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"Ich spüre eine Wechselstimmung"

Interview mit OB-Kandidat Dirk Bamberger "Ich spüre eine Wechselstimmung"

Dirk Bamberger (CDU) tritt bei der Wahl am 14. Juni an, um Oberbürgermeister zu werden. Im OP-Interview skizziert er     seine Vorstellungen zu kommunalpolitischen Themen und möglichen Koalitionsoptionen im Stadtparlament.

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OB-Kandidat Dirk Bamberger (CDU) sprach im OP-Interview über wichtige Themen der Stadtpolitik und mögliche Perspektiven im Stadtparlament.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. OP: Man hat im Wahlkampf vielfach das Gefühl, als unterscheiden Sie sich wenig von rot-grünen Positionen. Müssten Sie nicht viel mehr auf Angriff setzen?
Dirk Bamberger: Ich stimme Ihnen zu, dass es bei bisherigen Podiumsdiskussionen noch wenig Konturen gegeben hat. Ein wichtiges Thema, bei dem ich eine andere Position hatte, war das Thema Ortsbeiräte, die meisten wirklich wichtigen Fragestellungen der Stadtpolitik sind bisher aber noch gar nicht angesprochen worden. Beim Thema Stadtautobahn hätte ich durchaus den CDU-Standpunkt  pro Tempo 100 vertreten können. Es gibt gute Argumente dafür und dagegen. Ich sehe aber die etwas stärkeren Argumente bei Tempo 80. Aber ich kenne den Lärm und weiß welchen Unterschied 20 Kilometer pro Stunde ausmachen können.  Deswegen habe ich mich in diesem einen Punkt vom Standpunkt der CDU Marburg gelöst.

OP: Setzen Sie bei Themen wie Tempolimit auf der Stadtautobahn auf die Strategie, durch Abweichungen von der Haltung der CDU auch für Anhänger anderer Parteien wählbar zu sein?
Bamberger: Ich habe in einigen wenigen Punkten eben eine etwas abweichende Meinung von der Parteilinie. Kann sein, dass ich dadurch für andere eher wählbar bin. Ich bin einfach vom Typ her jemand, der über Parteigrenzen hinaus wirken kann. Das liegt aber an meiner Persönlichkeit und nicht an einer Strategie. Ich trete als Dirk Bamberger an, nicht als eine Partei. Ein Wahlprogramm ist in enger Zusammenarbeit mit der Führung der CDU und in Absprache mit den anderen Partnern entstanden.

OP: Wie wollen Sie notwendige Investitionen künftig finanzieren?
Bamberger: Die Haushalte 2015 und 2016 haben ein strukturelles Defizit von zirka 10 Millionen pro Jahr. Es dauert Jahre, bis wir das wieder reduziert haben. Ich bin gegen radikale Einsparmaßnahmen, aber dafür, dass wir  unsere Ausgaben maßvoll und behutsam auf den Prüfstand stellen. Ein Bereich, bei dem ich die Prioritäten anders setzen würde, ist der soziokulturelle Bereich. Dort sind unsere Ausgaben in den letzten elf Jahren um 213 Prozent gestiegen, andere Bereiche vernachlässigen wir. Café Trauma, Kfz, Waggonhalle – wir haben da ein sehr breit gefächertes und hochwertiges Angebot, das durchaus seine Berechtigung hat.  Man muss abwägen, ob andere Dinge nicht noch wichtiger sind. Vielleicht muss man das dann ein wenig zurückfahren.

OP: Wie beurteilen Sie den Vorschlag, für den Ausgleich des Haushalts Gewerbe- oder Grundsteuer weiter zu erhöhen?
Bamberger: Eine weitere Erhöhung kommt für mich nicht in Frage. Die Haushaltshoheit liegt jedoch beim Stadtparlament.  Wir sind von Natur aus kein enorm attraktiver Wirtschaftsstandort, da dürfen wir den Bogen nicht überspannen. Für einen Konzern wie etwa CSL Behring, der 40 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen ausmacht, wäre es ein Leichtes seine Einnahmen woanders zu versteuern. Unter einer weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer würden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen leiden. Zum Beispiel die Gastronomen, Einzelhändler und Handwerksbetriebe.

OP: Wie wollen Sie den Wirtschaftsstandort Marburg fördern, damit die Einnahmen steigen?
Bamberger: Wir müssen als Standort attraktiv und sexy sein. Und wenn ein Unternehmen hierher kommen möchte, dann sollten wir es willkommen heißen und alles dafür tun, damit es hier Steuern zahlt. Diese Grundeinstellung fehlt im Moment. Wirtschaftsförderung wird bei mir eine Kernaufgabe sein, die direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt ist. Der Ansprechpartner für kleine wie große Unternehmen muss gleich neben dem Büro des OB sitzen und als Schnittstelle in die gesamte Verwaltung fungieren. Es braucht hier eine Willkommenskultur für Unternehmer.

OP: Was werden Sie als Oberbürgermeister tun, um den UKGM-Standort Marburg zu sichern?
Bamberger: Wir sollten das Thema vor allem nicht parteiideologisch diskutieren. Auch die Marburger CDU war damals gegen die Privatisierung. Jetzt ist die Situation aber so und wir müssen nach vorne schauen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass eine Änderung bei der Trägerschaft alle Probleme lösen würde. Die aktuellen Probleme kann man aber auch nicht wegdiskutieren.  Da spielt Eugen Münch als Lenker des Rhön-Konzerns eine große Rolle. Wenn er sich weniger einmischen würde, würde es sicher viel besser laufen. Wir müssen als Kommune Lobby-Arbeit leisten, um deutlich zu machen dass die Situation auf Dauer nicht so bleiben kann. Damit meine ich vor allem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Das ist aber ein bundesweites Thema, das uns in fast allen Großkrankenhäusern begegnet. Ich stelle die Qualität des UKGM aber in keinster Weise in Frage. Sollte es zu einem Change of Control kommen, hat die CDU Marburg ein tragbares Genossenschaftsmodell vorgeschlagen. Dieses Thema liegt allerdings nicht in der Hand des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg, sondern beim Land Hessen. Eines ist aber klar: die Universitätsstadt Marburg wird niemals das UKGM erwerben und unterhalten können. Die Stadt Gießen und die beiden Landkreise schließen im Weiteren eine Kommunalisierung für sich aus.  Zu suggerieren, dass diese Lösung im Raume steht halte ich für hochgradig irreführend.

OP: Nach dem Aus für den Windkraftstandort Lichter Küppel: Wie soll die Stadt in Zukunft mit dem Thema Energiewende umgehen?
Bamberger: Mich stört, wenn man so tut als wäre die Windkraft unser einziges Heil und Segen. Es gibt auch andere Energieträger, wie zum Beispiel Biomasse. Damit erreichen wir fast das Gleiche wie mit den ursprünglich mal anvisierten 12 bis 15 Windrädern. Wir müssen nunmal akzeptieren, dass Marburg kein idealer Windkraftstandort ist. Ich würde Anlagen zwar nicht absolut ausschließen, aber der Standort muss optimal für eine solche Nutzung sein. Und diesen Standort sehe ich im Moment nicht. Erhebliche Potenziale gibt es zum Beispiel auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Natürlich müssen die Kosten jeweils im vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Die Stadt kann sich zudem über die Stadtwerke auch interkommunal an Windkraftanlagen und anderen Kraftwerken für die Gewinnung erneuerbarer Energien beteiligen.

OP: Warum sind Sie ein so entschiedener Gegner der Seilbahn?
Bamberger: Sie wird nicht wirtschaftlich zu betreiben sein. Und die Subventionen wären in Relation zu ihrem Nutzen einfach zu hoch. Für die Menschen im Biegen- und im Nordviertel würden sich die Reisezeiten auf die Lahnberge unerheblich verkürzen. Andere Bürger, die eine weitere Anreise haben und erst einmal umsteigen müssen, werden sogar länger brauchen. Bewohner des Südviertels beispielsweise werden nicht den Aufwand betreiben, erst zur Uferstraße zu fahren, anstatt direkt mit dem Bus auf die Lahnberge.  Die Finanzierung dieses Projektes ist zudem völlig unklar. Egal ob die Mittel aus Bundes- oder Landesgeldern oder aus den kommunalen Finanzen kämen – wir müssen mit Steuergeldern verantwortlich umgehen. Die riesigen Einstiegstürme wären zudem massiv stadtbildprägend. Für die Bewohner des Ortenbergs bedeutet diese Seilbahn im Weiteren eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität.

OP: Was wäre eine Alternative zur Seilbahn?
Bamberger: Wir haben ein ÖPNV-Netz, dass die Lahnberge versorgt, aber Optimierungspotential hat. Die Seilbahn würde nicht einen einzigen Bus auf die Lahnberge einsparen. Schnellbuslinien und Radwege könnten über eine ursprünglich schon einmal geplante Feuerwehrstraße an der alten Abdeckerei führen und somit die Anbindung an die Innenstadt deutlich verbessern. Eine große Zukunft, was den Verkehr betrifft, sehe ich bei den E-Bikes.

OP: Wo in der Innenstadt sollen weitere Parkplätze entstehen?
Bamberger: Zwei große Möglichkeiten wurden bei der Stadthalle und auf dem alten Brauereigelände vertan. Die zwei Optionen, die ich jetzt noch sehe, sind das Gelände der alten Uni-Bibliothek und das mögliche Parkhaus in der Universitätsstraße. Mir geht es nicht nur um Besucherparkplätze, sondern auch um Langzeitparkplätze. Dafür sind die Wartelisten sehr voll.

OP: Viele erwarten, dass Sie mit Dr. Thomas Spies von der SPD in die Stichwahl einziehen. Würden Sie Sondierungsgespräche mit den Grünen führen?
Bamberger: Ich werde auch vor einer möglichen Stichwahl definitiv keine Sondierungsgespräche mit einer anderen Partei führen. Auch nicht mit den Grünen. Ich spüre, dass es  große Unzufriedenheiten und eine Wechselstimmung in der Stadt gibt. Ich denke, dass die, die mich wählen, das tun, um die Grünen aus der Koalition rauszukriegen.

OP: Bis zur Kommunalwahl müssten Sie aber im Magistrat mit Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) zurechtkommen und wären im Stadtparlament auf die Zustimmung von Rot-Grün angewiesen. Wie wollen Sie Ihre Vorstellungen durchsetzen?
Bamberger: Der Amtsantritt wäre am 1. Dezember. Dann kommt erstmal die Weihnachtszeit. Und dann sind wir schon mittendrin im heißen Wahlkampf, wo ohnehin keine wegweisenden Dinge mehr geschehen.  Danach werden die Karten neu gemischt, ob dann wieder eine rot-grüne Mehrheit zustande kommt, will ich in Frage stellen.

OP: Eine Maßnahme, die Sie dann schon ergreifen könnten, wäre die Neuverteilung der Dezernate. Welche Aufgaben werden Sie als Oberbürgermeister an sich ziehen?
Bamberger: Wenn ich Oberbürgermeister werden sollte, werden die aktuellen Dezernate, unter anderem Kämmerei und Brandschutz, beim Oberbürgermeister verbleiben. Das liegt auf der Hand. Ich schiele aber auch auf das Dezernat Bauen, Planen und Umwelt.

von Peter Gassner und Till Conrad

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