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„Höhere Ausgabendisziplin wahren“

Landkreis Marburg-Biedenkopf „Höhere Ausgabendisziplin wahren“

Die Schuldenberge wachsen, die Rufe nach einer Finanzreform für die kommunalen Haushalte werden lauter. Mit Dr. Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, sprach die OP über die Zukunft der kommunalen Finanzen.

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Die Kommunen müssen auch einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung ihrer Haushalte leisten, sagt Dr. Christean Wagner, hier mit symbolischem Sparschwein, und rät dazu, die Personalkosten auf den Prüfstand zu bringen.

Quelle: Nadine Weigel

OP: Nur die wenigsten Kommunen in Marburg-Biedenkopf können ihre Haushalte noch ausgleichen. In anderen Regionen Hessens sieht es nicht besser aus. Die Kämmerer beklagen, dass den Städten und Gemeinden nicht mehr genug Geld zur Verfügung steht, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Wie schätzen Sie die Zukunft der kommunalen Haushalte ein?

Wagner: Mal zu meinem Grundverständnis: Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger nicht in Landesbürger und Kommunalbürger aufteilen. Es sind immer dieselben Menschen. Und so halte ich nichts davon, wenn es einen Länderegoismus gegen Kommunalinteressen gibt oder einen Kommunalegoismus gegen Länderinteressen. Da muss es einen Ausgleich geben. Ich lebe das, weil ich nicht nur Landrat war, sondern auch immer noch Kreistagsabgeordneter bin. Deshalb bin ich interessiert an ordentlichen Finanzen des Kreises. Und als Landtagsabgeordneter bin ich zugleich interessiert an ordentlichen Landesfinanzen. Das muss ich zusammenbringen, was leichter gesagt als getan ist.

OP: Nun hat man ja nicht gerade den Eindruck als würde das so gut funktionieren, wenn man an die 345 Millionen Euro denkt, die das Land zulasten der Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen hat.

Wagner: Ja, das muss ich erklären. Die Anteile der kommunalen Finanzeinnahmen an den Gesamteinnahmen im Lande haben sich in den letzten Jahren massiv zugunsten der Kommunen verbessert. Gleichwohl ist der Sachverhalt, wie Sie ihn beschrieben haben, für viele Kommunen in Hessen zutreffend. Also muss es eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geben und das werden wir auch im Laufe der nächsten 24 Monate über die Bühne bringen. Der Finanzminister ist da dran und wird uns Ergebnisse vorlegen.

OP: Was muss die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bewirken?

Wagner: Wir müssen erst einmal Gerechtigkeit zwischen den Kommunen herstellen. Die Kreishaushalte haben es besonders schwer. Einen Kreishaushalt in Hessen auszugleichen, ist fast unmöglich, wegen der hohen Sozialhilfekosten und der Umlagen für den Landeswohlfahrtsverband. Das sind über 60 Prozent des Kreishaushalts und die sind dann einfach weg. Deshalb versuchen wir durch den kommunalen Schutzschirm, den Volker Bouffier in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, und den Thomas Schäfer jetzt in schwierigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden umsetzen wird, einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass die notleidenden Kommunen – und das sind beileibe nicht alle, das betone ich ausdrücklich – eine Entschuldung erfahren, weil wir das Problem deutlich sehen. Ich selbst war lange Jahre Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Hessen. Und deshalb bin ich bis zum heutigen Tag sehr engagiert in diesem Thema und lenke den Blick der Landespolitik immer wieder auf dieses Problem.

von Carina Becker

Das ganze Interview lesen Sie am Freitag in der gedruckten OP.

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