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(K)ein Spatenstich mit Folgen

Ortsumgehung B 252 (K)ein Spatenstich mit Folgen

Darf ein offizieller Vertreter des Landkreises einen Spatenstich verweigern? Ja, sagt Dr. Karsten McGovern. Nein, sagt die FDP-Kreistagsfraktion und hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

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Eigentlich nur ein symbolischer Akt. Aber Dr. Karsten McGovern (links, neben Willi Kunze, Regionale-Bevollmächtigter von Hessen Mobil) verweigerte Ende Juli den obligatorischen Spatenstich für die Ortsumgehung der B 252.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Großer Wirbel am 29. Juli. Die überregionale und lokale Politik-Prominenz ist gekommen, die Medienvertreter haben ihre Stellung bezogen, interessierte Bürger warten gespannt. Es kann losgehen für die Umgehung der Bundesstraße 252. Der Spatenstich soll ein symbolischer Akt sein, der die Entlastung der Menschen in Nordkreis einleitet. Aber der offizielle Vertreter des Landkreises trübte die Stimmung - von den demonstrierenden Bürgern und Landwirten mal abgesehen. Dr. Karsten McGovern, grüner erster Kreisbeigeordneter und an diesem Tag Vertreter von Landrat Robert Fischbach (CDU), verweigerte demonstrativ den obligatorischen Spatenstich.

Kehrtwende von Werner Waßmuth

In seiner Rede kritisierte McGovern vor allem die Trassenführung und die Zeitplanung. „Dass die grundsätzliche Kritik an der Trassenführung hier in Wetter jetzt nochmals aufgekommen ist, hat auch damit zu tun, dass nun ausgerechnet an diesem sensiblen Punkt der Trasse, wo die negativen Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Landwirtschaft besonders groß und die Entlastungswirkung für die Menschen relativ schwach ist, begonnen werden soll. Das wirkt so als ob hier jetzt schnell Fakten geschaffen werden sollen“, hatte McGovern damals seine Ablehnung begründet.

 

Für die FDP-Kreistagsfraktion ist der Auftritt des stellvertretenden Landrats an diesem Tag nicht nachvollziehbar und Grund für eine offizielle Beschwerde. Diese sollte eigentlich im Haupt- und Finanzausschuss des Landkreises als Missbilligungsantrag thematisiert werden. „Wir haben das Verhalten als alles andere als würdig empfunden“, begründete die FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Aschenbrenner den Schritt.

Der CDU-Kreistags-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth hat in der jüngsten Hauptausschusssitzung in seiner Funktion als Vorsitzender aber abgelehnt, den FDP-Antrag auf eine Rüge für McGovern auf die Tagesordnung zu nehmen. Zum Ärger der FDP. Als „sehr undemokratisch“ kommentierte Aschenbrenner die Entscheidung. Das Resultat: Die FDP legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen McGovern beim Regierungspräsidium in Gießen ein, was die Behörde gestern auf OP-Anfrage bestätigte.

„Die Partei sieht sich anscheinend als Vorreiter für alle Straßenbauvorhaben“, sagte der Grünen-Politiker. Einen Kommentar wollte McGovern bis zu einer Entscheidung des Regierungspräsidiums nicht abgeben. Diese wird in drei bis vier Wochen veröffentlicht.

Fischbach wird McGovern nicht rügen

Waßmuth hat sich die Sache inzwischen anders überlegt. „Ich wollte aus dem Thema nur die Luft rauslassen“, sagt er. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, der am Montag, 16. September, ab 15 Uhr öffentlich im Kreishaus tagt, will der Vorsitzende den Antrag jetzt doch auf die Tagesordnung nehmen. Obwohl es eigentlich kein Antrag sei, sondern eher eine Resolution, wie Waßmuth erläutert: „Es gibt schließlich keinen Handlungsauftrag an den Kreisausschuss, das muss aber eigentlich so sein.“ Für die Diskussion im Ausschuss kündigt er an, dass die Koalition einen Änderungsantrag vorlegen werde - zum Ziel dieses Antrags und zum Inhalt will er noch nichts sagen.

Die FDP hat in ihrem Antrag auch Landrat Robert Fischbach (CDU) aufgefordert, McGovern zu rügen. Auf Anfrage der OP stellt Fischbach klar, dass er dies nicht tun wird. „In der Sache bin ich anderer Meinung als Karsten McGovern und darüber haben wir auch miteinander gesprochen. Der Spatenstich war für den Kreis wichtig, weil wir diese Straße seit 30 Jahren fördern, aber man darf unterschiedlicher Meinung sein, ohne dass dies eine Rüge zur Folge haben müsste.“

Aschenbrenner wies ausdrücklich darauf hin, dass das Schreiben aus gutem Grund erst drei Stunden vor Antragsende eingereicht wurde: „Damit es den Landratswahlkampf nicht beeinflusst und als Wahlkampfgetöse abgetan wird“, schreibt die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Begründung.

McGovern sieht seine Verweigerung des Spatenstichs als legitim an. „Es ist wichtig, dass weitergebaut wird. Die Trassenführung ist ein Problem, darauf habe ich immer hingewiesen. Es ist Teil einer demokratischen Auseinandersetzung, wie ich reagiert habe“, sagte McGovern.

von Andreas Arlt und Carina Becker

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