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Grünes Licht für Lernmittel-Beihilfen

All-Parteien-Antrag Grünes Licht für Lernmittel-Beihilfen

Nach dem Streit im Schul- und im Sozialausschuss über finanzielle Hilfen für Eltern von Schulkindern haben sich die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss überraschend auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.

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Ein Starter-Set zur Einschulung ist teuer: Die Stadt Marburg will Eltern helfen, für die die Anschaffung eine besondere Belastung darstellt. Archivfoto

Marburg. In diesem Jahr wird es wieder so sein, trotz der heftigen Auseinandersetzungen im Schulausschuss und später im Sozialausschuss (lesen Sie auch den Artikel „Linke fordert Absetzung von Christa Perabo): Die Linke forderte 150 Euro für Kinder von Stadtpassberechtigten bei Einschulung sowie Übergang in die 5. und 7. Klasse. Die CDU forderte die gleiche Summe – nur für alle Eltern und für die Klasse 11. Rot-Grün wollte zuerst einmal die Kriterien prüfen lassen. Denn immerhin gibt es Geld auch aus anderen Töpfen und zudem hat die Bundesregierung beschlossen, Kindern von Hartz-IV-Empfängern 100 Euro als Schulstarter-Paket zu gewähren.
Jetzt steht der am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommene All-Parteien-Antrag, der am Freitag dem Stadtparlament vorliegen wird. Demnach soll der Magistrat „prüfen, nach welchen Kriterien Familien mit Stadtpassberechtigung zum Schuljahresbeginn 2009 bei Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 unter Berücksichtigung anderer staatlicher Leistungen gefördert werden können. Gegebenenfalls sollen zusätzliche Mittel zum Nachtragshaushalt angemeldet werden.“
Ziel des Antrags ist es, Kindern von Stadtpassberechtigten wie im Vorjahr einen Gutschein in Höhe von 150 Euro für Schulmaterial zur Verfügung zu stellen. Diesmal gehen die Fraktionen jedoch weiter als im Vorjahr, denn auf Antrag sollen „auch Familien und Personen, die nicht stadtpassberechtigt sind, für die aber der einschlägige Lernmittelaufwand eine besondere Belastung darstellt“ den Gutschein erhalten. Es gebe viele Familien mit Einkommen knapp über der Hartz-IV-Grenze, die das Geld ebenfalls dringend bräuchten, hatte die CDU betont.
Schwieriger umzusetzen wird die Idee, wonach der Magistrat mit den Schulleitungen Vorbereitungen treffen soll, „die für den Unterricht nötige Ausstattung zum Schreiben, Rechnen und für die musischen Fächer“ zentral und damit eventuell kostengünstiger über den Großhandel zu beziehen.
Nicht gelöst ist auch das Problem der vielen Kinder aus kreisangehörigen Kommunen, die Marburger Schulen besuchen. Deren Eltern profitieren nicht von dem Gutschein. „Dies sei eine große Ungerechtigkeit und werde von den Kinder auch so empfunden“, sagte Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Die Grünen). Georg Fülberth (Linke) hoffte: „Vielleicht schließen sich die Kommunen im Kreis an.“ Doch längst nicht alle Kommunen im Kreis sind dazu in der Lage.
Einstimmig angenommen wurde im Ausschuss auch die Umweltprämie: Demnach unterstützt die Stadt mit den 50.000 Euro, die sie für den kommunalen Klimapreis bekommen hat, ab 3. Juli den Kauf von Fahrrädern (50 Euro), Elektrorädern (100 Euro) und energiesparenden Kühlgeräten (100 Euro). Für die Umweltprämien werden jeweils 10.000 Euro bereitgestellt. Weitere 30.000 Euro des Preisgeldes sind für den Aufbau eines Fahrradverleih systems vorgesehen.

von Uwe Badouin

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