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Hitzige Debatte um Seniorenrat

Kreispolitik Hitzige Debatte um Seniorenrat

Im Kreistag ging es am Freitag um die Einrichtung eines Behindertenbeirats und eines Kreisseniorenrats. Das Ziel: Mehr Bürgerbeteiligung in der Kreispolitik. Über das Wie gingen die Meinungen auseinander.

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Die meisten Mitglieder des Kreistags hoben ihre Hand am Freitag für die Einrichtung eines Kreisseniorenrats - doch gab es auch innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Meinungen dazu.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Vor allem in der Diskussion über den Kreisseniorenrat gingen die Meinungen teils weit auseinander. Landrätin Kirsten Fründt (SPD) sagte, der Kreis wolle die „größtmögliche Beteiligung von ganz vielen“. Und Philipp Hesse (SPD) befand, dass „die Form der direkten Wahl, ähnlich wie beim Kreisjugendparlament“, besonders gut sei.

Der Kreisseniorenrat soll alle drei Jahre per Briefwahl gewählt werden. Kostenpunkt: jeweils 60000 Euro, hinzu kommen 25000 Euro für eine Geschäftsstelle und die finanzielle Ausstattung des neuen Rats, der über eigene Mittel verfügen soll.

Der Rat soll als „Sprachrohr der älteren Generation“ dienen und aus 31 Mitgliedern bestehen, die das 63. Lebensjahr vollendet haben. „Er hat insbesondere die Aufgabe, die Anliegen der Senioren auf Kreisebene zu vertreten und an der Weiterentwicklung seniorenrelevanter Belange mitzuwirken“, heißt es in der Satzung.

Irritation, Einwände und Kritik

Sandra Laaz (Grüne) war irritiert. „Man muss sich doch nur den Kreisausschuss ansehen“, meinte sie, „um festzustellen, dass die Senioren ausreichend beteiligt sind“. Ähnlich sehe es in den Stadt- und Gemeindeparlamenten aus, wo die ältere Generation zumeist besonders gut vertreten sei. Außerdem hatte sie formale Einwände, kritisierte vor allem, dass ein Seniorenrat eingerichtet werde statt eines Seniorenbeirats. Laaz erklärte, dass bei einem Rat gewählt statt berufen werden müsse und wandte sich an den Kreisausschuss mit der Aufforderung: „Machen Sie erst mal eine juristisch einwandfreie Sache daraus.“

Auch Jörg Behlen (FDP) hatte Einwände - formale und grundsätzliche. Zum einen, was die geplante Zusammensetzung angeht - dabei müsse eigentlich berücksichtigt werden, wie stark Senioren in welchen Gemeinden vertreten seien, erklärte er und sprach davon, dass das vorgesehene Prozedere „keine demokratische Wahl sei“. Zum anderen befürchtete der FDP-Mann, dass die Kommunalpolitik die Menschen durch „immer mehr Wahlen zur Nichtbeteiligung bei wichtigen Ereignissen wie der Oberbürgermeisterwahl bringt“.

Klaus Hesse (SPD) sagte zu Laaz und Behlen, er sei „erschüttert von solchem Formalismus“. „Was Sie aufzeigen, das sind zu klärende Randpunkte, man sollte aber zu den Eckpunkten stehen.“ Den Kreisausschuss forderte Hesse auf, die vorgetragenen Kritikpunkte zu überprüfen und entsprechende Änderungen einfließen zu lassen, „wo es tatsächlich Not tut, um auch die letzten Mäkeleien zu beseitigen“. Nach ausführlicher Diskussion mit vielen Meinungsbeiträgen stimmten SPD, CDU (mehrheitlich), Die Linke und Freie Wähler für die Wahl eines Kreisseniorenrats. Die Grünen waren dagegen, und aus der CDU und FDP gab es jeweils zwei Enthaltungen.

Behindertenbeirat soll beratende Funktion einnehmen

Zur Diskussion über den Behindertenbeirat: Durch die UN-Behindertenkonvention aus dem Jahr 2009 ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbindlich vorgeschrieben. Sechs Jahre später lässt der Kreistag Taten folgen und bringt einen Behindertenbeirat auf den Weg, der in der Kreispolitik eine beratende Funktion einnehmen soll.

Nach einem öffentlichen Aufruf zur Bewerbung soll der Beirat mit neun behinderten Menschen besetzt werden, die dann jeweils für die Dauer einer Wahlperiode (sechs Jahre) tätig sind. Die Bewerber müssen schwerbehindert sein. Ausgewählt werden sie vom Kreisausschuss, der bei der Zusammensetzung darauf achten soll, dass verschiedene Formen von Behinderung berücksichtigt werden. Der Beirat, so legt es die im Kreistag beschlossene Satzung fest, soll nach Bedarf mindestens zweimal jährlich tagen.

Für die Einrichtung des Behindertenbeirats nach den Regeln der vom Kreisausschuss vorgelegten Satzung stimmten die Koalitionäre von SPD und CDU, einige Grüne, die Freien Wähler und Republikaner Manfred Thierau. Die Linke enthielt sich, ebenso einige Grüne.

Dazu merkte Anna Hofmann (Linke) an, dass das Besetzungsverfahren problematisch sei: „Man hätte erst die Behinderten selbst fragen sollen über die Verbände, wie sie repräsentiert werden wollen.“

„Der Ansatz ist richtig, der Weg ist falsch.“

Dass der Kreisausschuss die Behinderten für den Beirat auswählt, kritisierte Hofmann ebenfalls: „Das wird nur dafür sorgen, dass Mitglieder aus den Parteien rekrutiert werden. Den Ansatz, den Beirat zu gründen, fand Hofmann richtig, „der Weg aber ist falsch“.

Gerhard Gatzweiler (SPD) hingegen befand gerade den „neuen Weg der Kandidatenfindung“ als gut. Und Werner Waßmuth (CDU) garantierte, dass der Kreisausschuss für eine gemischte Zusammensetzung sorgen werde, nachdem Stefan Bug (Grüne) die Befürchtung geäußert hatte, dass Menschen mit psychischen Behinderungen bei der Auswahl hinten runterfallen könnten, „doch die müssen auch vertreten sein“.

Angelika Aschenbrenner (FDP) war von der Sache überzeugt: „Wir als FDP betrachten dies als Meilenstein.“ Zum Prozedere erklärte sie, dass die Satzung als Entwurf betrachtet werden müsse, „im Laufe der Zeit können die Erfahrungen einfließen und die Satzung kann überarbeitet werden“.

von Carina Becker

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