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Integration statt Isolation

Ausländerbeiräte Integration statt Isolation

"Flüchtlings- und Integrationsarbeit gehören zusammen": So lautete das Fazit der Plenarsitzung der hessischen Ausländerbeiräte in Hessen, der in Marburg eine aktivere Integrationspolitik forderte.

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Über 60 Mitglieder, politische Vertreter der kommunalen und Landesebene sowie zahlreiche interessierte Zuhörer nahmen an der Plenarsitzung des Landesausländerbeirats teil.

Quelle: Ina Tannert

Marburg. Dem Ausländerbeirat sei es ein großes Anliegen, neue Wege und geeignetere Lösungen für die Flüchtlingspolitik zu finden, betonte der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Gülegen. Der aktuellen Situation fehle es unter anderem an begleitenden, sofortigen Integrationsmaßnahmen, kritisierte das Verbandsoberhaupt. Diese finden in der Regel zu spät statt, scheitern immer wieder an fehlenden finanziellen Mitteln. Hier sieht das Gremium dringend Nachholbedarf.

Über die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Hessen, ihre Unterbringung und Versorgung in den Kommunen informierten und diskutierten Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Dr. Jan Hilligardt, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistags, Stephan Gieseler, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags sowie der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow.

Das Geld fehlt auf allen Ebenen

Das Publikum kritisierte unter anderem die prekäre Lage am Wohnungsmarkt, fehlende soziale Unterstützung, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge sowie eine potentielle Ausnutzung der Asylanten am Arbeitsmarkt als „billige Gastarbeiter“.

Als Dreh- und Angelpunkt der Debatte kreiste das Thema wiederholt um fehlende finanzielle Mittel auf allen Ebenen.

Das Thema müsse differenziert betrachtet werden, jedes Bundesland habe eigene Fördersysteme zur Flüchtlingspolitik, in Hessen wirke sich die Schuldenbremse besonders auf die Situation aus, betonte Dr. Wolfgang Dippel. Er sprach sich für eine weitere Entlastung der Bundesländer aus. Wichtig sei eine Dezentralisierung, weitere Bundesmittel und eine zielgerichtete Nutzung.

Es gehe nicht nur um Geld, auch um menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und die ungeregelte Situation in den Unterkünften, betonte Dr. Jan Hilligardt. „Es ist das Ziel der Landkreise, diese Menschen ab dem ersten Tag willkommen zu heißen.“ Der angespannte Wohnungsmarkt stelle hierbei ein weitreichendes Problem dar, der verfügbare Raum in öffentlichen Gebäuden sei bereits weitestgehend ausgeschöpft. Weiterer passender Wohnraum im Rahmen einer möglichen Integration müsse gesucht werden.

Sammelunterkünfte „nicht schön, aber nötig“

Mehr finanzielle Sicherheit auch für die Kommunen und Städte wünscht sich auch Stephan Gieseler. Es sei traurig, dass kommunale Mittel nicht automatisch aufgestockt werden, erst das Land gefragt werden muss, monierte der Referent und forderte mehr finanzielle Sicherheit für die Kommunen und Städte, um eine angemessene Unterbringung gewährleisten zu können. Dabei sei die Leistung der hessischen Erstaufnahmestellen „wirklich vorzeigbar“, lobte Gieseler. Nicht herum komme man jedoch um Sammelunterkünfte. Diese seien „nicht schön, aber nötig“, integrationspolitische Maßnahmen äußerst wichtig, jedoch nicht von Anfang an zu leisten.

Der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow betonte den Aspekt der Freiwilligkeit anstelle von Zwang bei der Zuteilung der Flüchtlinge an die Kommunen. Bei der Unterbringung setze der Landkreis Marburg-Biedenkopf auf das Prinzip „Integration statt Isolation“ und eine dezentrale Unterbringung, bevorzuge Gemeinschaftsunterkünfte nicht über 100 Personen sowie Standorte auch in kleineren Gemeinden und Dörfern. Zu diesem Ziel führe eine umfassende Bürgerinformation und enge Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und den Bürgermeistern der Kommunen, welche um den Leerstand in ihren Bezirken am Besten Bescheid wissen.

Im Rahmen einer „echten Arbeitsmarktintegration“ liege dem Modell schließlich eine Kombination aus Arbeits- und Spracherwerb zugrunde.

Eine dauerhafte Finanzierung und Unterstützung der Flüchtlinge seitens der Bundesregierung und weit über nur zwei Jahre hinaus, sei unumgänglich, fasste Enis Gülegen die Diskussionsrunde zusammen. Der Bund dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. „Flüchtlingspolitik und Integrationsarbeit darf man nicht auseinanderhalten, das nehmen wir heute mit“, schloss der Vorsitzende.

von Ina Tannert

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