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Haushaltsdebatte ist eröffnet

CDU Marburg Haushaltsdebatte ist eröffnet

Zur Hälfte der Legislaturperiode hat sich die Marburger CDU neu aufgestellt. Parteichef Matthias Range und Fraktionsvorsitzender Wieland Stötzel stehen für das Motto "Attacke".

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Matthias Range (rechts) ist neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Marburg. Vorgänger Philipp Stompe (in seinem Abschiedsgeschenk, einem Trikot des FC Bayern München), gratuliert. Links neben Stompfe: der neue Fraktionschef Wieland Stötzel.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Es ist eine Zäsur für die Marburger Christdemokraten: Der bisherige Partei- und Fraktionschef legt beide Ämter nieder und geht für ein Jahr nach England. Philipp Stompfe nutzte seine Abschiedsrede vor dem Wahlparteitag am Mittwoch, um der rot-grünen Koalition noch einmal ordentlich Feuer zu geben. Stompfe gab damit gleichzeitig die Linie vor, die Fraktion und Partei in den kommenden Jahren verfolgen werden. Verkehrspolitisch bleibe Marburg „eine Katastrophe“, finanzpolitisch habe die Stadt ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem, Überlegungen über Steuererhöhungen seien „unüberlegt“, und bei allen wesentlichen Punkten der Stadtentwicklung seien Einzelhandel, Industrie und Handwerk mit einzubeziehen.

Sein Nachfolger als Parteichef, Matthias Range - er erhielt bei seiner ersten Kandidatur bei 68 von 71 Stimmen einen starken Vertrauensvorschuss - fühlt sich dieser Linie verpflichtet: Der Stadtverordnete, der von einem Kollegen der politischen Konkurrenz schon einmal als „der neue Franz Josef Strauß“ bezeichnet worden war, warf der Koalition vor, sie drehe „überall an der Steuer- und Gebührenschraube“, verschwende Steuergelder beim Millionengrab Stadthalle und investiere an den falschen Punkten.

Schwerpunkt in der Verkehrspolitik

Er forderte mehr Geld etwa für die Sanierung von Schultoiletten und für den Bau zeitgemäßer Feuerwehrgerätehäuser, etwa in Bauerbach „Notwendige Investitionen sind nicht möglich, weil das Geld an anderer Stelle zum Fenster herausgeworfen wird“, sagte Range.

Wie geht die CDU mit dieser Situation um? Range und Fraktionschef Stötzel ließen es bei ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt als CDU-Führungsduo offen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich die CDU-Spitze vorstellen, den Haushalt der Koalition für 2014 mitzutragen. „Wir fahren nicht grundsätzlich auf Konfrontation“, sagte Range. Allerdings komme eines für die CDU nicht in Frage: „Bei Steuererhöhungen, um den Haushalt auszugleichen, machen wir nicht mit“, sagte Stötzel der OP, und Range ergänzte: „Sinnlose Prestige-Investitionen, etwa für Windräder, sind mit uns nicht zu machen.“

Mittelfristig werden die Christdemokraten, auch da setzen Stötzel und Range die Linie ihres Vorgängers Stompfe fort, den Schwerpunkt der kommunalpolitischen Auseinandersetzung weiter auf die Verkehrspolitik legen: Parkplätze, die Verkehrsführung durch die Innenstadt, die Erreichbarkeit durch den ÖPNV, die Gestaltung von Tempo-30-Zonen, „alles Themen, bei denen klar wird, dass die Grünen die autofreie Innenstadt wollen“, wie Range kritisiert. Die CDU fordert ein „vernünftiges“ Verkehrskonzept für die gesamte Stadt, lehnt das Konzept der Koalition für das Nordviertel ab, „weil es zur Sektorierung führt“ (Stötzel) und kündigt an, „wichtige Bausteine für ein eigenes Verkehrskonzept“ zu entwickeln - „jedenfalls, so weit das ohne professionelle Hilfe aus der Verwaltung möglich ist“, so der kommende Fraktionschef.

OB-Kandidat wird ein Marburger CDU-Mitglied

Der kritisiert zudem „Stillstand in der Stadtentwicklung“. Es sei „skandalös“, wenn die Juristen so lange auf die Entscheidung über einen künftigen Standort warten müssen, sagt Stötzel mit Blick auf die noch immer nicht entschiedene Zukunft des Gutenbergcenters, und Range wirft dem Magistrat eine falsche Schwerpunktsetzung bei der Schaffung von Wohnraum vor: Die Außenstadtteile seien es, die entwickelt werden müssten. Die Innenstadt vertrage nicht noch mehr Wohnungen.

Personelle Festlegungen für die Zukunft will sich das neue Führungsduo nicht entlocken lassen. Die CDU werde ihren Personalvorschlag für die Kummunalwahl 2016 im Sommer 2015 machen, sagten beide.

Fraktions- und Parteivorsitzender setzen darauf, dass die CDU danach als stärkste Kraft ins Parlament geht und mit frischem Schwung in die Oberbürgermeisterwahl 2016 geht. Altem demokratischem Usus zufolge hat der Parteivorsitzende den ersten Zugriff auf die Kandidatur.

Ob Range als dann 28-Jähriger den Sprung ins Rathaus versuchen will, oder ob Stötzel nach der erfolglosen Kandidatur 2011 einen zweiten Anlauf machen möchte, darauf wollen sich die beiden öffentlich nicht festlegen. „Es muss auch keiner von uns beiden sein“, sagt Range. Ganz neu ist die Fragestellung aber für beide nicht „Fest steht: Kandidieren wird ein Mitglied der CDU Marburg, und es wird kein Auswärtiger sein“, verrät Stötzel. Man darf gespannt sein.

von Till Conrad

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Der Rechtsreferendar Matthias Range (25) aus Bauerbach ist neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Marburg.

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