Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Höhere Gebühren, eine Frage der Moral?

Kinderbetreuung Höhere Gebühren, eine Frage der Moral?

Der Jugendhilfeausschuss unterbreitet im Streit um die Erhöhung der Kita-
 Gebühren einen Kompromissvorschlag: Erhöhungen fallen kleiner aus als geplant, Entlastungen treffen einen größeren Personenkreis.

Voriger Artikel
Angebote für Flüchtlinge ins Zentrum
Nächster Artikel
Lokaljournalismus ist eine Herzensangelegenheit

Eltern demonstrierten vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegen die geplante Erhöhung der Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Der Vorschlag, den der Jugendhilfeausschuss auf Initiative der Arbeitsgruppe der freien Träger in der Kinderbetreuung dem Parlament macht, besteht aus drei Elementen:

* Eine Anhebung der Gebühren für die Kinderbetreuung soll sich an der Höhe orientieren, die erreicht worden wäre, wenn die Stadt Marburg ab 2007 die Gebühren gemäß der Vorschläge der hessischen Jugendhilfekommission – um durchschnittlich 2,5 Prozent – erhöht hätte. Konkret: Ab 2017 würden die Gebühren für einen Ganztagsplatz von jetzt 139 auf 177 Euro steigen. Der Magistrat hatte in seiner Vorlage eine Steigerung auf 210 Euro vorgesehen.

* Die Gebühren sollen alle zwei Jahre automatisch entsprechend der Vorschläge der hessischen Jugendhilfekommission automatisch angepasst werden.
Untere Mittelschicht soll entlastet werden

* Die Gruppe der Eltern, die wegen ihres Familieneinkommens in den Genuss einer Reduzierung bei den Betreuungsgebühren kommt, soll vergrößert werden. Bisher sind etwa schon 700 bis 750 Eltern aufgrund ihres Einkommens von den Kita-Gebühren befreit, 60 weitere zahlen reduzierte Gebühren, weil ihr verfügbares Einkommen nur knapp über Sozialhilfeniveau liegt. Wenn dieses Einkommen nun nur zu 40 statt bisher 50 Prozent angerechnet wird, würden nach den Berechnungen von Werner Meyer alle Familien, deren verfügbares Einkommen bis 340 Euro über den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes liegt, weniger zahlen als bisher. „Wir entlasten dadurch die untere Mittelschicht“, sagte Bürgermeister und Jugenddezernent Dr. Franz Kahle
 (Bündnis 90/Die Grünen).

„Für viele Familien werden Kinder zum Luxus“

Für die Stadt Marburg würde ein solches Modell bedeuten, dass sie nicht eine Million Euro mehr einnimmt, wie vorgesehen, sondern lediglich rund 650.000 Euro. Wenn die Erhöhung nun ganz oder teilweise auf den 1. August verschoben würde (Argument: Die Betreuungsverträge mit den Eltern laufen über ein ganzes Kindergartenjahr, also bis zum 1. August), würden der Stadt 2017 noch einmal bis zu 150.000 Euro Mehreinnahmen entgehen – und das war Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) nun doch etwas zu viel des Guten: „Das sind drei Stellen!“, rechnete der Kämmerer um, was ihm den Vorwurf der Linken-Abgeordneten Tanja Bauder-Wöhr eintrug: „Sie drohen mit Entlassungen, wenn Sie Ihre Erhöhungen nicht durchbekommen.“ Das Stadtoberhaupt hatte erneut argumentiert, um den Haushalt 2017 auszugleichen, müsse die Stadt 15 Millionen Euro einsammeln. Dazu müsse auch die Kinderbetreuung ihren Beitrag leisten.

„Sie argumentieren fiskalisch, wir mit Moral“, hielt ihm Helena Urdelowicz entgegen. Sie ist Mutter eines Kindes – „leider, denn wir hätten gerne ein zweites oder drittes, können uns das aber nicht leisten“. Hunde- oder Pferdesteuer würden im Gegensatz zu Betreuungsgebühren nicht erhöht – Luxussteuern also. „Für viele Familien werden Kinder zum Luxus.“ Kinder und Familien zur Kasse zu bitten für eine Leistung, die andernorts umsonst ist, sei zutiefst unsozial. Für die Vertreter von SPD und Grünen bleibt „kostenlose Bildung von der Geburt bis nach der Ausbildung“, so Sozialdemokrat Uli Severin, auf der Agenda. Wenn Bund und Land das Personal für die Kitas bezahlen würden, müssten die Kommunen keine Elternbeiträge erhöhen.

Für einen Teil der Eltern wären auch Erhöhungen in dem vorgestellten Umfang nicht tragbar – mindestens für jene, die zwei oder mehr Kinder in der Betreuung haben. „Ich werde meinen Beruf wohl aufgeben müssen“, sagte eine Mutter nach der Sitzung unter Tränen.

von Till Conrad

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr