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In diesen Straßen gilt nun Tempo 30

Geschwindigkeitskataster In diesen Straßen gilt nun Tempo 30

Es gibt Gesetze, da muss selbst ein Oberbürgermeister aufpassen, nicht in Schimpftiraden auszubrechen. Besonders wenn es um Straßenverkehr geht.

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Grünes Licht für Tempo 30 gibt es in der Frankfurter Straße nicht. Wenn der Verkehr entschleunigt wird, müsste dieses Ampel abgebaut werden.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Mit dem Geschwindigkeitskataster hat die Stadt Marburg die Bürger an der Verkehrsplanung beteiligen wollen. Im Internet konnten Anwohner Straßen nennen, die ihrer Meinung nach mit einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 hm/h ausgewiesen werden sollten. Zusammen mit den Ortsbeiräten, Polizei und Straßenverkehrsamt wurde jede Möglichkeit geprüft. Denn nur weil Tempo 30 sinnvoll erscheint, ist es nicht auch umsetzbar.

Mancherorts ist Tempo 30 zu lahm

Der Gesetzgeber hat nämlich klare Grenzen gesetzt. So ist es nicht möglich, wenn beidseitig ein Bürgersteig „ausreichend breit“ vorhanden sei, auf Tempo 30 zu regulieren. Die Ketzerbach wäre so ein Beispiel. Bei dem Ausbau der Straße müsste Oberbürgermeister Vaupel normalerweise Tempo 50 vorschreiben. In Bereich der Blindenstudienanstalt Blista wäre 30, im weiteren Verlauf wieder 50. Der Bereich stelle - geht man nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen vor - keine Gefährdung. In einer Straße, in der sehr viele sehbehinderte Menschen unterwegs sind wohlgemerkt.

Noch ein Beispiel? Frankfurter Straße. Nur zu gerne möchte die Stadtverwaltung die Einfahrt in die Innenstadt entschleunigen. Erste Hürde: Kreisstraße. Ohne Zustimmung vom Regierungspräsidenten geht da nichts. Dazu: beidseitige Wege für Fußgänger. Darüber hinaus stehen auch noch große Bäume entlang des Weges. Ein Gefahrenpotenzial sieht der Gesetzgeber nicht. Sollten aber doch Argumente wie erhöhtes Fußgängeraufkommen wegen der Einkaufsläden ihre Wirkung zeigen und die Tempo-50-Hüter überzeugen, dann kämen wiederum neue Aufgaben auf die Stadt zu. Denn: Wenn Tempo 30 vorgegeben ist, besteht bei der Querung der Straße keine Gefahr für die Fußgänger. Demnach bräuchte es keine Ampelanlagen. Im Klartext: Wenn die Frankfurter Straße entschleunigt werden soll, müssen die Lichtzeichen weg.

Kopfschütteln über so manchen Paragraphen

Ähnliche Argumente gibt es im Hinblick auf Fahrradwege. Wenn entlang der Straße so genannte „benutzerpflichtige Radwege“ aufgezeichnet sind, dann gibt es keine Bedenken, Tempo 50 anzuweisen. Will eine Verwaltung demnach auf 30 km/h setzen, dann müssten theoretisch die Fahrradwege zurückgebaut werden.

„Die Straßenverkehrsordnung treibt Blüten, bei denen man sich fragt, warum?“, sagt Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) und schüttelt nur verzweifelt mit dem Kopf. „Sind an einer Straße zwei Bürgersteige, fehlt die rechtliche Grundlage für Tempo 30. Das gibt‘s doch gar nicht.“ Abgesehen von diesen gesetzlichen Hindernissen aber zieht er eine positive Bilanz der Bürgerbeteiligung. Knapp 100 Rückmeldungen gab es aus der Bevölkerung. Jede einzelne wurde geprüft.

Eine Aktion, die auch von den Mitgliedern des Umweltausschusses gewürdigt wurde. Bei einem Punkt jedoch gab es Kritik: So sei die Verschiebung auf Tempo 30 im Bereich des Kaufparks Wehrda ein Zeichen in die falsche Richtung. „Der Kaufpark ist das Oberzentrum für Marburg“, sagt Andrea Suntheim-Pichler von den Bürgern für Marburg (BfM). Mit Querungshilfen sollte man die Fußgänger unterstützen. Nicht mit Tempoabstufung. „Wenn der Kaufpark mit Tempo 30 belegt wird, dann ist das kein Aushängeschild für die Stadt.“

Vaupel sieht das anders. Den Menschen sei die Sicherheit ein höheres Anliegen als eine höhere Geschwindigkeit. „Ich glaube nicht, dass sich ein Einkäufer dadurch abschrecken lässt.“ Die Akzeptanz in der Bevölkerung wachse auch durch die Wohnqualität, die sich ebenfalls qualitativ verbessere. Die Schablone, in die er vom Gesetzgeber gepresst wird, gefällt Vaupel gar nicht. Er sagt, man müsse sich an den Wünschen der Bürger orientieren und dann schauen, ob das umsetzbar ist. „Das Recht ist manchmal sehr schwer nachzuvollziehen.“

Die Partei Die Linke hält die ganze Diskussion für eine Farce, wenn nicht die Kontrollen intensiviert werden. Henning Köster fordert mehr Mut von der Verwaltung, die Raser auch zu kontrollieren. „Denn sonst bringen die Schilder alle nichts.“

von Carsten Bergmann

Auf diesen Straßen gilt bald Tempo 30:

Schröck

Aufgrund fehlender Gehwege wurde in einem Abschnitt der Roßdorfer Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.

Cappel

Sommerstraße/ Sohlgraben: Tempo-30-Zone mit Vorfahrtsregelung, Folge: Mittelmarkierung muss entfernt werden.

Am Köppel: Tempo 30-Zone – Moischter Straße (zwischen Cappeler Markt und Sperberweg): durchgängig keine ausreichend breiten Gehwege. Tempo 30 soll vom unteren Bereich bis zum Sperberweg verlängert werden. – Ronhäuser Straße Die Tempo 30-Zone wird bis zur Einmündung „Zur Burgruine“ ausgedehnt. – Cappeler Gleiche: Tempo 30-Zone.     

Elnhausen

Aufgrund fehlender Gehwege wurde in einem Abschnitt der Dilschhäuser Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.

Bauerbach

Die Straße Am Forsthaus wurde als Tempo-30-Zone beschildert.

Richtsberg

Tempo 30: Friedrich-Ebert-Straße, Berliner Straße, Leipziger Straße, Am Richtsberg, Sudetenstraße, Karlsbader Weg, In der Badestube.

Stadtwald

Tempo 30: Hannah-Arendt-Straße, Anne-Frank-Straße, Jakob-Kaiser-Straße, Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Hedwig-Jahnow-Straße.

Michelbach

Da die Michelbacher Straße durch den Bau der Ortsumgehung zur Gemeindestraße abgestuft wurde, war es möglich, die gesamte Michelbacher Straße als Tempo 30-Zone zu beschildern. Ebenso die Goßfeldener Allee.

Dagobertshausen

Aufgrund fehlender Gehwege wurde in den Straßen Weidenbrunkel, Hirtenberg, Flachspfuhl und Dagobertshäuser Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.

Kernstadt

Frankfurter Straße: Tempo 30 wünschenswert, rechtliche Voraussetzungen fehlen. - Rotenberg/Barfüßertor: Tempo-30-Zone zwischen Wilhelmsplatz und Hohe Leuchte – In der Wilhelmstraße ist ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden. Daher ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone nicht möglich. Prüfung läuft, ob der rot-eingefärbte Bereich als „anderer Radweg“ oder „nicht benutzungspflichtiger Radweg“ ausgewiesen werden kann. Wenn ja: Tempo 30-Zone – Jägerstraße: Tempo 30 – Gutenbergstraße: Wenn Benutzungspflicht für Radweg aufgehoben werden kann, Ausweitung auf Tempo 30 auf komplette Straße.

Marbach

Tempo 30: Höhenweg, Brunnenstraße, Kreutzacker, Buchenweg, Im Köhlersgrund, Köhlersgrundgasse, Paul-Ehrlich-Weg, Landgrafenweg, Bienenweg, Ulmenweg.

Wehrda

Tempo 30: Am Kaufmarkt, Im Schwarzenborn, Am Bahndamm, Industriestraße, die Zone beginnt am Kreisel beim Obi-Baumarkt, Ernst-Lemmer-Straße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Huteweg, Lärchenweg. - Wehrdaer Straße, Goßfeldener Straße und Cölber Straße: Tempo 30 wünschenswert, rechtliche Voraussetzungen fehlen.

Ortenberg /Nordstadt

Tempo 30: Georg-Voigt-Straße/Schützenstraße, Rudolf-Bultmann-Straße – Alte Kasseler Straße: Wenn Benutzungspflicht für Radweg aufgehoben werden kann, Tempo-30-Zone. – Tempo 30: Alter Kirchhainer Weg, Kaffweg, Gerichtsweg: Tempo 30 im Bereich der Schule, Alter Kirchhainer Weg ab der Georg-Voigt-Straße, Kaffweg ab Weintrautstraße und Gerichtsweg bis Großseelheimer Straße - Bahnhofstraße im Bereich des Bahnhofsvorplatzes: Derzeit ist eine Änderung der Beschilderung nicht vorgesehen. Die neue Beschilderung erfolgt nach dem Abschluss der Bauarbeiten. – Tempo 30: Afföllerstraße zwischen Zimmermannstraße und Schlosserstraße sowie Eisenstraße.

Ockershausen

Tempo 30: Ockershäuser Allee, Ockershäuser Straße, Herrmannstraße, Leopold-Lucas-Straße, Willy-Mock-Straße.

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