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„In die Mitte der Gesellschaft“

Hubert Kleinert über die Landesregierung „In die Mitte der Gesellschaft“

Hubert Kleinert, ehemaliger Grünen-Landeschef, sagt über die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden: „Große inhaltliche Fehler kann ich nicht erkennen.“

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Hubert Kleinert: „Ich glaube schon, dass man ein ,Gut‘ rechtfertigen kann“.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Dr. Hubert Kleinert, der frühere grüne Bundestagsabgeordnete und langjährige hessische Landesvorsitzende der Umweltpartei, stellt im OP-Interview der schwarz-grünen Landesregierung ein gutes Zeugnis aus.

OP: Vergeben wir erst einmal eine Schulnote: Hat Schwarz-Grün in Hessen bisher das Klassenziel erreicht? Mit „Sehr Gut“ oder „Ausreichend“?

Hubert Kleinert: Also, ich glaube schon, dass man ein „Gut“ rechtfertigen kann. Bisher ist die Zusammenarbeit sehr geräuschlos verlaufen, und auch große inhaltliche Fehler kann ich nicht erkennen.

OP: Das wäre „Sehr Gut“.

Kleinert: Na ja, Volker Bouffier hat sich im Zusammenhang mit dem NSU-Ausschuss nicht besonders geschickt verhalten – da hat ihn auch ein wenig seine eigene Vergangenheit als Innenminister eingeholt. Und die erste Lösung, die Priska Hinz in Sachen K + S präsentiert hat, war nicht das Gelbe vom Ei. Aber gemessen an der Frage, wer da mit wem regiert, funktioniert Schwarz-Grün besser, als man das erwarten konnte.

OP: Sind in der Koalition die Grünen erkennbar schwärzer geworden oder eher die Schwarzen grün?

Kleinert: Aus meiner Sicht hat sich insbesondere die CDU 
 bewegt. Da ist nichts mehr von dem konservativen Kampfverband, den ich von früher kenne. Dieser Wandel ist aber nicht nur eine Folge der Zusammenarbeit mit den Grünen. Es ist ja schon erstaunlich, wie sich die hessische CDU in der Flüchtlingspolitik positioniert. Diese breite Unterstützung der Merkel-Linie hätte es in der hessischen Union früher so nicht gegeben.

OP: Es wird immer wieder die Frage gestellt, ob Schwarz-Grün in Hessen beispielgebend sein kann – etwa auf Bundesebene. Wie schätzen Sie das ein?

Kleinert: Lebten wir in normalen Zeiten, würde ich schon sagen, dass ein Erfolg von Schwarz-Grün in Hessen auch die Entwicklung in Berlin nach 2017 stark beeinflussen kann. Aber durch die Flüchtlingskrise 
haben wir völlig veränderte Rahmenbedingungen und jede 
 Menge Fragezeichen. Die CDU steht derzeit unter großem Druck. Der wird sich nach den Wahlen im März vermutlich verschärfen. Das kann auch für die Koalition in Wiesbaden schwierig werden.

OP: Was haben die Grünen in Hessen im Jahr 2016 noch mit jener Partei zu tun, der Sie 1982 beitraten und deren Geschicke Sie lange maßgeblich mitgelenkt haben?

Kleinert: Die Zeiten haben sich gewaltig geändert. Die Grünen sind von der Außenseiterposition in die Mitte der Gesellschaft gerückt, sind heute die am wenigsten etablierte der etablierten Parteien. Die Grünen sind am Machterwerb interessiert, sie sind auf vielen politischen Ebenen in der Exekutive tätig und haben es dafür weitgehend aufgegeben, von außen mit 
 radikaler Kritik zu agieren.

OP: Die grüne Landespolitik ist eindeutig von einem Denken geprägt, das man dem sogenannten Realoflügel zurechnen würde. Gibt es an der Basis noch 
urgrünen Fundamentalismus?

Kleinert: Grünen Fundamentalismus im Sinne von Regierungsabstinenz gibt es sicherlich nicht mehr. Allenfalls gibt es ab und zu noch einmal – aber dann eher auf Bundesebene – den einen oder anderen fundamentalistischen Reflex zu beobachten. Das sieht man manchmal in der Flüchtlingspolitik.

OP: Sehen Sie die Chance, dass es zur Neuauflage einer rot-grünen Koalition kommen könnte – was müsste die SPD dafür tun?

Kleinert: Ich halte das aus heutiger Sicht für unwahrscheinlich. Allein schon wegen der arithmetischen Voraussetzungen, weil wir vermutlich 2018 in der AfD eine weitere Partei im parlamentarischen System haben dürften. Außerdem: Wenn CDU und Grüne mit den Erfolgen ihrer 
Zusammenarbeit in den nächsten Landtagswahlkampf ziehen, spricht alles eher für eine Fortsetzung der Koalition – oder für eine große Koalition.

OP: Gibt es in der Landespolitik überhaupt noch jene Spielräume, an denen sich zeigt, wer Politik gestaltet oder geht es letztlich nur noch darum, das Land möglichst ideologiefrei und politisch klug zu verwalten?

Kleinert: In Zeiten der Schuldenbremse könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass es nur noch um die technische Verwaltung eines Landes geht. Aber man kann schon noch in unterschiedlichen Konstellationen Dinge gut oder weniger gut machen. Vergleichsweise gut bewältigt Hessen die Flüchtlingsthematik, was man etwa vom Berliner Senat nicht gerade behaupten kann. Was dort läuft, ist schlichtes Missmanagement.

OP: Welches Ergebnis würden Sie den Grünen zutrauen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre? Immer noch zweistellig?

Kleinert: Ja, zweistellig. Aber eher knapp. Aber das hat weniger mit der Zusammenarbeit mit der CDU zu tun als mit schwierigen Rahmenbedingungen durch die Flüchtlingskrise. 
Auch die CDU muss ja damit rechnen, nach rechts hin Stimmen zu verlieren. Die spannende Frage ist ja nur, wie viel sie verliert.

OP: Auf welche Themen müssen sich die Grünen in den bevorstehenden Wahlkämpfen konzentrieren, wenn sie nicht nur in der treuen Stammwählerschaft punkten wollen?

Kleinert: Ach, die Grünen haben ja in der jüngeren Vergangenheit gar nicht so viel auf Bestandspflege gesetzt. Sehen Sie sich Tarek Al-Wazir an: Er will ja vor allem als richtiger Wirtschaftsminister wahrgenommen werden. Wenn man auf ein Bündnis mit der CDU setzt, kann man nicht auf den linken Rand schielen. Vieles wird auch für die Grünen davon abhängen, ob sie ein realistisches Politikangebot in Sachen Flüchtlingspolitik und Integration machen.

von Carsten Beckmann

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