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„Ich wollte niemandem schaden“

Scheinselbstständige vor Gericht „Ich wollte niemandem schaden“

Einblicke in prekäre Arbeitsverhältnisse gewährte ein Strafprozess vor dem Kirchhainer Amtsgericht. Dabei erschien die Angeklagte als Täterin und als Opfer.

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Kirchhain. Auf der Anklagebank saß eine 53-jährige Verkäuferin, die im Ostkreis einen Getränkemarkt betrieben hatte. Der Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft: Zwischen September 2013 und August 2014 soll die als freie Handelsvertreterin im Namen und auf Rechnung eines Getränkegroßhandels agierende Frau ihrer Verpflichtung zur täglichen Überweisung der Tageseinnahmen nicht regelmäßig nachgekommen sein. Außerdem soll die auf Provisionsbasis Beschäftigte 2949 Euro nicht weitergeleitet haben. Das ist Untreue.

Die Angeklagte war völlig aufgelöst und reportierte in schier endloser Rede von dem, was ihr während der zwei Jahre im Getränkemarkt widerfahren war. Ihr damaliger Lebensgefährte habe sie sanft in das Abenteuer Selbstständigkeit gedrängt, das sich alsbald als der finanzielle Untergang einer Scheinselbstständigen erwiesen habe. Die Provisionen hätten hinten und vorne nicht zur Deckung ihrer Fixkosten gereicht. Obwohl sie während der zwei Jahre keinen Tag Urlaub gemacht habe, sei sie immer mehr ins Minus gerutscht. „Vor dem Job als freie Handelsvertreterin hatte ich keinen Cent Schulden. Heute habe ich bei verschiedenen Institutionen so hohe Verbindlichkeiten, dass es wohl auf eine Privatinsolvenz hinausläuft.“

Die Mutter zweier Kinder räumte ein, dass sie einige Male die Tageseinnahmen nicht an den Getränkegroßhändler abgeführt habe. Die so aufgelaufenen Schulden seien dann mithilfe ihrer Schwester teilweise abgebaut worden. „Ich wollte niemandem schaden“, versicherte sie.

Den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit untermauerte sie auf Nachfrage von Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug sie an mehreren Punkten:

n Sie habe keine unternehmerischen Entscheidungen treffen können. „Ich hatte im ,eigenen Laden‘ nichts zu sagen.“ n Ihre Bestellungen seien zum Teil nicht befolgt worden. Teilweise sei weniger Ware als bestellt geliefert worden. n Der Bereich der Computerkasse, mit der sie ihren Provisionsanteil hätte berechnen können, sei für sie gesperrt gewesen. Es sei ihr nie möglich gewesen, ihre Abrechnungen auf Plausibilität zu prüfen.

n Schließlich sei sie durch Auswechselung der Schlösser aus „ihrem“ Laden ausgesperrt worden. Der für den Getränkemarkt zuständige Gebietsverkaufsleiter gab an, dass sich der Schaden für die Firma letztlich auf 1172 Euro reduziert habe - durch den Einbehalt nicht ausgezahlter Provisionen und den im Laden vorgefundenen Kassenbestand. Nach Aussagen des Zeugen hat sein Arbeitgeber wiederholt zu üppige Bestellungen der Frau gekürzt, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Die Angeklagte habe die am Umsatz orientierte automatische Bestellfunktion des Warenwirtschaftssystems nicht genutzt.Das gefiel Edgar Krug überhaupt nicht: „Wenn Sie das unternehmerische Risiko für den Markt ganz auf einen Selbstständigen abwälzen, um so auch Sozialbeiträge zu sparen, dann muss der auch wirklich selbstständig sein. Sie haben reglementierend in die unternehmerische Freiheit eingegriffen. Das entspricht nicht dem Geist einer Selbstständigkeit. Wir kommen hier in den Bereich einer Scheinselbstständigkeit“, sagte Edgar Krug an die Adresse des zitternden Zeugen. Und der Richter schob noch nach: „Wenn ich will, dass meine Vorgaben umgesetzt werden, muss ich einen Angestellten einsetzen.“ Da die Verpflichtung zur täglichen Überweisung nicht Bestandteil des Vertrages war, wertete er diese als einseitige Anordnung des Unternehmens, die für die Angeklagte nicht binden gewesen sei. Wegen des geringen Schadens und wegen fehlender Vorbelastungen stellte Edgar Krug mit Billigung von Oberamtsanwalt Peter Heinisch das Verfahren ein. Die Angeklagte quittierte dies mit einem erleichterten „Dankeschön“.

von Matthias Mayer

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