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Heck hat kein Verständnis für Steuerdebatte

Koalitions-Poker Heck hat kein Verständnis für Steuerdebatte

Bricht die Union ihr Wahlversprechen und erhöht Steuern? Schon vor Beginn von Koalitionsverhandlungen bewegen sich CDU-Politiker. Die Parteispitze winkt aber ab.

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Quelle: Archivfotos

Berlin/Marburg. Im Gespräch mit der OP äußerte auch das neue Bundestagsmitglied aus Marburg, Stefan Heck (CDU), Unverständnis über Kompromiss-Vorschläge aus den eigenen Reihen: „Ich verstehe nicht, warum man ohne große Not schon im Vorfeld von Verhandlungen seine Positionen räumt“, so der Vorsitzende der Jungen Union in Hessen.Inhaltlich spreche in seinen Augen weiterhin nichts für Steuererhöhungen: „Wenn eine Regierung mit 700 Milliarden Einnahmen nicht auskommt, schafft sie es mit 720 Milliarden auch nicht.“

Vorausgegangen war, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der „Zeit“ am Mittwoch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hatte.Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Norbert Barthle, hatte gestern sogar explizit für eine Ausweitung des Spitzensteuersatzes auf Jahreseinkommen ab 53000 Euro plädiert.

Die Parteispitze der CDU dementierte daraufhin Zugeständnisse an die Verhandlungspartner im Bund: SPD und Grüne. Diese fordern in ihren Wahlprogrammen höhere Steuern für Besserverdienende. Sören Bartol (SPD), der von den Marburgern erneut das Direktmandat für den Deutschen Bundestag erhielt, verwies auf Nachfrage zur aktuellen Debatte auf das bevorstehende Parteikonvent seiner Partei. Sowohl Bartol als auch Heck halten aber eine Minderheitenregierung der Unionsparteien und eine Oppositionsbeteiligung der SPD für nahezu ausgeschlossen.

  • Vor seiner vierten Legislaturperiode fordert der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Sören Bartol (SPD) Parteifreunde und Presse zur „Entschleunigung“ auf. „Jede Diskussion über mögliche Koalitionen und Kompromisse ist Kaffeesatz-Leserei“, so der Marburger. Auf die Frage nach Bedingungen für eine Große Koalition verweist er auf den bevorstehenden SPD-Konvent am Freitagabend. Den Angst-Reflex einiger Parteigenossen vor einer Neuauflage der Großen Koalition teilt Bartol nicht. Es gehe aber um Inhalte, einen Automatismus gäbe es in keine Richtung. Den demokratisch gewählten Mehrheitsverhältnissen solle aber möglichst entsprochen werden. „Den Parteifreunden, die es sich auf der Oppositionsbank gemütlich machen wollen, sei gesagt: Das ist nicht so einfach. Ohne Regierung gibt es nämlich auch keine Opposition.“ Aufgrund der inhaltlichen Nähe von SPD und Grünen seien Neuwahlen wahrscheinlich, wenn die Gespräche der Union mit einer der beiden Parteien scheitern sollten.
  • Auch das neue Bundestagsmitglied Stefan Heck (CDU) glaubt nicht an eine SPD-Opposition. Der Amöneburger, der bei der Direktwahl Bartol unterlegen war, aber über seinen CDU-Listenplatz ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, glaubt an die Große Koalition: „Die Bundesrepublik muss von einer stabilen Regierung geführt werden, eine Minderheitenregierung kommt nicht in Frage“, so Heck. Die Parteien seien beauftragt, mit dem Wähler-Votum umzugehen und  müssten das hinbekommen“. Ein schwarz-grünes Bündnis, wie auf Kreisebene, sei im Bund aufgrund eines inhaltlichen „Linksrucks“ der Grünen unwahrscheinlich. „CDU und SPD waren ja zwischen 2005 und 2009 auch gemeinsam erfolgreich.“

von Tim Gabel

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