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Grüne haben noch viele Fragen

Altenhilfekonzept Grüne haben noch viele Fragen

Neben der Neuwahl von zwei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern ist in der Sitzung der Stadtverordneten am Freitag die Diskussion um den Neubau des Altenheims Sudentenstraße ein Schwerpunkt.

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Marburg. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sollen am Freitagab 16.30 Uhr der Bürgermeister und die Stadträtin neu gewählt werden. Die Amtszeiten von Dr. Franz Kahle (Grüne ) und Dr. Kerstin Weinbach (SPD) laufen am 30. September ab. Für die Wahl ihrer Nachfolger haben Wielkand Stöltzel (CDU) und Kirsten Dinnebier (SPD) die besten Chancen. Ob weitere Kandidaten zur Wahl zugelassen werden, etwa der parteilose Stadtrats-Bewerber Thomas Riedel, entscheidet sich wohl erst im Lauf der Parlamentssitzung.

Neben der Wahl wird die Debatte um die Marburger Altenhilfe im Mittelpunkt stehen. Zum ersten Mal findet zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt.

Zur Annahme empfohlen

Der Aufsichtsrat der Marburger Altenhilfe empfiehlt den Teilabriss und einen Ergänzungsneubau beim Altenheim in der Sudetenstraße, der Magistrat schließt sich diesen Vorstellungen an.

Durch den Abriss eines Wohnturms sowie des Kinderhorts soll Platz geschaffen werden für den Bau eines vierflügeligen Neubaus, in dem sieben Wohngemeinschaften á 12 Bewohnern untergebracht werden. Integriert sind ein Begegnungszentrum und ein Garten. Aufsichtsrat, Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und der Magistrat, der das Konzept unterstützt, sehen in den Plänen die Voraussetzung, die vom Stadtparlament 2015 beschlossenen „Eckpunkte einer zukunftsweisenden Marburger Alternssozialpolitik“ umzusetzen.

Der Sozialausschuss hat das Konzept mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen. Nur die Grünen stimmten gegen das Konzept. Grünen-Sozialexpertin Dr. Christa Perabo kritisierte vor allem die vorgesehene Größe von 84 Betten - deutlich mehr als zu rot-grünen Zeiten vorgesehen. „Alles, was es an Konzepten für eine quartiersbezogene Pflege entwickelt worden ist, hat die SPD der konservativen Konzeption der CDU geopfert“, sagte sie.

Im ursprünglichen Konzept „Marburger Modell“ war ein räumliches Nebeneinander von stationärer und ambulanter Pflege vorgesehen gewesen - dieses Konzept kassierte die Heimaufsicht. Sie fordert eine klare räumliche Trennung.

Grüne: Jede Menge Fragen offen

Im Kern der Auseinandersetzung steht die Betriebsgröße deshalb, weil an ihr abgelesen werden kann, ob sich das Angebot vor allem an Bewohner des Stadtteils richtet (quartiersbezogene Pflege) oder nicht. Für den Richtsberg sei das Angebot von 84 stationären Plätzen viel zu groß, sagte Perabo.

Die SPD konterte mit einer neuen, bisher nicht gehörten Definition von Quartier - Sozialexperte Uli Severin sprach von einem „Quartier, das sich vom Ortenberg bis nach Cappel erstreckt“. Und Erika Lotz-Halilovic, Ortsvorsteherin des Richtsbergs, versuchte die Forderung nach quartiersbezogener Pflege mit dem Argument auszuhebeln, der Richtsberg brauche Menschen, die von außen dazu kommen. Für die Grünen sind aber noch jede Menge Fragen offen, sie fordern, dass der Magistrat sie vorder Abstimmung heute beantwortet. Unter anderem möchten sie wissen, wie hoch die Kosten für die Instandsetzung der beiden verbleibenden Wohnblöcke ist, wie die Aktivitäten im Begegnungszentrum aussehen sollen und welche Auswirkungen es auf das Finanzierungskonzept hätte, sollten einzelneZimmer, die als Pflegeplatz vorgesehen sind, mangels Auslastung an Studierende vermietet werden.

„Diese Fragen sind bisher nicht oder nicht ausreichend beantwortet worden“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Dr. Elke Neuwohner.

Anträge zu zwei Aufregern der Stadtpolitik

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Parlaments stehen heute zwei Anträge rund um zwei Aufreger-Themen der Stadtpolitik: Dem Antrag der FDP/MBL-Fraktion, in dieser Wahlperiode des Stadtparlaments keine zusätzliche vierte Dezernentenstelle, stimmten außer den Antragstellern aber nur die Grünen zu. „Niemand plant, eine solche Stelle zu schaffen, um irgendwelche Leute zu versorgen“, sagte Wieland Stötzel (CDU).

Dem Antrag der Grünen, bei der Besetzung von Leitungspositionen in stadteigenen Gesellschaften künftig Bewerber durch öffentliche Ausschreibung zu suchen, wenn sich keine qualifizierten internen Bewerber finden, stimmten nur FDP/MBL und Grüne zu. Vorangegangen war eine längere Debatte über die Besetzung des „Gewobau“-Chefpostens mit dem langjährigen städtischen Baudirektor Jürgen Rausch. OB Dr. Thomas Spies (SPD) rechtfertigte sich dafür dass er Rausch vorgeschlagen habe.

Spies machte auch deutlich, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht immer das erste Mittel der Wahl sein könne. Unter Umständen müsse man bei der Besetzung von Geschäftsführer-Posten auch mit Hilfe von „Headhuntern“ nach geeigneten Kandidaten suchen.

  • Stadtverordnetensitzung: Freitag ab 16.30 Uhr im Sitzungssaal Barfüßerstraße 50.

von Till Conrad
und Manfred Hitzeroth

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