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Kahle stellt Gebührenerhöhung in Frage

Kita-Gebühren Kahle stellt Gebührenerhöhung in Frage

Für die Eltern, die sich in der Initiative gegen Gebührenerhöhung für die Betreuung zusammengeschlossen haben, ist eines klar: Sie geben sich mit einem Kompromiss nicht zufrieden.

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Knapp 100 Eltern mit ihren Kindern demonstrierten am Samstag in der Marburger Innenstadt gegen Pläne des Magistrats, die Gebühren für die Kinderbetreuung
zu erhöhen.Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Am Schluss waren es 100 Menschen, die durch die Oberstadt zogen und ihren Widerstand gegen die geplante Erhöhung von Betreuungsgebühren an Kitas und Grundschulen demonstrierten. Und sie bekamen Unterstützung von unerwarteter Seite: Bürger­meister Dr. Franz Kahle (Grüne), der selbst den Vorschlag des Magistrats für deutlich höhere Gebühren mit auf den Weg gebracht hatte, freute sich, „dass eine schöne große Demo zustande gekommen ist“, und beglückwünschte die Demonstranten: „Sie haben es geschafft, dass alle Parteien den ursprünglichen Vorschlag des Magistrats ablehnen.“

Ursprünglich hatte der Magistrat gefordert, angesichts der Haushaltslage der Stadt die Gebühren für einen Ganztagsplatz um rund 80 Euro anzuheben. Nach heftigem Protest der Eltern gab es anschließend einen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses, der eine Erhöhung von etwa 40 Euro vorschlug. SPD, CDU und BfM wollen nun, dass die Erhöhung zum Jahresbeginn 2017 nur 20 Euro beträgt. „Das stellt natürlich keinen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar“, sagte Jugenddezernent Kahle und schlussfolgerte: „Vielleicht kann man ja ganz darauf verzichten.“

„Faustschlag ins Gesicht aller Familien“

Gegenüber der OP machte Kahle die Gründe für seine geänderte Haltung klar: Aufgabe des Magistrats sei es, Vorschläge zu unterbreiten. Wenn es dafür keine Mehrheit gebe, müssten eben andere Vorschläge auf den Tisch. „Wir reden immer von Bürgerbeteiligung - das hier ist Bürgerbeteiligung“, sagt er. Und was die Kindergärten angehe: Marburg sei wie wenige andere Städte darauf angewiesen, dass junge Eltern in die Stadt zögen. „Wir sind stolz darauf, eine familienfreundliche Stadt zu sein, und wir wollen es auch bleiben“, sagte Kahle im Gespräch mit der OP.

Für die Initiative hatte zuvor Andreas Schweigert die geplanten Gebührenerhöhungen als „Faustschlag ins Gesicht aller Familien“ bezeichnet. Er setzte sich mit dem Argument auseinander, die in Marburg ansässigen Firmen bräuchten Planungssicherheit, weswegen Gewerbesteuern nicht erhöht werden dürften. „Wir jungen Familien brauchen erst recht Planungssicherheit, damit wir wissen, wie wir mit unserem Geld über die Runden kommen“, sagte Schweigert.

Franz-Josef Hanke (Humanistische Union) forderte die Stadtpolitik dazu auf, den Familien keine unnötigen Kosten für ihre Kinder aufzubürden. „Marburg muss endlich zu einer familienfreundlichen Stadt werden.“

Jana Al-Bkeer, achtfache Mutter und zugleich stellvertretende Vorsitzende des Stadtelternbeirats, machte zudem klar, dass die Eltern nicht nur jede Gebührenerhöhung ablehnen, sondern sich zugleich weiter für die Forderung stark machen werden, dass Kinderbetreuung für die Eltern ganz gebührenfrei gestellt werden soll. „Die Politik muss ihre Wahlversprechen einhalten: kostenlose Bildung für alle“, sagte sie.

Der Sozialausschuss berät am kommenden Mittwoch (17 Uhr) erneut über die Kinderbetreuungsgebühren. Die Eltern haben ihr Kommen bereits angekündigt. Endgültig soll das Stadtparlament am 18. November über die Gebührenerhöhung entscheiden.

von Till Conrad

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