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Hürden und Hindernisse für Bündnisse

Wer mit wem nach der Wahl? Hürden und Hindernisse für Bündnisse

Am Tag nach der Wahl 
haben die Parteien begonnen, sich für die kommende Legislaturperiode neu zu sortieren – sofern das ohne endgültige ­Ergebnisse möglich ist.

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Sieger im Schatten des Wahlgewinners Marburger Linke: Kommunalpolitiker von CDU und den „Bürgern für Marburg“, die beide nach Stimmenzuwächsen Sondierungsgespräche mit der SPD anstreben.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. Das vorläufige Endergebnis für die Wahl zum Stadtparlament liegt voraussichtlich erst am Dienstag im Laufe des Tages vor. Solange ist unklar, ob es rechnerisch zu einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und „Bürger für Marburg“ (BfM) reicht. Nach den Trendergebnissen von Sonntagabend hätten SPD (18 Sitze), Grüne (9) und BfM (3) zusammen 30 Sitze und damit eine hauchdünne Mehrheit der 59 Sitze.

BfM-Spitzenkandidatin Andrea Suntheim-Pichler erklärte am Dienstag die grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei, in eine Regierung mit SPD und Grünen einzutreten – „wenn die Bedingungen stimmen, aber nicht als Mehrheitsbeschaffer“, sagte Suntheim-Pichler. In Teilen der bisherigen Koalition wird diese Option offenbar befürwortet, trotz der knappen Mehrheit, die dieses Dreierbündnis hätte. „Knappe Mehrheiten haben den Vorteil, dass die Koalition disziplinierter zusammenhalten muss“, sagt etwa die Grünen-Landtagsabgeordnete Angela Dorn.

Bürgermeister Spies will auch mit der Linken reden

Wie die BfM steht die deutlich erstarkte Marburger Linke für eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen zur Verfügung – wie bei den BfM aber nur, wenn bestimmte inhaltliche Bedingungen stimmen. Spitzenkandidat und Linken-Landesvorsitzender Jan Schalauske hatte vor der Wahl im OP-Interview konkret eine Preissenkung im Öffentlichen Personennahverkehr als Einstieg in einen kostenlosen ÖPNV, eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau und eine „angemessene Besteuerung von Großunternehmen“ genannt. „Der Ball liegt nun im Feld der SPD“, sagte Schalauske.

Der Spitzenkandidat der SPD, Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, signalisierte, die SPD werde natürlich auch mit den Linken reden, weil man eine 15-Prozent-Partei nicht ignorieren könne, warnte aber: „Soziale Erwünschtheit und solide Haushaltspolitik müssen zueinander passen.“

Das klingt nach schwierigen Verhandlungen. Ein prominenter Grüner erinnerte in diesem Zusammenhang an den gescheiterten Versuch, nach der Landtagswahl 2013 eine rot-rot-grüne Landesregierung zu bilden. „Überzogene Forderungen“ der Linken seien der einzige Grund für das Scheitern gewesen.

Große Koalition nur Notlösung?

Eine Große Koalition, für die die CDU sich schon am Wahlabend prinzipiell bereit zeigte, ist für die Sozialdemokraten offenbar eher eine Notlösung. Die Haltung speziell der Cappeler Konservativen zu einem möglichen Moscheebau nahe der Flüchtlings-Erstaufnahme sowie Wahlkampfäußerungen zur Sicherheitslage verärgert führende SPD-Politiker. „Die CDU-Kampagne hat an rassistische Impulse appelliert und macht eine Zusammenarbeit über fünf Jahre mit ihr nicht leichter“, sagte etwa Spies.

Die Große Koalition in Marburg hätte aber für die SPD drei Vorteile: Sie müsste kein Dreier-, sondern nur ein Zweierbündnis zusammenhalten, und sie müsste im hauptamtlichen Magistrat nur eine Stelle – mutmaßlich die des Bürgermeisters – für den Koalitionspartner CDU reservieren. Bei einer Dreierkoalition würden wohl beide Partner im hauptamtlichen Magistrat vertreten sein wollen.

Konsequenz: Entweder müsste auch Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach spätestens mit Ablauf ihrer Amtszeit im Herbst 2017 ihren Hut nehmen. Oder es müsste eine vierte hauptamtliche Stelle eingerichtet werden – aus machtarithmetischen Gründen. Der Öffentlichkeit wäre das kaum zu vermitteln.

Dritter Vorteil: Mit der CDU gäbe es zumindest in punkto sparsame Haushaltsführung wahrscheinlich viele Übereinstimmungen. „Ein Bündnis mit uns wäre für die SPD am billigsten“, sagt ein Christdemokrat am Tag nach der Wahl mit Blick auf die Optionen für Koalitionen.

Suntheim-Pichler, Ditschler wollen Fraktionen führen

Nach dem angekündigten Rückzug von Steffen Rink als SPD-Fraktionschef und der Erklärung von Matthias Simon, als Nachfolger zur Verfügung zu stehen, klären sich auch bei anderen Fraktionen erste Personalien. CDU-Spitzenkandidat Dirk Bamberger etwa sagt zur Frage des Fraktionsvorsitzes: „Wieland Stötzel war ein hervorragender Fraktionsvorsitzender und ich würde mich freuen, wenn er dieses Amt wieder übernimmt.“ Der Verzicht von Parteichef Bamberger auf den Fraktionsvorsitz kommt nicht überraschend, zumal Stötzel über weitaus mehr parlamentarische Erfahrung verfügt.

Die Spitzenkandidaten Andrea Suntheim-Pichler (BfM) und Christoph Ditschler (FDP) erklärten am Dienstag dagegen, sie wollten ihre Fraktion im neuen Stadtparlament führen. Noch keine Entscheidung ist bei den Grünen und der Marburger Linken gefallen. Dietmar Göttling und Jan Schalauske erklärten, die Gremien der beiden Parteien würden nach Vorliegen des endgültigen Endergebnisses beraten, wie sich die Fraktionen jeweils aufstellen.

von Till Conrad
 und Björn Wisker

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