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"Große Koalition ist am wenigsten Mist"

SPD-Parteitag "Große Koalition ist am wenigsten Mist"

Beim Parteitag des SPD-Stadtverbands stimmte der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies seine Genossen vorsichtig auf eine große Koalition in Berlin ein.

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Die Delegierten des SPD-Parteitags beschäftigten sich mit Regierungsoptionen der SPD nach den Wahlen.

Quelle: Till Conrad

Marburg. Vor nur 34 Stimmberechtigten - gut der Hälfte der Delegierten aus den Ortsvereinen - sagte Spies bei seiner ausführlichen Wahlauswertung, nach der Bundestagswahl sei die große Koalition die Option, „die am wenigsten Mist ist“. Alle drei anderen Optionen schließt der Landtagsabgeordnete eigentlich aus. Neuwahlen fordere nur der , „der die FDP wieder im Parlament haben will“. Rot-Grün-Rot habe von den 630 Sitzen eine Mehrheit von „320 minus x“: Bei jeder Abstimmung, erst recht bei der Kanzlerwahl sei zu befürchten, dass die Linke („sie ist eigentlich nicht eine, sondern drei Parteien“) nicht geschlossen abstimme. „Die Linke muss grundsätzlich ihr Verhältnis zu uns klären“, sagte Spies. In der Europa- und in der Außenpolitik sei sie zudem in ihren Ansichten zu weit von denen der SPD entfernt.

Angesichts der einzig bleibenden Alternative, nämlich Schwarz-Grün, bekannte Spies: „Ich bin für die große Koalition, wenn wir hinreichend Punkte unseres Wahlprogramms durchsetzen können“: Mindestlohn, Leiharbeit, Rente, Infrastruktur und Bildung sowie Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche seien wesentliche Messlatten für die SPD.

Spies stieß auf heftigen Widerspruch: Bernhard vom Brocke, seit fast 50 Jahren Parteimitglied, drohte damit, „das Parteibuch sofort abzugeben“, wenn die SPD eine Große Koalition unter Merkel eingehe. Man habe schließlich noch die Bundesratsmehrheit, um Themen aus der Opposition heraus durchsetzen zu können.

Vielleicht war der Disput ein Vorgeschmack auf die Zerreißprobe, die der Partei im Falle einer Großen Koalition droht. Andere Delegierte nämlich, etwa Siegfried Keil aus Cappel, äußerten durchaus Sympathien für diese Variante. Keil erinnerte daran, dass die SPD nicht nur von 2005 bis 2009 unter Merkel eine Koalition mit der CDU gebildet habe (aus der sie geschwächt herausging), sondern auch von 1966 bis 1969 (aus der sie gestärkt mit Willy Brandt als Bundeskanzler herausging).

Die Entscheidung über eine mögliche Große Koalition fällt nach den Sondierungsgesprächen in einer Mitgliederbefragung. Ein „enormer Fortschritt“ sei das, sagte Spies auch angesichts der Bandbreite der Meinungen in Ginseldorf. Für ihn sei der Gradmesser, welche Inhalte man mit der CDU durchsetzen könne.

Für Hessen stellt sich die Situation anders dar: In dem Fünf-Parteien-Parlament hätte eine Große Koalition 84 von 110 Sitzen, Schwarz-Grün 61, die „Ampel“ und Rot-Grün-Rot jeweils 57. Der langjährige Landtagsabgordnete Spies sieht zur CDU massive inhaltliche Unterschiede und ist skeptisch bezüglich der Zuverlässigkeit der Linken. Zudem, so Spies, werde die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Schließung der Nordwestbahn am Flughafen und die Auflösung des Verfassungsschutzes vereinbart würden. Eine Option sei das Bündnis aber auf alle Fälle - eine Haltung, die die Mehrzahl der Delegierten am Donnerstag teilte.

Selbst ein Bündnis mit Grünen und FDP schloss Spies nicht vollständig aus, obwohl er aus seiner Abneigung gegen die Liberalen keinen Hehl machte. Wichtig sei, „in aller Ruhe“ auszuloten, wo die sozialdemokratischen Vorstellungen von Bildungsgerechtigkeit, dem Öffentlichen Dienst, Kinderbetreuung, Sozialpolitik und Schaffung von Wohnraum am meisten durchgesetzt werden können. „Wir sind in Hessen nicht unter Zeitdruck.“

Eine Mitgliederbefragung auch über die Regierungsbeteiligung in Hessen sei „eventuell ein Baustein auf dem Weg zur notwendigen Geschlossenheit.“

von Till Conrad

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