und JU-Chef Paul Ziemiak.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Er verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung vom Freitag, wonach die Justiz die Ermittlungen gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann aufnehmen kann. Die türkische Regierung hatte ein Strafverlangen bei der Bundesregierung gestellt, um eine Strafverfolgung des deutschen Satirikers wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermöglichen. Der Fall werde von deutschen Gericten geprüft, es gelte die Unschuldsvermutung, so Altmaier.

Der Kanzleramtschef und Minister für besondere Aufgaben war Festredner der Jungen Union Hessen, die ihren 70. Geburtstag feiert. Mehr als 200 Teilnehmer waren ins DVAG-Kongresszentrum nach Marburg gekommen, darunter auch viele Minister, Abgeordnete und Bürgermeister. Weiterer Festredner war der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der JU-Landeschef und heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck erklärte, dass der Festakt nicht in Marburg stattfand, weil hier sein Wahlkreis sei, sondern weil in der Historie des JU-Landesverbands "hier viele große Schlachten geschlagen" worden seien.Die Junge Union Hessen wurde an Pfingsten 1946 im Rheingau gegründet. Mit rund 11.000 Mitgliedern hat sich die Junge Union nach eigenen Angaben zur mitgliederstärksten politischen Jugendorganisation in Hessen.

von Anna Ntemiris

Ausführlicher Bericht folgt.

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