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Grünes Licht für Marktfrühschoppen

Fest Grünes Licht für Marktfrühschoppen

Der traditionelle Marktfrühschoppen findet in diesem Jahr statt. Der Magistrat hat die Nutzungsgenehmigung für den Marktplatz erteilt.

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Der Marktfrühschoppen im Jahr 2010. Nach langen politischen und juristischen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr steht 2014 schon frühzeitig fest, dass das Fest stattfinden kann.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das „kürzeste Volksfest der Welt“ soll wie immer am ersten Sonntag im Juli stattfinden, kündigte der Schriftführer des Marktfrühschoppenvereins, Axel Koch, an.

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) hatte Informationen der OP bestätigt, nach denen der Magistrat den Marktplatz für die traditionelle, aber hoch umstrittene Veranstaltung zur Verfügung gestellt habe. Die ordnungsrechtliche Genehmigung der Veranstaltung steht noch aus. Vaupel machte deutlich, dass der Verein wieder ein Sicherheitskonzept vorlegen muss.

Sachlage seit letztem Jahr nicht verändert

Im vergangenen Jahr hatte sich der Marktfrühschoppenverein die Veranstaltung in zwei gerichtlichen Instanzen letztendlich vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof erstritten. Die Stadt hatte den Marktplatz zunächst nicht zur Verfügung gestellt. Sie berief sich auf einen entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments. Hintergrund: Die als rechtsextrem geltenden Burschenschaften Rheinfranken, Germania und Normannia Leipzig hatten für die Teilnahme am Marktfrühschoppen geworben.

Seitdem habe sich an der Sachlage nichts geändert, sagte Vaupel. Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr mache deswegen die Verweigerung der Nutzungsgenehmigung nicht möglich.

An seiner politischen Bewertung der Veranstaltung ändere das nichts, sagte das Stadtoberhaupt. Er halte die Veranstaltung, an der auch Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften teilnehmen, für einen „politischen Anachronismus“. Eine solche Veranstaltung finde nicht seine Unterstützung.

Axel Koch vom Marktfrühschoppenverein bestätigte, dass der Verein bereits Anfang des Jahres auf eine schnelle Entscheidung gedrungen und mit juristischen Schritten gedroht habe, wenn sich die Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung über Gebühr lange hinauszögern sollte.

Der Marktfrühschoppenverein beklagt zudem die hohen Kosten, die mit dem geforderten Sicherheitsdienst verbunden sind: „Wir müssen da an unsere finanziellen Grenzen gehen“, sagte Koch.

Koch verwies auf eine Erklärung des Vereins aus dem Vorjahr, in welcher der Martkfrühschoppenverein sich von Rechts distanziert habe. „Wir haben uns klar von rechtsextremistischen Tendenzen abgegrenzt, und dabei bleibt es“, sagte Koch. Man werde aber niemanden des Marktplatzes verweisen, fügte er hinzu.

"Fest der Rechtsextremen"

Als ein „Fest der Rechtsextremen“ bezeichnete dagegen der Grünen-Stadtverordnete Jan Sollwedel den Frühschoppen. Nur weil es rechtlich nicht möglich sei, Rechtsextreme von diesem Fest auszuschließen, sei es noch nicht richtig. „Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit ihrer Abgrenzung gegen Rechtsextremisten“, forderte Sollwedel den Marktfrühschoppenverein aus.

Man müsse politisch weiter erklären, dass es in der Stadt ein Problem gebe, solange der Marktfrühschoppen unter Beteiligung rechtsextremer Kräfte stattfindet, sagte Sollwedel, der einer der exponiertesten Kritiker des Marktfrühschoppens ist. Auch wenn dem Magistrat rechtlich die Hände gebunden seien, „wäre es gut, wenn er sich politisch gegen die Vereinnahmung des Marktfrühschoppens stellt“.

Die Fraktionen des Marburger Stadtparlaments haben bereits im März 2013 einstimmig eine Erklärung verabschiedet, in der es unter anderem heißt: „Die Stadtverordneten des Marburger Stadtparlaments erklären, dass politische und öffentliche Aktivitäten studentischer Verbindungen und ihrer Mitglieder, die der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft angehören, in Marburg nicht erwünscht sind.“

von Till Conrad

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