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„Heimspiel“ für den CDU-Mann

OB-Kandidaten zum Thema Ortsbeiräte „Heimspiel“ für den CDU-Mann

Dirk Bamberger von der CDU heißt der gefühlte Sieger beim ersten öffentlichen Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten – aber das stand eigentlich schon vor der Veranstaltung fest.

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Die OB-Kandidaten (von links) Jan Schalauske (Die Linke), Dirk Bamberger (CDU), Dr. Thomas Spies (SPD) und Dr. Elke Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten über Ortsbeiräte und Bürgerbeteiligung.

Quelle: Florian Gaertner

Marburg. Die 17 Stadtteilgemeinden in Marburg fühlen sich durch die mögliche Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt in ihrer Existenz bedroht und fürchten um ihren Einfluss.

„Wir sind die Kümmerer“, sagt etwa Hans-Joachim Wölk, der Vorsitzende der Hansenhausgemeinde, und: „Wir schaffen die Möglichkeiten, dass die Bewohner miteinander reden und gemeinsam aktiv werden.“ Und Achim Siebert, der Vorsitzende der Erlengrabengesellschaft, machte klar, was aus seiner Sicht auf dem Spiel steht: „Das bürgernahe Arbeiten.“

Hintergrund ist das Vorhaben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, Bürger für Marburg und den Piraten, ab dem 6. Mai die Bewohner der Innenstadt zur Einrichtung von Ortsbeiräten zu befragen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne die Einrichtung vereinbart.

So richtig überzeugt von dem Vorhaben sind aber nur die Grünen. Ihre OB-Kandidatin Dr. Elke Neuwohner argumentierte mit der demokratischen Legitimation, die Ortsbeiräte im Gegensatz zu Oberstadtgemeinden haben und bekannte: „Ich bin klar für Ortsbeiräte.“

Ulrich Severin: Ortbeiräte wären Rückschritt

Da fiel das Bekenntnis von Dr. Thomas Spies (SPD) zum Vorhaben der Koalition schon deutlich lauwärmer aus: „Ich finde, die Menschen sollen darüber abstimmen“, sagte er, und: „Besser eine Abstimmung als keine Abstimmung.“ Das riecht nach Koalitionsräson, Begeisterung sieht anders aus.

Aus dem Publikum heraus legte der SPD-Stadtverordnete Ulrich Severin, der Vorsitzende der Waldtalgemeinde, nach: „Die Einrichtung von Ortsbeiräten wäre ein Rückschritt – die Stadtteilgemeinden sind die Basisdemokraten, die die Menschen aktivieren.“

Eher zurückhaltend gab sich auch Jan Schalauske, Stadtverordneter und OB-Kandidat der Marburger Linken: „Ortsbeiräte können ein weiterer Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung in der Stadt sein“, sagte Schalauske und regte an, die Stadtteilgemeinden könnten ja durch die Kandidatur ihrer Vertreter zu Ortsbeiräten daran mitwirken, dass diese Gremien, wie befürchtet, von Parteilisten nicht dominiert werden.

Dirk Bamberger, der CDU-Bewerber für die Nachfolge von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), hatte es vor den 80 Zuhörern, überwiegend von den Stadtteilgemeinden, naturgemäß am leichtesten: Stadtteilgemeinden leisten identitätsstiftende Stadtteilarbeit, sagte er, das System habe sich in Marburg bewährt, die meisten Menschen in der Innenstadt hätten einen Ortsbeirat bisher nicht vermisst.

Mehr Bürgerbeteiligung – aber wie?

Der bevorstehende Beschluss des Stadtparlaments für eine Bürgerbefragung sei „unausgegoren“, weil die Befragten nicht wüssten, worüber sie abstimmen sollen: Welche Ortsbeiräte mit welcher Zuständigkeit eingerichtet werden sollen, soll erst nach der Abstimmung festgelegt werden.

Viel spannender als die doch eher vorhersehbaren Positionen in der Ortsbeiratsfrage waren die Vorschläge in der damit eng verwandten Frage, wie man denn mehr Menschen zur Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens gewinnen könne: „Fragt die Menschen doch einfach öfter“, sagt Pit Metz, der Vorsitzende der Ortenberggemeinde: „Vor der Bebauung de Alten Gärtnerei (am Ortenberg) oder zu den Seilbahnplänen wären die Ortenberger gerne gefragt worden.“

Dr. Elke Neuwohner setzt dagegen vor allem darauf, dass sich Engagierte in Ortsbeiräten einbringen. Dazu, so die grüne Stadtverordnete, müsse man den Gremien, die lediglich eine beratende Funktion haben, mehr Einfluss geben: Sie sollen, so fordert Dr. Neuwohner, bindende Beschlüsse fassen dürfen.

Bamberger erinnert an Erfahrung mit Buga-Projekt

Auch Schalauske und Metz unterstützen eine solche Forderung, während Dr. Spies es bei der allgemeinen Betrachtung lässt: „Jeder muss in Marburg das Gefühl haben, dass er gehört wird – der formale Rahmen ist dabei nicht so wichtig.“ Dirk Bamberger erinnerte daran, dass die Bürgerbeteiligung zur Buga-Bewerbung im vergangenen Jahr „grandios in die Hose gegangen“ sei.

Sie habe nur auf dem Papier existiert. Während in Marburg noch über die richtige Form der Bürgerbeteiligung gerätselt wird, ist man in der Nachbarstadt Gießen schon weiter. Die Stadtverordneten beschlossen eine Satzung zur Bürgerbeteiligung.

Im Kern geht es dabei um eine Online-Plattform, mittels der Bürgerinnen und Bürger mitreden sollen, wenn etwa die Innenstadt neu gestaltet oder ein Sportplatz gebaut werden soll. Die Satzung sieht außerdem ein Fragerecht der Bürger in Ausschusssitzungen und repräsentative Befragungen vor.

von Till Conrad

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