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Grüne scheren aus Kita-Kompromiss aus

Finanzausschuss Grüne scheren aus Kita-Kompromiss aus

Die Debatte um die Erhöhung der Kinderbe­treuungsgebühren sorgte auch am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss für Gesprächsstoff und zumindest bei den Grünen für eine erneute Kehrtwendung.

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Vor der vergangenen Sitzung des Stadtparlaments hatten Eltern und Kinder gegen Pläne für Gebührenerhöhung in städtischen Kindertagesstätten protestiert.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Grünen im Sozialausschuss der in einem Antrag von SPD, BfM und CDU festgehaltenen Unterstützung der Gebührenerhöhungs-Pläne des Magistrats für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen angeschlossen. Doch nach einer rund einstündigen Debatte im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte­ jetzt wieder die Rolle rückwärts. Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling stimmte mit Nein und seine Fraktionskollegin Dr. ­Elke Neuwohner enthielt sich der Stimme. Dabei hatte Göttling am Beginn der Debatte noch erläutert, wieso sich eigentlich auch die Grünen dem Kompromiss in der Gebührenerhöhungs-­Debatte hatten anschließen wollen. Im Sozialausschuss war auf Initiative der Grünen der Passus eingeführt worden, dass die höheren Gebühren „zweckgebunden für die Verbesserung in der Qualität der Kinderbetreuung eingesetzt werden sollen“.

Die Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen hatten am vergangenen Freitag der vom Sozialausschuss unterstützten Gebührenerhöhung zugestimmt, allerdings unter zwei Bedingungen: Einerseits müsse eine Entlastung der Familien mit niedrigen Einkommen sichergestellt sein. Neben dieser unstrittigen Passage forderten die Elternvertreter auch, dass die Mehreinnahmen „mindestens zum Erhalt der bestehenden Marburger Qualitätsstandards in den Kindertagesstätten verwendet werden“ sollten. Und eben diese Formulierung aus der in einer Tischvorlage verteilten Stellungnahme nahm SPD-Fraktionschef Matthias Simon nach Beratung mit seinen Fraktionskollegen auf und schlug sie im Hauptausschuss zur Klarstellung als Änderung des Änderungsantrags aus dem Sozialausschuss vor. Die Grünen wollten jedoch jetzt nicht mehr zustimmen.

Bürgermeister Dr. Franz Kahle­ (Grüne) hatte in der Debatte beklagt, dass zu viel Gezänk dem an sich positiven Stellenwert schade, den die städtische Kinderbetreuung nach wie vor in Marburg habe.

Roger Pfalz (CDU) hatte aber grundsätzlich darauf hingewiesen, dass die Leistungen der Stadt Marburg Geld kosten und bezahlt werden müssen. Und es werde im Fall der Kinder­betreuung unabhängig von der Haushaltslage in den kommenden Jahren immer teurer.

Aber der Vorschlag zur Gebührenerhöhung sei von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) doch immer mit der notwendigen Haushalts-Konsolidierung begründet worden, wandte Linken-Fraktionschef Jan Schalauske ein. Es bleibe nach wie vor politisch richtig, sich gegen die Gebührenerhöhung zu wehren, so Schalauske.

Erhöhung reduziert

Ursprünglich hatte Spies eine­ noch höhere Erhöhung der ­Gebühren vorgeschlagen und hatte dann diesen Vorschlag nach Protesten von Eltern wieder reduziert: Statt zunächst wie ­geplant deutlich mehr als eine Millionen Euro könnte die Stadt Marburg nun mit Mehreinnahmen von rund 300000 Euro rechnen. „Wir holen jetzt zehn Jahre fehlender Gebührenerhöhungen nach. Dass das bei Eltern für Irritationen gesorgt hat, haben alle eingesehen“, bekannte der Oberbürgermeister. Spies machte aber auch deutlich, dass angesichts der vor allem durch die Tariferhöhungen hervorgerufenen Kostensteigerungen auch die jetzigen Gebührenerhöhungen um 19 Euro pro Monat für einen Ganztagsplatz kaum ausreichend seien.

So heißt es auch in der ­Begründung des gemeinsamen Antrags von CDU, SPD und BfM: „Für die hervorragende­ Kinderbetreuung hatte die Stadt im Jahr 2005 schon einen ­Zuschussbedarf von 8,4 Millionen Euro. Der ist in den letzten Jahren auf 16,7 Millionen Euro gestiegen; in diesem Jahr sind nach Plan schon über 18 Millionen Euro erforderlich. In den vergangenen Jahren seien­ in Marburg Kindertagesstätten gebaut, Betreuungszeiten ausgeweitet und jedes Jahr viele­ Erzieherinnen neu eingestellt worden, heißt es weiter in der Antragsbegründung. Ziel sei es deswegen, weder einfach die Öffnungszeiten zu verkürzen, noch die Qualität der Betreuung durch weniger Personal zu verschlechtern.

Stattdessen sollten alle Kinder „weiterhin einen angemessenen Platz in einer guten ­Kindertagesstätte erhalten“.

Die aktuelle Gebührenerhöhung solle daher „in moderaten Schritten über mehrere Jahre und sozial gestaffelt erfolgen, um sprunghafte und überproportionale Erhöhungen zu vermeiden“.

  • Am Freitag erfolgen im Stadtparlament die abschließende Debatte und die Abstimmung.

von Manfred Hitzeroth

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