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Grüne beanspruchen drei Ortsvorsteher

Ortsbeiräte Grüne beanspruchen drei Ortsvorsteher

Seit Freitag konstituieren sich die neuen Ortsbeiräte - die Wahl der insgesamt 25 Ortsvorsteher kann in dem ein oder anderen Fall zum Politikum werden.

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Verkehr in der Bahnhofstraße: Eines der Probleme vor Ort, mit denen sich der neue Ortsbeirat Campusviertel künftig befassen wird.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die Ortsbeiräte müssen laut Hessischer Gemeindeordnung in dieser oder in der nächsten Woche - binnen sechs Wochen nach der Kommunalwahl - durch den bisherigen Ortsvorsteher einberufen werden und einen neuen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin wählen. Einen Sonderfall stellen die Ortsbeiräte der Altstadt, des Campusviertels, des Südviertels, des Waldtals und von Weidenhausen dar: Diese fünf Ortsbeiräte wurden von der damals regierenden rot-grünen Koalition vor der Kommunalwahl neu eingerichtet; es gibt insofern noch keine Ortsvorsteher, die das Gremium einberufen könnten.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) muss diese Aufgabe übernehmen. Er hat die Mitglieder aller neuen Ortsbeiräte zu einer gemeinsamen Sitzung für die letzte Aprilwoche ins Rathaus eingeladen.

Interessenvertretung oder parteipolitische Spielwiese

In der heftigen Debatte vor der Einrichtung der neuen Ortsbeiräte hatten Gegner befürchtet, die Ortsbeiräte in der Innenstadt könnten zum Gegenstand parteipolitischer Interessen werden. Während immerhin im Waldtal eine Gemeinschaftsliste zustande kam, traten im Campusviertel (CDU, SPD, Grüne) und in Weidenhausen (CDU, SPD, Grüne, Linke) ausschließlich Parteilisten gegeneinander an. In der Altstadt und im Südviertel eroberten immerhin Bürgerlisten jeweils zwei der neun Sitze; die anderen Sitze fielen an Parteienvertreter.

Als erste politische Kraft haben sich die Grünen, die Gewinner der Wahlen zu den neuen Ortsbeiräten in der Innenstadt, auf die neue Situation offiziell eingestellt. Die Politik in den Ortsbezirken solle künftig stärker Bestandteil auch der Diskussionen in der grünen Stadtverordnetenfraktion sein, hatte Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling schon kurz nach der Wahl erklärt. Die grünen Ortsbeiräte in der Innenstadt benannten nun bei einer Zusammenkunft die Kreistagsabgeordnete Stephanie Theiss, Ortsbeirätin in Weidenhausen, und den früheren Stadtverordneten Jan Sollwedel, Ortsbeirat in der Altstadt, als „Koordinierungssprechern“. Sollwedel sagte in einem OP-Gespräch, die grünen Ortsbeiratsmitglieder wollten ihre Politik in den einzelnen Ortsbeiräten abstimmen.

Grüne: Erwarten, dass die SPD uns unterstützt

Wie der Grünen-Politiker weiter mitteilte, sind die Ortsbeirats-Mitglieder der Umweltpartei überein gekommen, in allen Ortsbeiräten, in denen die SPD stärkste Kraft ist, SPD-Bewerber als Ortsvorsteher mitzuwählen.

Im Gegenzug erheben die Grünen den Anspruch, als stärkste Kraft in den Ortsbezirken Altstadt, Campusviertel und Südviertel den Ortsvorsteher zu stellen. „Wir erwarten, dass die SPD unsere Bewerber in den Ortsbeiräten unterstützt“, sagte Sollwedel, der selbst als Ortsvorsteher für die Altstadt kandidiert. Für das Südviertel nominierten die Grünen Antje Tietz als Ortsvorsteherin, für das Campusviertel Dr. Sabine Schock.

Reaktionen des früheren Koalitionspartners liegen noch nicht vor. Dr. Elke Neuwohner, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtparlament, sagte der OP, Fraktion und Stadtverband würden sich in die Ortsvorsteher-Wahlen nicht einmischen. In der Altstadt ist Jan Sollwedel freilich noch nicht einmal auf die Stimme des einzigen SPD-Ortsbeirats angewiesen: Grüne und Linke haben fünf von neun Sitzen. Es ginge auch ohne die SPD.

Grüne Unterstützung für Wahlers und Lotz-Halilovic

Im Campusviertel könnten die Grünen (4 Sitze) sogar zwischen SPD (3 Sitze) und CDU (2) als Koalitionspartner wählen; im Südviertel brauchen sie zu ihren drei Sitzen noch die Unterstützung entweder der SPD oder der Linken oder der Bürgerliste Südviertel (jeweils 2 Sitze).

Einer, der nichts von formellen Absprachen hält, ist der Cappeler Ortsvorsteher Heinz Wahlers. Der Sozialdemokrat, der seit 23 Jahren Ortsvorsteher von Cappel ist, will in der Ortsbeirats-Sitzung in der kommenden Woche erneut für dieses Amt kandidieren - „bisher ging das immer ohne Verhandlungen“, sagt er. Um gewählt zu werden, bräuchte er neben den Stimmen der eigenen Fraktion zwei weitere - unwahrscheinlich nach dem Krach um die Moschee-Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde, dass die von der CDU kommen. Wahlers bräuchte die Stimmen der Grünen Erika Richter und der Linken Tanja Bauder-Wöhr.

  • Auch Erika Lotz-Halilovic (SPD), Ortsvorsteherin am Richtsberg, will ihr Amt gerne behalten. Sie braucht neben den Stimmen der SPD-Vertreter eine weitere Stimme aus den Reihen von Grünen (1 Sitz) oder Linken (2 Sitze), nähme aber auch die Unterstützung von Dr. Heinz Stoffregen oder Runhild Piper von der CDU.
  • In Wehrda ist die Wiederwahl von Ortsvorsteher Dirk Vaupel (CDU) ungefährdet: Seine Partei hat mit fünf von neun Sitzen die absolute Mehrheit.
  • In Ockershausen hat der bisherige Ortsvorsteher Matthias Simon (SPD) angekündigt, nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren. Sein Nachfolger, so sagt der jetzige Chef der SPD-Fraktion im Stadtparlament, solle „ein Sozialdemokrat“ sein: entweder Ursula Schulze-Stampe oder Walter Hilberg. Die SPD (3 Sitze) ist hier vermutlich auf die Unterstützung der Linken Renate Bastian und der Grünen Helga Berndt angewiesen.
  • In Weidenhausen schließlich wird CDU-Mann Oliver Hahn kaum den SPDler Wolfgang Grundmann wählen, um dessen Kandidatur es vor der Wahl erheblich Wirbel gegeben hatte, weil er in den siebziger Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftiert war. Für die Wahl von Grundmann (oder eines anderen SPD-Bewerbers) wären also die Stimmen des Linken Martin Gronau oder einer der beiden grünen Ortsbeiratsmitglieder notwendig.
  • In den Ortsbeiräten von Bortshausen, Cyriaxweimar, Dagobertshausen, Dilschhausen, Haddamshausen, Hermershausen, Ronhausen und Waldtal spielt Parteipolitik keine Rolle. Hier waren nur Gemeinschaftslisten angetreten.
  • In Bauerbach, Ginseldorf. Giselberg und Wehrshausen gibt es absolute Mehrheiten.
  • In Moischt (CDU 3, SPD 2, DGM 2) und Schröck (CDU 3, Grüne 1, UBL 3) deutet sich an, dass Christdemokraten und Bürgerliste jeweils gemeinsam den Ortsvorsteher wählen.

von Till Conrad

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