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Hilfspolizisten sichern Behörden-Ablauf

Stress im Stadtbüro Hilfspolizisten sichern Behörden-Ablauf

Die Ausländerbehörde ächzt unter einer seit Monaten steigenden Antragsflut. Interne Warnung: Die genaue Überprüfung von Asylberechtigungen könne nicht mehr gewährleistet werden - ein Sicherheitsproblem?

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In der Ausländerbehörde herrscht seit Wochen Andrang, die Ordnungspolizei muss vor den Büros aufgebrachte Kunden beschwichtigen und für einen organisierten Ablauf in den Gängen des Stadtbüros sorgen.Foto: Björn Wisker

Marburg. Zwei Kinder krabbeln auf dem ausgeblichenen Spielteppich, eines schiebt den grünen Plastiktraktor umher, das andere blättert in einem abgegriffenen Buch. Drei Männer aus Eritrea, Tunesien und China beobachten die beiden, still unter der Weltkarte sitzend, die zeigt, wie viele Staatsangehörigkeiten in Marburg vertreten sind. Vor dem nahen Raum 123 im Stadtbüro wird das Gedränge indes immer größer. Araber, Afrikaner und Asiaten schieben sich weit in die Gänge, hinaus auf die Treppe. Die Raumnummer 123 entspricht schon eine halbe Stunde vor der Öffnungszeit der Ausländerbehörde der Zahl der Wartenden. „Das ist zum Verrücktwerden, nichts geht voran“, klagt Adali Bashir, der im stickigen Flur steht.

Seit kurzem muss die Ordnungspolizei die Büros und die Verwaltungsangestellten schützen. Vor „sehr vielem, zunehmend aggressivem Publikum“, wie eine Stadtbüro-Mitarbeiterin zur OP sagt – und um die ­bürokratischen Verfahrensabläufe zu ermöglichen.

So auch am Donnerstag. Drei Ordnungspolizisten bahnen sich ihren Weg durch die Menschentraube vor Raum 123, als ein im Türrahmen stehender Mitarbeiter der Ausländerbehörde sich bereitmacht, der mitunter seit Stunden wartenden Menge die schlechte Nachricht zu überbringen: 40, mehr könnten heute nicht drankommen. Tags drauf maximal 50. Das war in den Vorwochen kaum anders und wird es auch in den Folgewochen nicht werden.

Ein Raunen geht durch die erste Etage des Stadtbüros. Aufstöhnen, Fluchen, Beschwerden in einem wirren Sprachenmix – die Beschwichtigungen und Verständnisappelle des deutschen Behördenmannes perlen an der Enttäuschung der dauerwartenden Ausländer ab. „Das ist unfair! Ich will mir eine Zukunft aufbauen, nicht nur in Ämtern sitzen“, sagt Mohammed Dhali.

Das ist der brisante, emotionale Moment, den die Behördenmitarbeiter seit einiger Zeit fürchten – und bei der nun die Ordnungspolizei zum Zuge kommt. Zum einen, um die Aufgebrachten zu beruhigen, Gewaltandrohungen – wie es sie seit kurzem häufiger gebe – nicht Realität werden zu lassen. Zum anderen, um wenigstens für die 40, 50 Glücklichen, die ihren Namen zuerst auf eine Liste schreiben konnten, überhaupt einen Zugang zum Raum 123, zum Vortragen und Bearbeitenlassen ihres Anliegens, zu ermöglichen. Ein Ordnungspolizist liest sodann die Namen vor, prüft die Identität und lässt sie in Raum 123 hinein.

Der Daueransturm ist für den internen Verwaltungsablauf offenbar nicht folgenlos. „Die Gefahr ist vorhanden, dass einem etwas durch die Lappen geht, dass nicht mehr gesehen wird, was relevant und verdächtig ist", sagen Verwaltungsmitarbeiter zur OP. Konsequenz: Kriminelle Einwanderer könnten nicht mehr im Verfahren "rausgefischt werden".

Die Sorge ist nicht gänzlich unbegründet, wie Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Dokumentenfälschungen durch Einwanderer nahelegen. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte das Bamf bundesweit 217465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine. In 2273 Fällen (1,1 Prozent) wurden demnach „schwere gerichtsfeste Manipulationen“ festgestellt. Laut Polizei sind das Einfallstore für kriminelle Aktivitäten, etwa Bankkonteneröffnung, um die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Jedoch: Die umfassenden Sicherheits-Checks werden nicht in Marburgs Fachdienst 31 sondern von Bundesbehörden durchgeführt. Flüchtlinge und Migranten müssen sich in Ausländerbehörden vor allem deshalb melden, um ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern – je nach Einzelfall muss dies aller paar Monate geschehen. Die Aufgaben der Behörde umfassen unter anderem eben diese Entscheidungen über Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln, aber auch Familiennachzug und Integrationskurs-verpflichtungen fallen in ihren Bereich.

Die Flüchtlingszahlen (860 leben aktuell in Marburg, bei rund einem Drittel ist bisher ein dauerhafter Aufenthalt bejaht worden) sind aber nicht der einzige Grund für die Situation im Stadtbüro. Der Arbeitsaufwand ist auch wegen steigender ausländischer Studenten und Wissenschaftler der Philipps-Universität gewachsen. Aufgrund neuer Bundesgesetze müssen diese mittlerweile doppelt so oft – vier Mal pro Jahr – zur Behörde als in der Vergangenheit. Zudem wird jeder mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchleuchtet – alleine dieses Verfahren dauert oft Monate.

Insgesamt sind 13 Prozent der Stadtbewohner, rund 9000 Menschen, Ausländer (zwei Drittel stammen aus Europa und Asien, vor allem Russland, Türkei und China). Dieser steigenden Tendenz stehen acht Mitarbeiter der Ausländerbehörde gegenüber. Aufgrund von, offenbar auch stressbedingten Erkrankungen und Elternzeit ist aber nur ein Viertel im Dienst. „Bei aller gutgemeinten Willkommenskultur: Wir können unsere Arbeit nicht mehr richtig machen. Es geht nur darum, den Laden irgendwie zusammenzuhalten“, heißt es im Stadtbüro.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) weiß um die Probleme. „Der massiv wachsenden Fallzahl laufen wir seit langem hinterher.“ Innerhalb der letzten fünf Jahre sei die Summe der persönlichen Vorsprachen in der Ausländerbehörde von 9000 auf 15000 gestiegen. Obwohl in dem Zeitraum personell bereits aufgestockt worden sei, reiche das nicht aus. Für 2017 soll es nun statt wie bislang 9,6 Stellen im Laufe des Jahres 14,5 Stellen geben – inklusive zweier ­vorübergehender Aushilfen. Für diese Aufstockung umging der Haupt- und Finanzausschuss zuletzt auch die vom Parlament zuvor beschlossene Besetzungssperre. „Die Mitarbeiter rackern sich seit langem schon ab, wir wollen die Situation so schnell wie möglich in den Griff kriegen.“ Problem: Da Dutzende Kommunen sowie Bundesämter um Ausländerrecht-Spezialisten kämpfen, gibt es auf dem Arbeitsmarkt kaum noch Fachkräfte. Dementsprechend ist offen, ob die freigegebenen Stellen 2017 tatsächlich besetzt werden können. Und eine Umschichtung innerhalb der Verwaltung ist laut Spies aufgrund der speziellen Aufgaben in dem Bereich „nicht umsetzbar“. Auch Terminvergaben sind laut Spies aufgrund von monatelangen Wartezeiten speziell angesichts der oft nur vorübergehend in Marburg wohnenden Studenten und Uni-Mitarbeiter „unpraktikabel“.

Zu etwaigen Sicherheits-bedenken sagt Spies: „Zu lasch läuft nichts, wir schauen sehr genau, prüfen alles mehr als korrekt. Die Angst, dass jemand einen Aufenthaltstitel bekommt, der ihn nicht hätte bekommen dürfen, teile ich nicht.“

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