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Hessen-CDU bietet Grünen Koalition an

Landtagswahl Hessen-CDU bietet Grünen Koalition an

Hessen steuert als erstes Flächenland auf eine schwarz-grüne Regierung zu: Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier bot den Grünen am Freitag ein Regierungsbündnis an. Lesen Sie, was heimische Abgeordnete und Spitzenpolitiker aus Marburg von solch einer Koalition halten.

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Aus der Sondierungs-Runde weiter an den Kabinetts-Tisch? Die Basis der hessischen Grünen um ihre Spitzenkandidaten Angela Dorn und Tarek Al-Wazir entscheidet heute, ob die Partei das Angebot von Ministerpräsident Volker Bouffier annimmt und in Koalitions­verhandlungen mit der CDU einsteigt.

Quelle: Foto: Fredrik von Erichsen

  Marburg / Wiesbaden. Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU den Grünen ein Koalitionsangebot unterbreitet. Ministerpräsident und CDU-Parteichef Volker Bouffier gab die Entscheidung am Freitag in Wiesbaden nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands und der CDU-Landtagsfraktion bekannt.„Wir glauben, dass das für unser Land eine gute und auch zukunftsfähige Chance bietet“, sagte Bouffier am Abend. Damit wagt sich die hessische CDU auf unbekanntes Terrain. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Schon 1985 war Hessen Versuchslabor - damals war es das erste Bündnis zwischen SPD und Grünen.

Die CDU will mit den Verhandlungen rasch beginnen, sofern die Grünen dem Angebot an diesem Samstag zustimmen. Bouffier hatte seit der Landtagswahl sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe, unter anderem bei den Themen Bildung, Finanzen und in Fragen der Nachhaltigkeit.

Die von der OP befragten heimischen Politiker schwanken in ihren Reaktionen zwischen Freude und Schock.

Während Ministerpräsident Volker Bouffier als CDU-Landeschef vor die Fernsehkameras tritt, um die Entscheidung des Landesvorstands zu verkünden, ist Dr. Thomas Schäfer , hessischer Finanzminister und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf, auf dem Weg zur Mitgliederversammlung nach Stadtallendorf. Im Telefongespräch mit der OP erklärt Schäfer,  er sei zuversichtlich, dass die Basis die Entscheidung, Verhandlungen mit den Grünen aufzunehmen, mitträgt. „Das ist eine gut abgewogene und richtige Entscheidung, weil wir so das größtmögliche Maß an Verlässlichkeit haben“, erklärt Schäfer. Und die „größtmögliche Nähe“ bei mehreren Themen, fügt er hinzu.

Keine Experimentierfelder für die Schulen

Insbesondere in der Bildungspolitik seien sich CDU und Grüne viel näher als andere Parteien. „Es wird keine neuen Experimentierfelder für die Schulen geben“, sagt Schäfer. Und als Finanzpolitiker sieht er mit den Grünen auch eher die Möglichkeit zu nachhaltigem Wirtschaften als mit der SPD. Schäfer geht am Freitagabend davon aus, dass Koalitionsvereinbarungen noch vor den Weihnachtsferien abgeschlossen werden. „Fertige Textbausteine für einen Koalitionsvertrag haben wir noch nicht“, so Schäfer.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Landeschef der Jungen Union, Dr. Stefan Heck geht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen in mehreren Fragen „kein Grund für Euphorie“ werden. „Insbesondere bei der Landwirtschaftspolitik und beim Thema Straßenbau gibt es noch viele Unterschiede, über die wir mit den Grünen noch viel  diskutieren müssen“, so Heck. Aber auch er habe die Entscheidung im Landesvorstand mitgetragen, weil er davon ausgehe, dass Schwarz-Grün Erfolg  und „Modellcharakter für ein Flächenland“ haben könne. „Die Schnittmengen sind relativ groß.“  „Die Entscheidung des Landesvorstands entspricht der Stimmung an der Basis im Kreisverband und in der Jungen Union Hessen“, so Heck. Über Personalien wollte am Freitag noch keiner sprechen. „Dass wir mit Tarek Al-Wazir zusammenarbeiten würden, ist bei einigen Mitgliedern sicherlich eine Vorstellung, die lange ungewöhnlich war“, sagt Heck.

Nicht ungewöhnlich sei die Entscheidung für Politiker, die machtstrategisch denken, sagt Dr. Thomas Spies , SPD-Landtagsabgeordneter aus Marburg. „Ich habe schon lange die Vermutung gehabt dass ein solches Wahlergebnis das Potenzial  zu solch einer Koalitionsbildung hat“, so Spies im OP-Gespräch. „Natürlich bin ich nicht froh über dieses Ergebnis. Ich bin persönlich enttäuscht. 14 Jahre Opposition sind genug. Ich gehe davon aus, dass eine Koalition bei beiden Parteien gewollt ist, sonst wäre dies nicht bereits verkündet worden. Ich gehe auch davon aus, dass die Grünen eine Lösung gefunden haben, wie sie dies ihrer Basis verkaufen können.“ Allerdings könne er sich gar nicht vorstellen, wie CDU und Grüne bei Themen wie Flughafenausbau oder Energiepolitik auf einen Nenner kommen wollen, sagt Spies. In vielen Fragen sei die Position der Grünen allerdings „viel bürgerlicher als unsere, zum Beispiel beim Thema G 8, das die Grünen nicht abschaffen wollen.“ „Noch spannender wird die Frage, was eine schwarz-grüne Koalition für das Uniklinikum Gießen und Marburg bedeutet“, meint der Gesundheitsexperte der SPD Hessens. Spies hätte lieber eine Große Koalition oder Rot-Grün-Rot gebildet. „Unsere Oppositionsarbeit wird sich jetzt nicht ändern. Wir bleiben bei unseren Positionen“, sagt Spies.

Sandra Laaz , Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, findet Bouffiers Ankündigung „zunächst einmal sehr positiv. Wir Grüne sollten grundsätzlich schauen, dass wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen“, sagt sie. Die Sondierungsgespräche seien ihres Wissens nach „ganz gut gelaufen.“ Nun gelte es, einen Kompromiss rund um den Themenkomplex Flughafen zu finden, „das ist sehr wichtig. Und dann müssen wir sehen, wie wir mit der CDU die Umweltpolitik weiter voranbringen können und wie wir den Haushalt gestalten.“

„Ich bin geschockt“

Kirsten Fründt , künftige SPD-Landrätin, gibt zu: „Ich bin geschockt. Das ist keine schöne Überraschung für die SPD.“ Sie frage sich allerdings, „ob die Grünen-Wähler diese Koalitionsverhandlungen auch wollen.“ Natürlich sei es besser, wenn man eine Regierungsverantwortung trage. „Aber wir haben so verhandelt, dass wir nun noch das Gesicht wahren können“, so Fründt. Vor allem bei der Schulpolitik habe es zu großen Dissens gegeben, und auch bei den Finanzen seien die Positionen zu weit voneinander entfernt gewesen. „Ich bin allerdings gespannt, wie lange sich eine solche Koalition trägt“, so Kirsten Fründt.

Dietmar Göttling , Fraktionsvorsitzender der Grünen im Marburger Stadtparlament, freut sich auf die Koalitionsverhandlungen. „Dass es zu Gesprächen kommt, hatte sich bereits vorher angebahnt“, sagt er. Zudem hätten die Grünen – anders als die SPD – vor der Wahl „keine Ausschließeritis“ betrieben. Daher seien die Koalitionsverhandlungen nun auch guten Gewissens möglich. Allerdings komme es „ganz klar auf die Inhalte“ an. Göttling sieht, dass sich schon durch die Sondierungsgespräche „zumindest schon Einiges auf der atmosphärischen Ebene getan hat.“ Diese Stimmung solle sich nun auf konstruktive Verhandlungen übertragen. „Ich hoffe, dass sich dann bei der Energiewende einiges tut, um Hessen aus dem Keller, wo es derzeit steht, herauszuholen.“ Zudem wünscht sich Göttling, „dass die CDU nun eine modernere Politik haben will, dass sie nicht mehr eine CDU von gestern sein will, wie unter Roland Koch und seinen Vorgängern. Dass Volker Bouffier bereits Kompromissbereitschaft beim Flughafen angedeutet hat, freut Göttling. „Dort muss er sich auch bewegen, denn das Thema ist ein Herzenswunsch der Grünen.“

Angela Dorn , Mitglied im Landesvorstand der Grünen, erklärte, dass der Landesvorstand am Abend in einer Telefonkonferenz eine Empfehlung für den am Samstag stattfindenden Parteirat beschließen wird.

von Anna Ntemiris
und Andreas Schmidt

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