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Grüne wollen Stadt mit Linken gestalten

Sondierungsgespräche Grüne wollen Stadt mit Linken gestalten

Die Grünen sehen die Gründe für ihr schlechtes Wahlergebnis in der SPD, mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit, der Berichterstattung in der Presse und den Stammwählern, die man nicht mobilisieren konnte.

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Einst Koalitionspartner – und heute? Steffen Rink, Ex-Fraktionschef der SPD (von links), und Dietmar Göttling, Co-Vorsitzender der neuen Grünen-Fraktion im Stadtparlament.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Grünen haben in Marburg vier Sitze im Stadtparlament verloren.

„Ich fand uns sehr präsent und den Wahlkampf überzeugend“, sagte Bürgermeister Franz Kahle. Er sah einen landesweiten Trend: Alle Koalitionen - egal welcher Couleur - hätten in den Städten und Gemeinden deutlich Stimmen verloren. „Das zeigt, dass die Bürger generell eine Veränderung wollen.“ Das Ergebnis empfinde er als „ungerecht“: „Wir haben in den letzten 17 Jahren in der Koalition viel erreicht“.

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Göttling sagte, dass die Grünen ihre Themen nicht gut genug in der Öffentlichkeit darstellten. Außerdem werde die gute Politik der Grünen in Marburg von der SPD verkauft.

Magistratsmitglied Roland Stürmer gab zu bedenken, dass das sehr gute Wahlergebnis 2011 ein „Fukushima-Effekt“ gewesen sei, der diesmal natürlich weggefallen sei. Außerdem sah auch er die Öffentlichkeitsarbeit mangelhaft. „Viele unserer Projekte sind nicht grün gelabelt“. Zudem sei die Fraktion zu konsensorientiert. „Wir müssen uns mehr trauen, Reibung zu produzieren“, appellierte er. So könne man Emotionen bei den Wählern wecken.

Außerdem würden die Grünen für jeden gefällten Baum verantwortlich gemacht: „Alles Negative kriegen die Grünen und der Franz ab“, kritisierte er. Mitglieder berichteten von den Wahlkampfständen, dass die Wähler enttäuscht gewesen seien, etwa von der Bundespolitik und der schwarz-grünen Koalition in Hessen, aber auch von der Seilbahn.

"Viele gemeinsame Themen" mit den Linken

Co-Fraktionsvorsitzende Elke Neuwohner ergänzte, dass die Erwartungen an die Grünen sehr hoch seien. „Da fragen die Leute enttäuscht, wieso es noch Autos in der Stadt gibt.“

Es fehle das Verständnis, dass manche Projekte schwer umzusetzen seien. Viele Stammwähler habe man nicht mobilisieren können, weil denen nicht bewusst gewesen sei, dass die bisherige Koalition in Gefahr sein könnte. „Viele haben gesagt, es ist gut wie es ist und es muss sich nichts ändern“, sagte Neuwohner. Die habe man kaum bewegen können, am Wahlsonntag zur Urne zu gehen. Auch habe man die Studenten nicht richtig erreicht. Viele von ihnen hätten die Linken gewählt. „Die Linken stehen im öffentlichen Bewusstsein für soziale Gerechtigkeit. Dabei haben wir viele gemeinsame Themen. Wir müssen nur stärker damit werben“, waren sich die Parteimitglieder einig. „Wir müssen mit den Linken die Stadt gestalten und zeigen, dass uns die soziale Gerechtigkeit auch am Herzen liegt“, ergänzte Göttling.

Göttling berichtete in der Mitgliederversammlung auch von den Sondierungsgesprächen mit der SPD: „Alle Forderungen der SPD waren für uns kein Problem“, sagte er. Auch Jan Schalauske von der Linken habe bereits Interesse an einem Treffen mit den Grünen gezeigt. Am 19. April könnte - vorbehaltlich der Zustimmung beider Parteien - ein Gespräch stattfinden.

Erstmals seit den 80er-Jahren reicht es in Marburg nämlich nicht für eine rot-grüne Koalition. Die Grünen hoffen daher nun auf eine rot-rot-grüne Koalition. Stürmer nannte das Wahlergebnis ein klares Votum für Rot-Rot-Grün, nur eben „etwas mehr links als bisher“. Die Mehrheit der Wähler habe die Parteien im linken Spektrum gewählt. „Die SPD und die Linke müssen also mit uns koalieren. Alles andere wäre ein Verrat an den Wählern.“

SPD-Chefin teilt gegen die Grünen aus

Die SPD hat ihre Sondierungsgespräche unterdessen abgeschlossen. Wie immer in solchen Fällen verlautbarte es nach den Gespräch von SPD mit BfM und Linken nur, auch diese Gespräche hätten in einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden.

SPD-Parteichefin Monika Biebusch teilte mit, der Parteivorstand solle in einer parteiöffentlichen Sitzung am Mittwoch die Ergebnisse bewerten und die nächsten Schritte festlegen. Vorher gebe es keine inhaltlich Bewertung durch die SPD.

Göttling rechnet jedoch damit, dass die SPD sich noch nicht einig sei. „Noch scheint nicht klar, ob sich der rechte oder der linke Flügel durchsetzt.“ Fest steht in jedem Fall, dass das Verhältnis zwischen SPD und Grünen längst keine Liebesheirat mehr zulässt. Biebusch kritisierte gegenüber der OP scharf, dass sich die Grünen während laufender Sondierungsgespräch die Partei kritisieren, mit der sie eigentlich zusammenarbeiten wollen. „Das macht es uns für weitere Gespräche schwerer“, sagte Biebusch. Sie bezog sich auf eine Mitteilung der Stadtfraktion von Anfang der Woche, in der Dietmar Göttling zur Finanzlage der Stadt gesagt hatte, „Wir haben schon lange davor gewarnt,sich allzu sehr auf kräftige Gewerbesteuernachzahlungen und auf das hohe Niveau der Gewerbesteuer insgesamt zu verlassen.“

Die Grünen lenkten von ihrer eigenen Verantwortung für die Finanzlage der Stadt ab, sagte Biebusch. Die explodierenden Baukosten und die hohen Personalkosten im Jugenddezernat seien grüne Probleme.

„Irgendwie stellt sich schon die Frage, ob sie wirklich mit uns koalieren wollen“, sagte Biebusch.

von Patricia Grähling und Till Conrad

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