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Große Reisen nur noch nach Einzel-Genehmigung

FDP macht Druck Große Reisen nur noch nach Einzel-Genehmigung

Wann gibt es Antworten auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Ergebnisse von Landrätin Fründts Japan-Reise? Der Landkreis gibt auf OP-Anfrage keinen Zeitpunkt bekannt. Auch die FDP hakt nach.

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Ein Treffen mit Japans Ex-Premierminister Naoto Kan, der während der Fukushima-Krise im Amt war, wäre einer der Höhepunkte der Asien-Reise von Landrätin Fründt und Landkreis-Delegation gewesen. Doch dieses Treffen fiel aus.

Quelle: Archivfoto

Marburg. Während einer Klimaschutz-Konferenz des Landkreises am Dienstag in Marburg soll es um Klimaschutz lokal und global gehen. Dabei werden die Klimaschutz-Impulse, die Landrätin Kirsten Fründt (SPD) Ende Mai zehn Tage lang in Japan sammelte, noch keine Rolle spielen. Die Ergebnisse der Reise würden „momentan im Kreishaus aufbereitet und wie angekündigt dem Kreistag vorgestellt. Konkrete Projekte werden auch erst danach abgeleitet und vorgestellt“, teilt die Pressestelle des Landkreises auf OP-Anfrage mit. Der Zeitpunkt bleibt dabei offen.

FDP fordert Abrechnung zur Japan-Reise

Indes verlangt auch die FPD im Kreistag nach Antworten und legt für die öffentliche Sitzung am Freitag, 1. Juli, ab 9 Uhr im Kreistagssitzungssaal einen Antrag vor. Er beinhaltet im Wortlaut folgende Beschlussempfehlungen: „1. Der Kreistag missbilligt das Verhalten der Landrätin, weder Kreistag noch Kreisausschuss über ihre Japan-Reisepläne vorab umfänglich informiert zu haben. 2. Der Kreistag rügt die Preisgabe von Abstimmungsverhalten nichtöffentlicher Abstimmungen als Vertrauensbruch und fordert die Landrätin auf, dieses rechtswidrige Verhalten zukünftig zu unterlassen. 3. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die generelle Dienstreisegenehmigung für europäische und außereuropäische Reisen der Landrätin und des ersten Kreisbeigeordneten durch gegenteiligen Beschluss unverzüglich zu widerrufen und zukünftig jeweils im Einzelfall, nach schriftlicher Begründung inklusive detaillierter Kostenrechnung auf Antrag zu entscheiden. 4. Der Kreistag fordert die Landrätin auf, die Finanzmittel der Japanreise aus dem Haushaltsposten „Büro der Landrätin“ zu bestreiten und dezidiert nicht aus dem Haushaltstitel „Partnerschaften“. Der Kreistag beanstandet die Nichtunterrichtung der Partnerschaftskommission über 15.000 Euro Ausgaben aus dem Haushaltstitel „Partnerschaften“ und verlangt dafür eine Erklärung. Nötigenfalls ist ein Nachtragshaushalt einzubringen. 5. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die entstandenen Kosten durch detaillierte Kostenaufstellung der Japanreise bis zum 31.08.2016 den Mitgliedern des Kreistages schriftlich mitzuteilen.“

Der OP sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Behlen am Freitag, der Antrag sei schon allein aufgrund der Reaktionen aus der Bürgerschaft und auch aufgrund der Reaktionen aus SPD-Reihen angemessen. „Diese Dinge einzufordern ist berechtigt, insbesondere was die Finanzierung der Japan-Reise aus dem Budget für die Partnerschaften angeht.“

Missbrauch der Dienstreisengenehmigung

Dass der Kreisausschuss die generelle Dienstreisengenehmigung für die Kreisspitze zurücknehme, sei besonders wichtig, erklärte Behlen. Fründt habe diese Erlaubnis „als Feigenblatt missbraucht, weil sie darauf hinwiesen hat, dass sie eigentlich keine Genehmigung durch den Kreisausschuss benötigt. Das ist hanebüchen und hochnotpeinlich“, sagte Behlen.

Dass der FDP-Antrag aufgrund der rot-schwarzen Koalition und ihrer starken Stimmenmehrheit keine Chancen im Kreistag haben dürfte, mag Behlen so nicht sehen. „Zumindest bei einigen Punkten müssten auch die Genossen zustimmen, wenigstens einige von ihnen, wenn man bedenkt, was derzeit aus den eigenen Reihen kommt.“

von Carina Becker

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