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Kahle widerspricht: kein Machtkampf bei Grünen

Bürgermeister strebt weitere Amtszeit an Kahle widerspricht: kein Machtkampf bei Grünen

Bürgermeister Dr. Franz Kahle (57) will die „Sacharbeit“ einer künftigen rot-grünen Koalition „an entscheidender Stelle“ begleite. Das kündigte der Grünen-Politiker, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, am Dienstag an.

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Will auch nach 2017 weitermachen: Bürgermeister Dr. Franz 
Kahle (Grüne).

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Bürgermeister Kahle hatte am Freitag einen Abwahlantrag der CDU überstanden. Er sagte, er hätte 
sicherlich eine große Unterstützung in der Grünen-Fraktion, wenn er 2017 für eine weitere sechsjährige Amtszeit als Bürgermeister kandidieren würde. Voraussetzung sei „natürlich“, dass es bis dahin eine Koalition mit der SPD gebe.

Kahle nahm das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion am Freitag gelassen, die sich beim Abwahlantrag durch die CDU-Fraktion noch nicht einmal enthalten habe. Es sei das Problem der SPD, wenn ausgerechnet sie als die größte Fraktion „irritiert“ und „konfus“ wirke. „Ich hoffe aber, dass das ein einmaliger Ausrutscher war.“

Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling sagte, die Abstimmung, an der ein Großteil der SPD schlicht nicht teilgenommen hatte, sei „ernüchternd“ für die Grünen gewesen. Wenn die Koalitionsgespräche nach den Ferien erfolgreich sein sollten, müsse sich bei der SPD „etwas bewegen“.

Matthias Simon, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, nahm für die „Panne“ alle Schuld auf sich. Er sei davon ausgegangen, dass die Abstimmung in dem 
Moment beendet sei, in dem der Abwahlantrag nicht genug „Ja“-Stimmen erhalten habe. Als Gegenstimmen und Enthaltungen dann doch ausgezählt wurden, hätte er reagieren und ein einheitliches Abstimmungsverhalten seiner Fraktion herbeiführen müssen.Seite 3

Göttling: Waren nicht amüsiert

Die Zusammenarbeit 
zwischen SPD und Grünen „funktioniert“, sagt SPD-Fraktionschef Mat­thias Simon. Er übernahm die Verantwortung für die „Panne“ bei der Abstimmung über den Abwahlantrag der CDU gegen Bürgermeister Dr. Franz Kahle 
(Grüne). Die Grünen hatten aus dem Abstimmverhalten der SPD mangelnde Unterstützung für Kahle geschlossen.

„Wir waren nicht amüsiert“, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling. Die SPD habe deutlich zu wenig Unterstützung für einen zukünftigen Koalitionspolitiker 
gezeigt. „Wenn es eine Neuauflage der Koalition geben soll, muss sich etwas bei der SPD ändern“, sagte Göttling. „Die Chemie muss stimmen.“

Kahle macht sich nach 
eigener Aussage derzeit „wenig 
Gedanken über die Stimmung“ zwischen SPD und Grünen. Die Sacharbeit und da vor allem das Ringen um die Haushaltssanierung stehe für ihn im Vordergrund. Sollte es zu einer Neuauflage der rot-grünen Koalition unter Einschluss der BfM kommen, wolle er die „Sacharbeit an verantwortlicher Stelle begleiten“, sagte Kahle. Der Unterstützung seiner Fraktion, sollte er 2017 für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister kandidieren, sei er gewiss.

Grüne nennen Ziele für 
Koalitionsverhandlungen

Ein ungeschriebenes Gesetz im politischen Raum besagt, dass jeder Koalitionspartner über sein politisches Personal selbst bestimmt. Will heißen: Wenn die Grünen Franz Kahle als Bürgermeister behalten wollen, wird er erneut gewählt werden – wenn es denn die Koalition SPD/Grüne/BfM gibt. Kahle 
bestritt gegenüber der OP am Dienstag die Einschätzung, in der Grünen-Fraktion gehe ein Machtkampf um seine Nach­folge los.

Unterdessen nahmen die Grünen die Einladung der SPD zu Koalitionsverhandlungen an. Die Mitgliederversammlung der Partei legte gleichzeitig inhaltliche Zielsetzungen für eine Koalition fest, unter anderem:

- nachhaltige Konsolidierung des Haushalts.

- eine ökologische Verkehrspolitik mit der Stärkung des ÖPNV, verbesserten Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer „für ein möglichst reibungsloses Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer“. Die Schaffung neuer Parkplätze in der Innenstadt verstärkt nach Auffassung der Grünen die bisherigen Probleme, statt sie zu lösen.

- die verkehrliche Anbindung der Lahnberge an die Innenstadt soll in fünf Jahren gelöst sein. Die Grünen seien „offen für alle Lösungen, die die derzeitige Situation deutlich verbessern“.

- Schaffung von ausreichend bezahlbarem, bedarfsgerechtem und barrierefreiem Wohnraum für unterschiedliche Altersstufen, Lebensformen und Geldbeutel.

- 2021 soll der Stromverbrauch in der Stadt zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien abgedeckt sein.

- Marburg soll weiterhin die gesellschaftliche Integration Zugewanderter als eine zentrale Aufgabe annehmen.

- qualitativer und quantitativer Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulbetreuung.

Sollten die Grünen diese Ziele 
nicht durchsetzen, ist für sie auch der Gang in die Opposition denkbar, heißt es in dem 
Beschluss. Die SPD will ihre inhaltlichen Eckpunkte durch ihre Arbeitskreise bis zum Ende der Sommerferien definieren.

von Till Conrad

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