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Höhere Grundsteuer 2015, Müllgebühren steigen 2016

Magistratsentwurf für Doppelhaushalt Höhere Grundsteuer 2015, Müllgebühren steigen 2016

Für die Schlussabstimmung über den Doppelhaushalt 2015/2016, die an diesem Dienstag zunächst im Haupt- und Finanzausschuss stattfindet, legte auch der Magistrat einige Änderungen vor. Einige interessante Details aus dem Entwurf.

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Die Müllgebühren sollen in der Stadt Marburg im Jahr 2016 steigen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Magistrat möchte die Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Messbetrag von 390 schon rückwirkend zum 1. Januar 2015 beschließen lassen. Die Kosten können Vermieter voll auf die Miete abwälzen. Durchschnittliche Mehrkosten für ein Einfamilienhaus laut Oberbürgermeister Egon Vaupel: etwa 40 Euro im Jahr.

Größter Einzelposten im Finanzhaushalt 2015: sechs Millionen Euro für die Umgestaltung der Stadthalle. Oberbürgermeister Egon Vaupel erklärt dies mit Änderungen im Bauzeitenplan. Insgesamt bleibe es bei der zuletzt genannten Summe für die Stadthalle. Sie liegt bei rund 33 Millionen Euro.

Nachdem die Stadt Marburg den Zuschlag bekommen hat für einen Zuschuss des Landes Hessen bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, soll diese bis zum Sommer abgeschlossen werden. Im Haushaltsentwurf des Magistrats sind dafür neu zusätzlich 450000 Euro vorgesehen.

Einzelne Initiativen dürfen sich - die Verabschiedung durch das Parlament einmal vorausgesetzt - über Zuschüsse freuen, die in den Haushalt neu eingestellt sind: die Initiative Radikate für die Verlagerung ihrer Werkstatt (15000 Euro) zum Rudolphsplatz und das Bettenhaus für die energetische Sanierung des Gebäudes (jeweils 150000 Euro in 2015 und 2016). Für den Bau eines Blockheizkraftwerks in der Waggonhalle sind 18000 Euro vorgesehen.

Rücklagen aus Müllgebühren sind aufgebraucht

Die Stadt wird im Jahr 2015 durchschnittlich 40 Menschen mehr beschäftigen als im vergangenen Jahr. Unter anderem ist dies, so Vaupel, auf die Betreuung an Grundschulen zurückzuführen. Der neue Haushaltsansatz zeigt auch, dass die Stadt mit einer deutlichen Zunahme minderjähriger Flüchtlinge rechnet. Die Leistungen für „unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge“ (und die entsprechende Erstattung durch das Land) steigen noch einmal um 600000 Euro auf 2,4 Millionen Euro.

Auch im Jahr 2016 rechnet der Magistrat mit zusätzlichen Kosten in dieser Größenordnung gegenüber dem ersten Entwurf im Sommer. Die Kosten für die Oberbürgermeisterwahl beziffert die Stadt mit 149000 Euro plus 25000 Euro Porto- und Versandkosten.

Interessantestes Detail aus dem Finanzhaushalt für 2016: Die Stadt plant mit Einnahmen aus höheren Müllgebühren. Die Gebührenausgleichsrücklage, die einige Jahre lang die Müllgebühren stabil gehalten hat, ist aufgebraucht, sodass die Gesetzeslage höhere Gebühren vorsieht. Der Entwurf beinhaltet Erhöhungen von knapp sieben Prozent.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt diesen Dienstag ab 17 Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50 (Eingang Hofstatt).

von Till Conrad

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