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„Jedes Modell steht zur Debatte“

UKGM „Jedes Modell steht zur Debatte“

Thorsten Schäfer-Gümbel ist „bösgläubig“: Der SPD-Spitzenkandidat geht auch nach dem jüngsten Gespräch mit der UKGM-Geschäftsführung davon aus, dass das Marburger Partikeltherapiezentrum nicht ab Januar für den Patientenbetrieb geöffnet wird.

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Thorsten Schäfer-Gümbel (links) und Dr. Thomas Spies trafen sich  zu internen Gesprächen mit Geschäftsführung und Betriebsrat des UKGM in Marburg.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg . Das Gespräch mit der UKGM-Geschäftsführung war diesmal „entspannter“ als noch vor acht Monaten, sagt der hessische SPD-Spitzenkandidat, Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag. Im Dezember soll ihm UKGM-Geschäftsführer Martin Menger noch vorwurfsvoll erklärt haben, dass Rhön schlechtgeredet werde. An diesem Freitag aber haben Schäfer-Gümbel und der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion, der Marburger Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies, auf der einen Seite und Menger sowie der Marburger UKGM-Geschäftsführer Dr. Holger Thiemann auf der anderen Seite die „Perspektiven“ ausgetauscht. Ähnliches berichtet TSG über das Treffen mit dem Betriebsrat des Klinikums in Marburg.

Nur Rhön sei für das Land Verhandlungspartner

„Nach wie vor gilt: Die Privatisierung des Uni-Klinikums war falsch. Die Weiterentwicklung der Hochschulmedizin ist ungewiss. Und das versprochene Stellenmoratorium wurde bis heute nicht umgesetzt. Diesen Standpunkt haben wir dort noch einmal hinterlassen“, sagt Schäfer-Gümbel im Exklusiv-Gespräch mit der OP. „Das macht uns bösgläubig“, ergänzt er. Er verspricht, sollte er am 22. September zum Ministerpräsidenten gewählt werden, die Karten noch mal neu zu mischen. „Jedes Modell steht zur Debatte. Wir werden mit Rhön Gespräche über die Neuordnung des Klinikums führen“. Ob er auch einen Rückkauf in Erwägung zieht? „Wir werden ergebnis- und instrumentenoffen diskutieren. Alle Modelle müssen geprüft werden“, betont er erneut. Dazu gehört auch das Modell Rückkehr des Klinikums in Landeseigentum. 
Fest stehe, dass beide UKGM-Standorte Marburg und Gießen behalten werden müssen, sagt der Gießener.

"Waschsweiche" Absichtserklärung

„Bösgläubig“. Das Wort gebraucht der Fraktionschef beim Gespräch mit der OP in der Cafeteria auf den Lahnbergen häufiger. Bösgläubig sei er auch, was die Situation des Marburger Partikeltherapiezentrums angeht.
Das im Januar zwischen Land und Rhön vereinbartete „Letter of intent (Absichtserklärung) sei bereits „wachsweich“ gewesen. Und nun zeichne sich immer noch nicht ab, dass das PTZ ab Januar in den Patientenbetrieb gehen könne. Schäfer-Gümbel ergänzt aber, dass Menger ihm gegenüber – wie zuvor im OP-Interview – bekräftigt habe, dass die UKGM-Geschäftsführung und Rhön eine Inbetriebnahme für möglich halten und die Verhandlungen – unter anderem mit Siemens – andauern. Zum Hintergrund: Eigentlich sollte das PTZ bereits seit Januar 2013 für Patienten geöffnet sein. Das Land gab Rhön dann aber noch ein Jahr Zeit, um das Projekt zu starten. Bis Ende September nutzt der Technologiekonzern Siemens das PTZ für eigene Forschungszwecke.
Der Mietvertrag mit Rhön wurde von Siemens zum Ende des Monats gekündigt. Die Landesregierung erklärt, dass Siemens aber keinen Antrag auf Abbau der Forschungsanlage gestellt habe. Das Land und der Rhön-Konzern erklären, dass die Verhandlungen fortgeführt werden – mit dem Ziel, das PTZ ab 2014 in Betrieb zu nehmen.
„Für uns ist Rhön Verhandlungspartner, Siemens ist dabei irrelevant“, sagt Schäfer-Gümbel. Er ist so bösgläubig, dass er denkt, „dass der nächste Wortbruch der Regierung Bouffier vorbereitet wird“: Auch im Januar werde das PTZ nicht wie vereinbart in Betrieb genommen.
 Schäfer-Gümbel erwartet daher einen langen Rechtsstreit mit Rhön. Das Klima kann dann weiter belastet werden, sagt er. Doch am Freitag war es auf den Lahnbergen gefühlt und gemessen angenehm warm. „Vielleicht weil am UKGM inzwischen verstanden wurde, dass wir bald die Verhandlungspartner in Wiesbaden sein könnten“, sagt Schäfer-Gümbel. Und wenn die SPD in der Landeshauptstadt die Regierungsverantwortung erhält, dann gehen die derzeitigen Pläne für die Aufteilung der Aufsichtsratsposten im UKGM nicht ganz auf.

Spies ist bereit für Posten im UKGM-Aufsichtsrat

Spies könnte nach jetzigem Stand einen Sitz im Aufsichtsrat des UKGM erhalten, erklärten Spies und Schäfer-Gümbel.  Das Land  Hessen soll nach der im Januar beschlossenen Zielvereinbarung mit dem Klinikbetreiber Rhön AG zwei Sitze im UKGM-Aufsichtsrat erhalten, noch sind die Stellen aber unbesetzt. Einen Sitz wird die Landesregierung bekommen und einer soll an die Opposition vergeben werden. Spies fügt hinzu: Sollte die SPD nach der Wahl am 22. September die Regierungsverantwortung bekommen, werde er nicht den Oppositions-Sitz nehmen. Ob er dann für die Landesregierung als Staatssekretär im Aufsichtsrat sitzen würde? Dazu sagt er nichts.

von Anna Ntemiris

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