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Kreise haben es ein „Eckchen schwerer“

Bürgerbeteiligung Kreise haben es ein „Eckchen schwerer“

Wenn Bürger sich nicht mehr in klassischen Gremien engagieren wollen, sich abgehängt fühlen, können Kommunen neue Beteiligungsmöglichkeiten anbieten, sagt 
Dr. Volker Mittendorf.

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Dr. Volker Mittendorf von der Bergischen Universität Wuppertal begleitet die Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf wissenschaftlich.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Im Frühjahr 2016 ging die Bürgerbeteiligungsplattform des Landkreises online und die ersten Dialoge zum Radverkehr liefen an. Zuvor veröffentlichte der Kreis bereits das Beteiligungskataster. Den Prozess der Bürgerbeteiligung im Landkreis begleitete Dr. Volker Mittendorf vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Uni Wuppertal. Mittendorf hat Politikwissenschaften in Marburg studiert und dort promoviert. Seit 2008 ist er Akademischer Rat in Wuppertal. Für das IDPF war er unter anderem aktiv bei größeren Beteiligungsprojekten wie in der Stadt München, bei der Energiewende für das Wissenschaftsministerium des Landes NRW und für die Stadt Weinheim.
OP: Ist Bürgerbeteiligung das neue Lieblingsthema der Politik?
Dr. Volker Mittendorf: Spätestens seit Stuttgart 21 haben die Menschen das Gefühl, dass sie sich beteiligen müssen und wollen. Und dass sie das auch an den Parteien vorbei wollen und können. Wie Gemeinden und Städte darauf jetzt angemessen reagieren, spiegelt sich in den Beteiligungssatzungen auf der Städte-Ebene wider. Mittlerweile entwickeln auch die kleineren Städte im Landkreis Satzungen und Leitlinien. Man versucht, dauerhafte Angebote und auch in der Verwaltung Strukturen zu schaffen, die damit umgehen können, dass die Bürger sich beteiligen. Landkreise haben es noch ein Eckchen schwerer, weil sie noch etwas weiter weg sind vom direkten Kontakt mit den Bürgern.

OP: Wollen die Bürger überhaupt beteiligt werden?
Mittendorf: Die Landrätin hatte Bürgerbeteiligung als Wahlversprechen im Programm und ist ja auch dafür gewählt worden. Jetzt kann man natürlich empirisch nicht sagen, ob sie nur oder gerade deswegen oder vornehmlich deswegen gewählt wurde. Aber es ist etwas, was in der Wahl nicht negativ gewirkt haben dürfte. Jetzt versucht der Landkreis, hier zu schauen, wie Bürgerbeteiligung auch auf Landkreisebene gestaltet werden kann. Und ein Element war eben, eine Stelle für Bürgerbeteiligung im Landkreis zu etablieren und verschiedene Angebote zu entwickeln, wie den Radverkehrswegeplan.

OP: Wen kann man mit Bürgerbeteiligung erreichen?

Mittendorf: Ein wesentlicher Punkt ist, die Menschen zu erreichen, die sich abgehängt fühlen oder sich längst vom Politikprozess verabschiedet haben. Auf der anderen Seite haben wir aber auch die mobilen Leute. Marburg ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass die Studenten nach ein paar Jahren wieder weg sind. Da sind solche Angebote natürlich von besonderer Bedeutung. Die Frage ist nur, wie erreicht man diejenigen. Gerade bei Landkreisfragen geht es auch mal darum, über den Tellerrand der Gemeinde hinwegzuschauen und über die Gemeindegrenzen hinweg Diskussionen zu führen. Da gibt es unterschiedliche Formate, mit denen man arbeiten kann, um die Menschen anzusprechen und qualifiziert in den Prozess einzubringen. So, dass es über die kurzen Erregungszustände hinausgeht, die wir in den sozialen Netzwerken haben und Diskussionen, Diskurs und Debatte in den Mittelpunkt treten.

OP: Wann werden die Bürger für die Begleitforschung zum Beteiligungsprozess befragt? In welcher Form werden diese Befragungen stattfinden?
Mittendorf: Erste Gespräche in sogenannten Fokusgruppen fanden am Wochenende vom 21. und 22. Januar statt, erste Ergebnisse werden im März vorgestellt. Wenn zufällig ausgewählte Menschen in den Fokusgruppen ins Gespräch kommen, ist es durchaus möglich, reflektierte Einstellungen in Erfahrung zu bringen. So wollen wir die Bürgeransprüche an Bürgerbeteiligung erfahren. Das Thema ist durchweg in breiten Teilen der Bevölkerung positiv besetzt. Die genauen Vorstellungen und wo man die Schwerpunkte setzen muss, kann man in der Debatte sicher am ehesten in Erfahrung bringen.

OP: Wo liegen die Grenzen der Bürgerbeteiligung?
Mittendorf: Darin, dass wir in einem komplexen politischen System leben. Gerade auf der Landkreisebene sehen wir, dass bestimmte Sachen nicht im Landkreis zu entscheiden, aber im Benehmen des Landkreises mit den Bürgern umzusetzen sind. Oftmals haben wir dann die Enttäuschung im Bürgerbeteiligungsverfahren. Qualifizierte Bürgerbeteiligung heißt deswegen für mich nicht unbedingt, viele beteiligen sich, sondern interessierte ebenso wie unvoreingenommene Bürger kommen miteinander in die Diskussion und geben nicht nur ein Statement ab. Wir haben gute Erfahrung damit gemacht, Menschen ohne stark vorgefasste Meinung in die Diskussion zu bekommen, dort zu informieren und mit den Informationen dann Ergebnisse oder Empfehlungen erarbeiten zu lassen, die dann wieder in den normalen repräsentativen Wahlprozess mit aufgenommen werden können. Das kann positive Effekte in der Bevölkerung haben, wenn sie denn auch ernst genommen werden. Und dieses Gefühl des Ernstgenommenseins – da besteht noch ein starker Forschungsbedarf, wie man das in der rechtsstaatlichen Demokratie umsetzen kann.

OP: Welche Rolle spielt Betroffenheit?
Mittendorf: Betroffenheit kann durchaus eine Rolle spielen, je nachdem, was man macht. Besonders bei Fragen, wo es darum geht, gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten, ist die Betroffenheit etwas, was die Leute zur Beteiligung bringt. Darin liegt allerdings auch die Schwierigkeit: Es ist ein Unterschied zwischen dem, was ich will, und dem was ich wollen würde, wenn ich mein Gegenüber wäre. Das ist eben genau das, was auch zur Frustration führen kann. Ich lege immer einen etwas geringeren Maßstab an: Wenn die Leute wiederkommen, kann es nicht ganz verkehrt gewesen sein. Es gibt immer jemanden, der sich nicht ernst genommen fühlt. Und es gibt auch immer denjenigen, der eine ganz klare Meinung hat und nur diese gelten lässt. Die Abwägung zwischen dem, was dann individuelle Frusterfahrung ist, und dem, was sozusagen auch dann sinnvoll ist, wenn ich mich in die Lage der anderen hinein versetze, ist die große Herausforderung einer qualifizierten und guten Bürgerbeteiligung. Das ist ein sehr hohes Ideal, und deswegen scheitert man daran auch oft.

OP: Wurden beim Radverkehrsdialog im Kreis die Rollen der Funktionsträger und Bürger vermischt?
Mittendorf: Es gibt natürlich die Menschen, die im Radverkehr schon seit Jahren aktiv sind und sich unglaublich eingelesen haben. Aber die sind natürlich als Bürger da, und dann kann ich sie nicht ausschließen. Insofern kann jemand, der da frisch dazukommt, relativ frustriert sein. Da wäre es sinnvoll, eine gute Mischung zu finden, aus denen, die sich auskennen, und denen, die sich damit noch nicht so stark auseinandergesetzt haben, und dies in der Moderation zu berücksichtigen. Aber bei der Entwicklung solcher Verfahren stehen wir tatsächlich noch am Anfang. Gerade das Radverkehrskonzept hat gezeigt, dass es durchaus sinnvoll sein kann, nicht nur auf die Bürgermeister und Ortsbeiräte zuzugehen. Wenn Sie Menschen, die sich mit einem Thema noch nicht so stark auseinandergesetzt haben, mit Menschen zusammenbringen, die das ehrenamtlich schon über einen gewissen Zeitraum tun, müssen letztere ihre alten 
Positionen auch mal an Personen testen, die man neu damit überzeugen muss. Und das kann eine ganze Menge positives Potenzial haben.

OP: Wie könnte man das Thema etwas greifbarer machen?
Mittendorf: Ich glaube durchaus, dass es greifbar ist. Um des Spektakels willen kann man das nicht veranstalten. Man kann kein Katzen-Meme auf eine Radverkehrskonferenz packen (lacht). Das würde heißen, man nimmt die Teilnehmenden nicht ernst. Es bleibt notwendigerweise etwas weniger spektakulär als andere Dinge. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass es etwas bringt. Außerdem muss es verstetigt werden. Denn das ist, was die Menschen sehr schnell spüren, wenn etwas nicht auf Dauer angelegt und ernst genommen wird.

von Philipp Lauer

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