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Heiße Debatte um Ortsbeiräte

Stadtparlament Heiße Debatte um Ortsbeiräte

Keine Mehrheit fand am Freitagabend im Stadtparlament der Antrag der Marburger Bürgerliste (MBL), keine weiteren Ortsbeiräte in der Kernstadt einzurichten.

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Im Sitzungssaal des Stadtparlaments war es so warm, dass mehrere Abgeordnete sich per Fächer kühlende Luft zuführen mussten.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das Thema von möglichen neuen Ortsbeiräten bietet seit Monaten Debattenstoff in der Stadt Marburg. Dass sich das auch nach der Bürgerbefragung nicht geändert hat, zeigte schon die umfangreiche Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss. Daran schloss sich jetzt ein weiterer politischer Schlagabtausch im Parlament an. Dabei zeigte sich erneut, dass die Analyse der Ergebnisse dieser Befragung je nach politischer Couleur sehr unterschiedlich ausfällt.

Aus Sicht des Antragstellers Hermann Uchtmann (MBL) offenbare der Umgang mit dem Ergebnis ein mangelndes Demokratieverständnis bei der rot-grünen Rathausregierung. Denn eigentlich habe eine knappe Mehrheit der Befragten die Einrichtung von zusätzlichen Ortsbeiräten in der Marburger Kernstadt abgelehnt, so Uchtmann. Er könne es deswegen nicht nachvollziehen, dass Rot-Grün nun trotzdem in einzelnen Bezirken die Einrichtung von weiteren Ortsbeiräten plane.

Wieso das so ist, das erläuterte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling. „Wir haben die Bürger in den Quartieren gefragt: In vielen Quartieren gibt es eine Mehrheit für mehr Ortsbeiräte“, sagte Göttling. Das freue die Grünen, die damit auch die direkte Demokratie in Marburg stärken wollten.

Ergebnisse "in kluger Art und Weise umzusetzen"

„Jetzt die Mehrheiten so zuschneiden zu wollen, wie es gerade passt, das ist kein demokratisches Verfahren“, bemängelte CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel, dessen Partei dem MBL-Antrag beigetreten war. Auch Stötzel betonte wie Uchtmann, dass es bei der Bürgerbefragung nur nach der möglichen Einrichtung von weiteren Ortsbeiräten in der gesamten Innenstadt gegangen sei, und dafür habe es eben keine Mehrheit gegeben.

Nicht so eindeutig wie bei den Grünen war bisher die Haltung der SPD, des größeren Koalitionspartners, gewesen. „Die Debatte verlangt der SPD viel ab. Pro und Contra werden emotional ausgetauscht“, gestand SPD-Fraktionschef Steffen Rink ein.

Bei der Bürgerbefragung seien die Ergebnisse in den einzelnen Vierteln sehr unterschiedlich gewesen. Es gelte jetzt, diese Ergebnisse „in kluger Art und Weise umzusetzen“. Dabei ließ Rink offen, was das genau bedeute. Auf die Frage von Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg), ob es mögliche Zuschnitte für Bezirke gebe, in denen Rot-Grün Ortsbeiräte einrichten wolle, sagte Rink immerhin, dass die Koalition bald nach der Sommerpause konkrete Vorschläge einrichten wolle. Dieses solle deswegen so schnell wie möglich geschehen, damit schon bei der Kommunalwahl im März 2016 auch die möglichen Zusatz-Ortsbeiräte schon gewählt werden könnten.

Kahle: Kommunen könnten Gremien einrichten

Aus Sicht von Henning Köster (Marburger Linke) zeigte die Bürgerbefragung, dass es vor allem in der Oberstadt und in Weidenhausen ein starkes Bedürfnis nach Ortsbeiräten gebe. Köster plädierte dafür, weg von einer ideologisch geführten „Holzhammerdebatte“ zu kommen.

Wie emotional angespannt die Diskussionslage in Sachen Ortsbeiräte aber immer noch ist, zeigte die Tatsache, dass sich Rot-Grün zusammen mit der BfM in einer Kampfabstimmung dem Ansinnen der CDU erfolgreich widersetzte, kurzfristig als Gastredner vor dem Parlament Pit Metz von der Ortenberggemeinde reden zu lassen. Roger Pfalz (CDU) meinte, dass die Koalition aufhören solle, bei der Analyse der Bürger­befragung „rumzueiern“. Stattdessen solle Rot-Grün klar bekennen, dass die Einrichtung von weiteren Ortsbeiräten in der Innenstadt eine politische Entscheidung sei, die im Grundsatz bereits in der rot-grünen Koalitionvereinbarung festgelegt worden sei.

Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) machte prinzipiell klar, dass die Kommunen für die Einrichtung von Ortsbeiräten eigentlich gar keine Bürgerbefragung hätten machen brauchen, sondern dass sie das Recht zur Einrichtung dieser Gremien hätten. Zwar seien die bereits bestehenden Ortsbeiräte für den Magistrat nicht immer die einfachsten Gesprächspartner. Aber beispielsweise habe der zuletzt eingerichtete Ortsbeirat am Richtsberg in einigen Fragen eine Pufferfunktion für die Politik und sei nicht nur deswegen von nicht zu unterschätzendem Wert.

  • Mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie Marburger Linke, Piratenpartei und Bürger für Marburg wurde der Antrag, keine zusätzlichen Ortsbeiräte einzurichten, mehrheitlich abgelehnt. Dafür hatten nur die MBL, die CDU und die FDP gestimmt.

von Manfred Hitzeroth

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