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Hoffnung für Ferienwohnungs-Betreiber

Diskussion um Touristen-Apartments Hoffnung für Ferienwohnungs-Betreiber

Die Bauaufsicht der Universitätsstadt will keine flächendeckende Überprüfung von illegalen 
Ferienwohnungs-Standorten vornehmen. Stattdessen soll nur reagiert werden, wenn Anwohner-Hinweise eingehen.

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Die Zahl der Ferienwohnungen in der Anlage „Schlossblick“ ist in den vergangenen Jahren gestiegen – nun wird den Betreibern die Nutzung für touristische Zwecke untersagt.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. Hoffnung für Ferienwohnungs-Eigentümer, Rückschlag für Apartment-Suchende: Trotz der auf OP-Recherchen fußenden Feststellung des Magistrats, dass laut Baurecht keine Ferienwohnungen in Wohngebieten betrieben werden dürfen, sei „nicht beabsichtigt, deren Bestand zu registrieren und die Zulässigkeit im Einzelfall zu überprüfen“, heißt es von der Stadtverwaltung auf OP-Anfrage. Die personellen Kapazitäten würden dafür nicht ausreichen, zumal es „dringlichere Fälle“ und viele laufende Verfahren gebe, „die wegen bestehender Genehmigungsfristen abgearbeitet werden müssen“.

Auf Bürgerhinweise, etwa von sich durch den Betrieb gestört fühlenden Nachbarn, werde die Behörde reagieren. Die Stadt sei „nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, widerrechtliche Verhältnisse dort zu klären, wo nachbarschaftliche Konflikte bestehen“.

Stadtverwaltung nährt Fortbestands-Hoffnung

Da anonyme Tipps ohne konkrete Vorwürfe wie etwa Lärmpegel oder Vermüllung ausreichen, damit die Bauaufsicht aktiv wird – und die Anlagen in der rechtlichen Konsequenz schließen müsste – „bekommen wir eine Situation, in der kein Eigentümer einer Ferienwohnung sich sicher sein kann, dass er geplante Buchungen tatsächlich bedienen kann“, sagt Andreas Kunz, Mit-Eigentümer und Verwalter der Anlage „Schlossblick“, die eine Nutzungsuntersagung erhalten hat.

Entgegen der Entscheidung zum Aus der Anlage in der Cappeler Straße, nährt die Stadtverwaltung die Fortbestands-Hoffnung für Kunz‘ Konkurrenz – mindestens 90 in kommunal-touristischen Datenbanken gelistete Apartments: „Bis zu einer gesetzlichen Klärung ist zu prüfen, ob im Hinblick auf eine mögliche Novellierung der Verordnung auf Nutzungsverbote verzichtet werden kann.“

Kunz und die anderen Eigentümer von „Schlossblick“ erwägen eine Klage vor Gericht. „Da rechtlich alle unzulässig sind, geht es hier um Gleichbehandlung“, sagt Kunz. Unterstützung gibt es vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga): „Es ist nur konsequent, die Vermietung zu untersagen, sofern Ferienwohnungen im entsprechenden Baugebiet nicht zulässig sind“, sagt Oliver Seidel, Geschäftsführer des mittelhessischen Verbands auf OP-Anfrage. Leidtragende eines zu großen Ferienwohnungs-Angebots seien – aufgrund von Mietsteigerungen auf dem freien Apartment-Markt – Geringverdiener, Studenten und Arbeitslose.

Kontroverse um 
mögliche Duldung

Das befürchtet auch die Marburger Linke. „In einer Stadt mit einem seit Jahren derart angespannten Wohnungsmarkt, gehen mit jeder Ferienwohnung Kapazitäten verloren, was die Lage noch schlimmer macht“, sagt Jan Schalauske, Stadtverordneter. Die „Zweckent-
fremdung von Wohnraum“ solle gestoppt werden, was am Mittwoch im Sozialausschuss diskutiert werden soll. Haltung des Magistrats: „Die angespannte Wohnraumsituation darf nicht zusätzlich dadurch belastet werden, dass dauerhafte Wohnnutzungen durch die Einrichtung von Ferienwohnungen vereitelt werden.“

Andreas Kunz hofft indes nach wie vor auf eine vorläufige Duldung seines touristischen Betriebs. Grundsätzlich gebe es die Möglichkeit, „aus Verhältnismäßigkeitserwägungen widerrechtliche Situationen für eine bestimmte Zeitphase zu dulden“, heißt es von der Stadt. Ohnehin sei davon auszugehen, dass es in Marburg trotz der geltenden Rechtslage Standorte gebe, die nach einer Prüfung genehmigungsfähig wären.

Dehoga-Vertreter Seidel lehnt eine generelle Duldung ab. Das würde dem gesetzlichen Ausnahmecharakter widersprechen. „Ferienwohnungs-Betreiber dürfen nicht einfach dort eröffnen, wo es ihnen gefällt.“ Sie stünden in Konkurrenz zu anderen Beherbergungsbetrieben, die wiederum benachteiligt wären, wenn sie sich entgegen Touristen-Apartment-Anbietern an rechtliche Vorgaben halten. Hotels, Gasthöfe und Pensionen müssten sich an „wesentlich strengere gesetzliche Vorschriften halten“ und bescherten der Stadt mehr Einnahmen in Form von Gewerbesteuern und schaffen Arbeitsplätze vor Ort.

  • Der Sozialausschuss debattiert ab 17 Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante (Barfüßerstraße 50).

von Björn Wisker

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