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Haushaltsdebatte: Jede Fraktion hat 40 Minuten

Kreistag Haushaltsdebatte: Jede Fraktion hat 40 Minuten

Nennenswerte Veränderungen am Haushaltsentwurf von Landrätin Kirsten Fründt (SPD) wird es am Freitag wohl nicht mehr geben - schließlich steht eine große Koalition hinter dem Zahlenwerk.

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Im November stellte Landrätin Kirsten Fründt (SPD) dem Kreistag den Haushalt 2017 vor. Heute wird er im Kreistag beraten. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 9 Uhr im Kreishaus.

Quelle: Thorsten Richter/Archiv

Marburg. Gleichwohl haben die Fraktionen sich ausreichend Raum verschafft, um zum Etat aus ihrer jeweiligen Sicht Stellung zu beziehen. Laut Kreistagsvorsitzendem Detlef Ruffert (SPD) sind je 40 Minuten Redezeit vorgesehen, die sieben Fraktionen und Piratenpartei-Einzelabgerodneter Frank Lerche nach Bedarf beanspruchen können. Somit ist eine mehrstündige Debatte über die Kreisfinanzen zu erwarten.

Schwerpunkte dürften, nach der in den Ausschüssen vorangegangenen Diskussion zu urteilen, die Personalkosten und die Kreisumlage darstellen. Und die zusätzlichen Investitionen, die sich Die Linke wünscht - sie hat bislang als einzige Fraktion konkrete Vorschläge gemacht. Die Anträge belaufen sich auf ein finanzielles Volumen von 4,65 Millionen Euro.

Enthalten ist unter anderem die Forderung nach der Einführung eines Kreis-Sozialtickets, wofür die Fraktion 3,5 Millionen Euro beantragt. Das Ticket soll arme Menschen bei Busfahrten oder dem Besuch kultureller Veranstaltungen finanziell entlasten. Für die Vorschläge der Linken ist keine Mehrheit zu erwarten. Doch kündigten die Grünen diese Woche im Hauptausschuss an, noch beraten zu wollen, ob sie einige Forderungen der Linken unterstützen.

Mit dem neuen Etat beraten und diskutiert wird Landrätin Fründts Nachtragshaushalt 2016. Die darin vorgesehenen Zahlungen des Kreises zur Entlastung der Kommunen ergeben zusammengenommen mit der 0,5-prozentigen Senkung von Kreis- und Schulumlage einen finanziellen Vorteil für die heimischen Städte und Gemeinden von rund 5 Millionen Euro.

Dass der Kreis die Kommunen nun entlasten will, ist ein Folge von Diskussionen der vergangenen Monate. Bürgermeister aus dem Landkreis hatten sich gegenüber dem Kreis für eine finanzielle Entlastung ihrer Kommunen stark gemacht und letztlich im Dialog mit der Landrätin ein Ergebnis erzielt. Manchen vermag es zufrieden zu stellen, andere nicht. So ließen beispielsweise die Grünen im Ausschuss anklingen, man habe sich eine „substanziellere Entlastung“ für Städte und Gemeinden gewünscht.

Aufs Tapet kommen in der Haushaltsdiskussion aller Voraussicht nach auch noch die auf Kreisebene viel diskutierten Personalkosten.

Mit Beginn der Amtszeit von Landrätin Fründt und Regierungsübernahme durch die große Koalition sind sie erheblich gestiegen - allein im Haushalt 2017 um 3,36 Millionen Euro (6,6 Prozent) auf dann 54 Millionen Euro - was die Verantwortlichen vorwiegend auf unbeeinflussbare Faktoren wie beispielsweise die von Flucht und Integration zurückführen. Oder auf Versäumnisse der Vorgängerregierung unter dem damaligen Landrat Robert Fischbach (CDU).

So sagte Fründt in ihrer Haushaltsrede im November, sie sei im Kreishaus auf „eine mangelnde personelle Ausstattung“ gestoßen und auf „zu lange fehlende Nachbesetzungen“. Folge war ein Schriftwechsel zwischen Fischbach und Fründt, der bislang noch zu keinem Abschluss gekommen ist. Von daher ist damit zu rechnen, dass die Personalpolitik unter der vormals CDU-geführten Kreisregierung in der Haushaltsdebatte noch einmal zum Thema wird.

von Carina Becker-Werner

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