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Hilferuf der Hausbesetzer erhört

Strafanzeige Hilferuf der Hausbesetzer erhört

Die nach ihren Protesten in der ehemaligen Augenklinik von der Philipps Universität angezeigten Studenten erhalten wohl Unterstützung aus der Kommunalpolitik. Die Strafanzeigen sollen demnach fallengelassen werden.

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Im Juli wurde die Ex-Augenklinik von Studenten besetzt. Die Uni-Leitung zeigte Besetzer nach der Räumung an. Archivfoto

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten einem Linken-Antrag mehrheitlich zu, offiziell an die Universitäts-Leitung zu appellieren, die Strafanzeigen gegen die Studenten fallen zu lassen. Die Polizei räumte Mitte Juli nach wenigen Tagen auf Anweisung der Uni-Leitung das Gebäude, trug viele der Demonstranten vom Gelände. Strafanzeigen gegen Studenten folgten. Die Aktion sorgte unter Hochschülern für Irritationen - nun schalten sich die Marburger Linken und Grünen ein.

„Die Strafanzeigen sind völlig unverhältnismäßig“, sagt Dietmar Göttling (Grüne). Protest sei immer mit Regelverstößen verbunden. Zudem blicke gerade Marburg auf eine studentische Protestkultur zurück, welche die Stadt prägte. „Und eine negative Kettenreaktion hat es nie ausgelöst, wenn man sich auf die Seite der Demonstranten stellt“, sagt er. Solidarisch erklärten wollte sich mit den Protestierenden kaum ein Parlamentarier. Im Gegenteil: SPD und CDU verurteilten die Aktion, prangerten den Rechtsbruch ebenso an wie die Unwahrheit der Vorwürfe - etwa, dass Marburg das Wohnungsproblem ignoriere - welche die Studenten „völlig pauschal“ erhoben, wie Steffen Rink (SPD) sagte. „Anstatt sich konstruktiv in die Gespräche bei dem eingerichteten Runden Tisch zur Wohnungsnot einzubringen, geht es nur ums Skandalisieren“, ergänzt er.

„Es geht nicht darum sich mit der Tat zu solidarisieren sondern mit dem Missstand und dem Ziel auf dass sie hinweisen wollen: Die Wohnungsnot zu bekämpfen“, sagt Jan Schalauske (Linke). „Wir können politisch Aktive doch nicht alleine stehen lassen. Das war ein friedlicher, auf Inhalte gerichteter Protest, nichts Extremes“, sagt Schalauske. Einspruch der andereren Fraktionen: „Auch für einen guten politischen Zweck bleibt ein Rechtsbruch ein Rechtsbruch“, sagt der neue CDU-Fraktions-Chef Wieland Stötzel. Skepsis herrscht ebenfalls bei Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg): „Wenn wir diese Aktion politisch unterstützen, hat das eine Wirkung. Wir öffnen dann Tür und Tor für weitere Besetzungen.“ Und SPD-Mann Rink ergänzt: „Wer sich für das Eintreten für eine Sache entscheidet, muss auch mit den Konsequenzen leben.“

Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) konterte die Einwände: „Konflikte gehören in eine Universitätsstadt. Wir brechen uns wahrlich keinen Zacken aus der Krone, wenn wir die Unileitung bitten, die Anzeigen gegen die jungen Leute fallen zu lassen“, sagt er. Zumal bei der harmlosen Aktion nichts Gravierendes passiert, niemand zu Schaden gekommen sei. Bei der Abstimmung rang sich - bei Enthaltung der SPD - eine Mehrheit zur Unterstützung der Hausbesetzer durch.

von Björn Wisker

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