Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Höhere Gewerbesteuer ist für Grüne kein Tabu

4 Fragen, 4 Antworten: Dietmar Göttling Höhere Gewerbesteuer ist für Grüne kein Tabu

Der Fraktionschef der Grünen im Stadtparlament, Dietmar Göttling, lehnt Gebührenerhöhungen für die Betreuung weiter ab, wenn damit keine bessere Qualität verbunden ist.

Voriger Artikel
Vorwurf: Politik ignoriert Ideen und Wünsche der Bürger
Nächster Artikel
Alles läuft auf Schwarz-Rot hinaus

Dietmar Göttling.

Quelle: Nadine Weigel

OP: Die aktuelle Diskussion um alle möglichen Koalitionsmodelle wird im Moment vor allem an der Debatte um die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren festgemacht. Jetzt gibt es einen Vorschlag der SPD, der mit der CDU womöglich abgestimmt werden soll, nach dem die Gebühren zum Jahreswechsel nur um ein Viertel des ursprünglich vorgesehenen Betrags steigen sollen. Ist das ein Weg, den Sie mitgehen können?
Göttling: Ich bin sehr überrascht, weil Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen ja ausgesetzt wurden, nachdem ich gesagt habe, dass wir die vorgesehene dramatische Erhöhung nicht mitmachen können. Das, was jetzt offenbar zwischen SPD und CDU vereinbart werden soll, ist auf der Linie dessen, was wir damals schon diskutiert hatten. Die Vereinbarung so, wie sie jetzt offenbar vorbereitet wird, wäre auch mit uns möglich gewesen. Allerdings ist jede Gebührenerhöhung für uns auch mit mehr Qualität verbunden. Wir wollen keine höheren Gebühren, nur um den Haushalt zu sanieren. Wir wollen die Qualität der Betreuung verbessern, etwa durch einen besseren Betreuungsschlüssel.

OP: Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Linie der SPD für die Haushaltssanierung, nämlich möglichst viele Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und wo möglich zu streichen, nicht mitmachen. Was ist Ihre Alternative?
Göttling: Vielleicht zunächst einmal zum Haushalt 2016. Hier wird immer eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgeschlossen mit dem Argument, die Betriebe bräuchten Planungssicherheit. Umso mehr gilt dies aber für die freien Träger im Sozialbereich. Die brauchen erst recht Vertrauensschutz. Denen kann man nicht durch die Haushaltssperre einen Teil ihrer eingeplanten Zuschüsse wegnehmen. Die freien Träger haben auch ihre Verträge, auch sie müssen Mitarbeiter bezahlen. Wir haben deswegen gefordert, dass die Haushaltssperre zumindest für diesen Bereich aufgehoben wird.
 Ehe man über den Haushalt für 2017 redet, brauchen wir belastbare Zahlen über die Haushaltsentwicklung in diesem Jahr 2016. Der Oberbürgermeister hat die Schätzungen für die ­Gewerbesteuerzahlungen schon von 65 auf 69 Millionen korrigiert, und ich habe Zweifel, ob diese Zahl so niedrig bleibt. Ich gehe auch von höheren Einkommensteuerzahlungen und höheren Umsatzsteuerzahlungen aus, so dass sich das Defizit, das auszugleichen ist, als nicht so groß erweisen wird, wie es im Moment dargestellt wird. Natürlich muss man dennoch sehen, wo gespart wird und wo zusätzliche Einnahmen möglich sind. Für uns ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer kein Tabu. Es muss halt nur angekündigt sein. Und Ausgabenkürzungen müssen so angelegt sein, dass Strukturen im Sozialbereich nicht zerstört werden, die wir mühsam über Jahrzehnte aufgebaut haben und die uns als Stadt attraktiv machen. Für diese Attraktivität spielt die Versorgung von Kindern sowohl in Bildungseinrichtungen als auch in vorschulischen Einrichtungen eine große Rolle. Hier müssen wir Prioritäten setzen.

OP: Eine solche Prioritätensetzung wäre das Ergebnis von intensiven Gesprächen, die Sie mit der SPD führen. Danach sieht es ja im Moment überhaupt nicht aus. Was müsste denn passieren, dass Sie den Gesprächsfaden wieder aufnehmen? Oder gibt es gar 
keine Gemeinsamkeiten mehr?
Göttling: Es gibt erst einmal die Gemeinsamkeit, dass die SPD die Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung jetzt ablehnt. Sie macht jetzt das Gleiche wie wir vor sechs Wochen, als die Koalitionsgespräche danach ausgesetzt wurden. Nachdem sich die SPD auf unsere Linie zubewegt hat, könnte sie auch die Gespräche wieder aufnehmen. Bisher warten wir aber vergeblich auf ein Gesprächsangebot. Der Ball liegt nicht in unserem Feld, er liegt bei der SPD.
Gemeinsamkeiten für eine Koalition gibt es noch genug: Im Sozialen Wohnungsbau, jetzt wieder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Im Klimaschutz und im Verkehrsbereich ist einiges zu tun. Für die Erschließung der Lahnberge soll es eine gemeinsame Strategie geben. Wir würden außerdem gerne die Radwege weiter ausbauen und so auch die Schulwege sicherer machen.

OP: Sind für die Grünen andere­ Optionen für eine Stadtregierung denkbar, namentlich eine CDU-/Grüne-/FDP-Koalition?
Göttling: Es gibt ja keine Mehrheit für eine solche Koalition, insofern ist die Frage eigentlich überflüssig. Solange die „Bürger für Marburg“ nicht springen, hätte Jamaica nur 29 Sitze. Wir sind aber auch inhaltlich zu weit auseinander, als ich mir eine feste Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP vorstellen kann. Meine Lieblingskonstellation wäre ein Bündnis zwischen SPD, Linken und Grünen gewesen. Aus meiner Sicht wären mit den Linken wichtige Projekte vereinbar gewesen. Man hätte es aus meiner Sicht weiter ausloten müssen. 
Ich glaube aber, dass sich die SPD den Sprung in eine große Koalition nicht trauen wird. Noch einmal: Mit uns kann man über alle wichtigen Projekte reden. Wir werden uns der SPD aber nicht bedingungslos unterwerfen, auch das muss klar sein.

von Till Conrad

 
 
Voriger Artikel
Nächster Artikel
Alles läuft auf Schwarz-Rot hinaus

Eine Neuauflage der abgewählten rot-grünen Koalition wird es nicht mehr geben. Erstmals sagte ein prominentes Mitglied der Zählgemeinschaft aus SPD und Bürgern für Marburg diese Variante ab.

mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr