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Ins Gericht mit dem Messer in der Tasche

Amtsgerichts-Bilanz Ins Gericht mit dem Messer in der Tasche

Das Amtsgericht Marburg verzeichnete 2014 einen minimalen Anstieg bei den Strafsachen, aber deutlich mehr Gütegerichtsverfahren. Viele Bußgeldverfahren werden nach wie vor wegen Blitzervergehen geführt.

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Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Im Jahrespressegespräch beim Amtsgericht Marburg präsentierten Direktor Cai Adrian Boesken und Marité Dilling-Friedel, weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht und Pressesprecherin, Zahlen, Daten und Einschätzungen zu den Geschäften des Amtsgerichts und Veränderungen in den Schwerpunkten richterlicher Arbeit.

Außerdem stellten sie eine Spezialität des Amtsgerichts Marburg besonders heraus: Videovernehmungen, oft im Zusammenhang mit Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, nehmen immer mehr zu. 20 bis 30 Fälle seien es jetzt jährlich.

„Sie sind genauso heikel wie Vernehmungen vor Gericht, man kann die Kinder ein zweites Mal traumatisieren. Die Technik kann eventuell auch beängstigend wirken“, erklärte Boesken. Seit 2009 ist Richterin Nadine Bernshausen dafür zuständig. Sie wurde speziell dafür geschult und mache dies mit viel Einfühlungsvermögen.

Videovernehmung aufwändig

In zwei Dritteln dieser Vernehmungen sei sexueller Missbrauch der Hintergrund. Auch, um Mehrfachvernehmungen zu vermeiden oder wenn ein Zeuge aus verschiedenen Gründen nicht in der Hauptverhandlung vernommen werden könne, komme die Videovernehmung zur Anwendung.

Dabei sind die Richterin und der Zeuge allein in dem Raum mit der Kamera, Anwesenheitsberechtigte wie Sachverständige schauen im Übertragungsraum zu und können während Unterbrechungen über die Richterin Fragen stellen. „Es ist nicht leicht, häufig sind es ganz sensible Fälle und der Befragende wird besonders kritisch beobachtet, ob er den Zeugen nicht in eine Ecke drängt mit seinen Fragen. Kinder sind unheimlich leicht beeinflussbar, man könnte ihnen sehr leicht eine Antwort in den Mund legen“, sagte Bernshausen.

Das mag ein Grund sein, dass es längst noch nicht an allen Amtsgerichten Videovernehmungen gibt. Das Fehlen technischer Einrichtungen mag ein weiterer sein, aber vor allem sind Videovernehmungen sehr aufwändig.

Sieben Stunden richterlicher Tätigkeit inklusive Vor- und Nachbereitung seien die untere Grenze für eine solche Vernehmung, sagte Bernshausen, aus der sich dann 50 bis 80 Seiten Wortprotokoll ergeben. Allgemein werde für die Ermittlungstätigkeit weniger als eine halbe Stunde angesetzt. Die Videovernehmung wurde als Entlastung für Opfer geschaffen, führe aber zu einer bisher noch nicht angerechneten Mehrbelastung für das Gericht.

Mit der Waffe ins Gericht

Eine weitere Belastung für das Amtsgericht Marburg war im vergangenen Jahr eine hohe Fluktuation. Nach wie vor arbeiten dort 102 Menschen, darunter 17 Richter, 21 Rechtspfleger sowie je fünf Wachtmeister und Gerichtsvollzieher. Ein Mitarbeiter starb, 13 gingen, 14 neue kamen 2014.

Für deren Sicherheit sorgen seit dem Axtanschlag im Juli 2013 Eingangskontrollen der Besucher. Dabei werden täglich Taschenmesser, normale Messer mit Klingen unter 12 Zentimetern Länge und andere gefährliche Gegenstände für die Aufenthaltsdauer im Haus eingezogen. Allerdings werden auch Waffen gefunden, deren Mitführen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Sieben Reizstoffsprühgeräte sowie 30 Einhandmesser (Taschenmesser, die einhändig geöffnet werden können), wurden eingezogen. Straftaten stellten das Mitführen eines Teles­kopschlagstocks, vier größerer Messer sowie eines schussfähigen Revolvers dar.

Treten gehört zum Standard

Bei der Zahl der Strafsachen gab es nur einen ganz leichten Anstieg, sagte Boesken. 968 Erwachsene wurden angeklagt, davon 186 vor dem Schöffengericht, sowie 424 Jugendliche, davon 146 vor dem Jugendschöffengericht.

Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen seien ein Schwerpunkt bei den von Jugendlichen begangenen Delikten. „Immer noch beliebt ist das Treten auf einen am Boden Liegenden. Das gehört mittlerweile zum Standard, was in meiner Generation noch undenkbar war. Es ist nicht nur ein Phänomen in Berlin oder München, bisher bei uns zum Glück noch nicht mit so schlimmen Folgen“, sagte der Amtsgerichtsdirektor.

Dagegen gebe es nur wenige Betäubungsmittelverfahren. Um harte Drogen wie Heroin, LSD oder Kokain gehe es selten, meist um Cannabis, Amphetamine, Crack oder Speed.

Deutlich zugenommen habe der Anteil der Kinderpornographie-Strafsachen. „Die Überwachung hat stark zugenommen, keiner kann sich mehr sicher fühlen in seinen eigenen vier Wänden mit dem PC“, warnte Boesken.

Weiter hoch sei die Zahl der Bußgeldverfahren mit 1237 aufgrund der großen Zahl der fest installierten und mobilen Blitzer im Bezirk des Amtsgerichts. Dieser umfasst die Städte und Gemeinden Cölbe, Ebsdorfergrund, Fronhausen, Lahntal, Lohra, Marburg, Münchhausen, Weimar und Wetter.

Und manchmal auch der Zeitaufwand. „Sobald es um ein Fahrverbot geht, wird auf hohem Niveau gekämpft. Manchmal ist ein Verfahren wegen räuberischer Erpressung schneller fertig als eines wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h“, berichtete Boesken.

Gütegerichte laufen gut

Deutlich zugenommen hätten die 2013 in Marburg eingeführten Gütegerichtsverfahren auf 27 im Zivil- und acht im Familienbereich 2014. Drei Güterichter gibt es, die versuchen, in Streitfällen, in denen es oft um geschäftliche, nachbarschaftliche oder familiäre Beziehungen gehe, eine einvernehmliche Lösung zu finden. „Manchmal geht es zum Beispiel um die Rückzahlung eines Darlehens, in Wirklichkeit will die Klägerin aber ihre Enkelin besuchen dürfen“, veranschaulichte Marité Dilling-Friedel.

„Wir wünschen uns mehr solcher Verfahren, sie sind besser als ein richterliches Urteil, wenn auch von der Arbeit her keineswegs weniger aufwändig. Wir sind froh, dass dieses Instrument Fahrt aufgenommen hat“, fand Boesken.

Auf hohem Niveau lägen weiterhin die Fälle, in denen es um die Gefährdung von Kindeswohl ging. 90 Verfahren allein am Amtsgericht seien eine ganze Menge für unseren Landgerichtsbezirk, die Jugendämter seien mittlerweile sehr sensibilisiert, sagte der Direktor.

Bei den Verbraucherinsolvenzen habe es im Gegensatz zum bundesweiten Rückgang eine leichte Steigerung gegeben mit 351 Anträgen und 325 Eröffnungen. Die Zahl der Betreuungen liege bei 2700 und sei wegen des demographischen Wandels im Steigen.

Die Zahl der Kirchenaustritte hat sich 2014 nochmals erhöht, von 717 im Vorjahr auf 787, darunter 242 Katholiken. Zum Vergleich: In den Jahren 2011 und 2012, vor der „Causa Limburg“, waren es 520 und 524.

Jahrespraktikanten gesucht

Für das Schuljahr 2015/16 sind noch zwei Plätze für Jahrespraktikanten (Beginn 1. August) frei, um die man sich jetzt bewerben kann, betont der Amtsgerichtsdirektor.

von Manfred Schubert

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