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Hat die Stadt geschlampt?

Akteneinsichtsausschuss Hat die Stadt geschlampt?

Der Akteneinsichtsausschuss, der sich mit der Vergabepraxis der Stadt bei Versicherungen beschäftigt, soll heute möglicherweise zu einem Abschlussbericht kommen.

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Der MBL-Fraktionsvorsitzende Dr. Hermann Uchtmann.

Marburg. Der Ausschuss hatte die Akten eingesehen, die die Vergabe eines Gutachtens an die Firma InRisCon dokumentieren. InRisCon sollte begutachten, ob die Stadt ausreichend versichert ist gegen Schäden, die etwa durch betrügerische Beamte verursacht werden. Anlass war ein Schaden in Höhe von 1,6 Millionen Euro, den ein früherer Mitarbeiter durch Griff in die Stadtkasse verursacht hatte.

InRisCon gehört zu den großen Versicherungsberatern in Deutschland. Das Gutachten für die Stadt Marburg, so gestern Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), wird wahrscheinlich im Herbst fertig sein. Das ist deutlich später als erwartet. Vaupel erklärt dies mit der ungeheuren Komplexität der Materie, für den MBL-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hermann Uchtmann ist es dagegen ein weiteres Indiz dafür, dass die Stadt bei der Auftragsvergabe geschlampt hat. Der Haupt- und Finanzausschuss war auf Antrag Uchtmanns als Akteneinsichtsausschuss installiert worden.

Udo Dietrichs Angebot wegen mangelnder Qualifikation abgelehnt

Zwischenzeitlich liegt die Antwort des Magistrats auf die Fragen des Aktreneinsichtsausschusses vor. Der Magistrat stellte fest, dass bei der Auftragsvergabe an InRisCom alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Im Besonderen stellte der Magistrat fest, dass ein konkurrierendes Angebot von Udo Dietrich mangels ausreichend nachgewiesener Qualifikation nicht wettbewerbsfähig gewesen sei. Die Auftragsvergabe habe zudem freihändig erfolgen dürfen.

Uchtmann ist mit den Antworten nicht zufrieden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sehe anders aus, sagte er im Gespräch mit der OP. Hintergrund: Dietrich hatte angeboten, zunächst eine kostenlose „Grobanalyse“ zu machen. das hatte die Stadt abgelehnt, Die Kosten für inRisCom weerden auf 125000 Euro beziffert.

Vaupel bestreitet, gelogen zu haben

Hermann Uchtmann hält außerdem seinen Vorwurf aufrecht, Vaupel habe im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe mehrfach bewusst die Unwahrheit gesagt. Vaupel weist dies nach wie vor zurück und gibt sich davon überzeugt, der MBL-Vositzende werde sich öffentlich entschuldigen, wenn er erst die Antworten des Magistrats auf die Fragen des Akteneinsichtsausschusses gelesen habe.

Ob der Ausschuss, wie vom Vorsitzenden Roger Pfalz laut Einladung angedacht, heute zu seinem Abschlussbericht kommen wird, blieb gestern offen. Pfalz sagte, der Ausschuss müsse bewerten, ob weitere Akten in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe eingesehen werden müssten. Möglich ist, das der Ausschuss einen Abschlussbericht beschließt und Uchtmann ein Minderheitenvotum verfasst, Dann würde sich das Parlament erneut mit den Vorwürfen befassen.

Denkbar ist auch, dass Uchtmann einen weiteren Akteneinsichtsausschuss beantragen wird, der die Frage zu klären habe, warum das Gutachten von InRisCon sich so lange hinauszögert.

von Till Conrad

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