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Grüne stellen Verkehr in Mittelpunkt

Kommunalwahl Grüne stellen Verkehr in Mittelpunkt

Seilbahn-Bau durchsetzen, Auto-Verkehr minimieren, kostenlosen ÖPNV via Pflichtabgabe einführen und mehr Wohnungen bauen: Die Grünen haben Grundzüge ihres Kommunalwahlprogramms diskutiert.

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Die Konflikte zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern sind eines der Kernthemen der Marburger Grünen bei der Kommunalwahl 2016.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Wir haben mehrere Hauptthemen-Blöcke erarbeitet, die eine Fortsetzung unserer guten Koalitionsarbeit darstellen und zugleich Visionäres aufzeigen“, sagt Dr. Elke Neuwohner, Grünen-Vorstandsmitglied.

Schwerpunkte der Partei im Wahlkampf sollen mehrere Mobilitätsthemen sein. Die OP gibt einen Überblick über die Hauptforderungen für den Urnengang im März 2016, die die Mitgliederversammlung am Mittwochabend formulierte.

1. Verkehr und Mobilität

Vorrang für Rad- und Fußverkehr statt für Autos. „Den Individualverkehr gilt es zurückzufahren“, sagt Petra Baumann, Stadtverordnete. Daher sollen verstärkt Fahrradstraßen eingerichtet werden, neben der Uferstraße vor allem der Pilgrimstein. „Eine solche zentrale Achse eignet sich gut für die Umsetzung unserer Ziele“, sagt sie. Für Fußgänger sollen Grünphasen an Ampeln verlängert werden.

Keine zusätzlichen, vor allem keine kostenlosen Park-
plätze schaffen. „Wir müssen aber erkennen, dass einige auf ihr Auto angewiesen sind, das nicht verteufeln und uns daher auch für eine Aufstockung 
etwa des UB-Parkplatzes positionieren“, sagt Stadtverordneter Marco Nezi.

Einführung eines kostenlosen ÖPNV, der „Mobilitäts-Karte“, über eine allgemeine Pflichtabgabe. „Das, ein hochattraktiver ÖPNV, ist die Voraussetzung dafür, dass Autos stehengelassen werden können“, sagt Dietmar Göttling, Fraktionschef.

Seilbahn-Bau vorantreiben. „Das stabilisiert auch die Entwicklung der Innenstadt und ist eine richtige Attraktion“, sagt Stadtverordnete Christa Perabo.

Tempo 80 (für Autos) und 60 (für Lkw) auf der Stadtautobahn

Tempo 30 etwa auf Biegen-, Deutschhaus- und Frankfurter Straße sowie der Schwanallee

Oberstadt autofrei gestalten. „Nur Lieferanten sollen noch hinein dürfen“, erläutert Baumann.

 

2. Flüchtlingspolitik

Fortsetzung der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge an der Umgehungsstraße.

Ehrenamts-Card sowie Fahrkostenerstattung für alle freiwilligen Helfer.

Aufbau eines eigenen Fachdiensts Migration/Integration in der Verwaltung. „Strukturell und personell ist eine andere Aufstellung nötig. Das System, wie es ist, wird für die langfristigen Aufgaben nicht reichen. Es braucht eine Organisationsstärkung“, sagt der Stadtverordnete Rainer Flohrschütz.

Finanzielle Anreize für private Immobilieneigentümer schaffen, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten.

Aufbau eines „Hauses der Kulturen“ im derzeitigen KFZ in der Schulstraße als Begegnungszentrum für Bewohner und jenen zugewiesenen Flüchtlingen, die dauerhaft in der Stadt bleiben.

 

3. Wohnraum / Entwicklung

Sozialwohnungs-Quote von 30 Prozent bei Neubauten von Investoren.

Mehr Wohnraum schaffen durch „maßvolle Verdichtung bei Erhalt der Natur“, wie Max Langenbrinck, Kreisgeschäftsführer der Partei sagt.

Keine Immobilienver-
 käufe durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobau.

Stadtbildpflege über Denkmalschutz und „ästhetische Neubauten mit Augenmaß“ sicherstellen, so Langenbrinck.

Mehr öffentliche Toiletten und Sitzgelegenheiten bauen.

 

4. Umwelt

Windkraft-Ausbau „überall dort, wo es im Stadtgebiet möglich ist“, sagt Stadtverordneter Uwe Volz.

Umweltzone in Teilen der Innenstadt.

Grünflächen-Kataster, welche geschützt werden müssen und welche etwa für Bebauung freigegeben werden könnten.

 

5. Wirtschaft und Finanzen

Keine Steuererhöhungen und keine Einführung neuer lokaler Steuern. Nur Anpassung von Grund- und Gewerbesteuer je nach Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Mehr Geld vom Bundesland fordern.

Gewerbegebiete am Stadtrand und mit Nachbargemeinden errichten.

Arbeitsplatz-Zentren wie die Behringwerke und Lahnberge besser per Bus und Rad erreichbar machen.

 

6. Soziales und Bildung

Mehr Stadtpass-Leistungen

Altenpolitik mit stärkerem Fokus auf Migranten.

Besserer Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten.

Speziell an Grundschulen Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr sowie Inklusion vorantreiben.

Zivilklausel gegen Rüstungsforschung an der Philipps-Universität.

von Björn Wisker

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