Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Große Koalition: Der richtige Weg im Kreis?

Pro und Contra Große Koalition: Der richtige Weg im Kreis?

CDU und SPD haben sich entschieden: Sie sprechen seit dieser Woche über eine gemeinsame Koalition im Kreistag. Ist das normales Politikgeschäft oder ein Bruch des Wählervertrauens? Zwei OP-Redakteure - zwei Meinungen.

Voriger Artikel
Sportler boxen sich durch die Wartezeit
Nächster Artikel
Pfandsache ist Respektsache
Quelle: Nikola Uhlen

Klar ist: Bliebe es bei der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern, hätte es die neue SPD-Landrätin Kirsten Fründt schwerer als ihr CDU-Vorgänger Robert Fischbach, ihre Vorschläge durch das Parlament zu bringen. Sie müsste sich immer wieder von neuem eine Mehrheit im Kreistag suchen.
Die CDU, ihrer Machtbasis auf dem Landratsposten beraubt, will aber auch weiterhin mitregieren. Ihre ehrenamtlichen Vertreter im Kreisausschuss, dem Entscheidungsgremium für die laufenden Geschäfte der Verwaltung, reichen ihr dazu offensichtlich nicht aus. Das ginge auf Kosten der bisherigen Koalitionspartner. Um einen hauptamtlichen Beigeordneten zu bekommen, müsste der noch bis 2015 gewählte Grüne Dr. Karsten McGovern gemeinsam abgewählt werden oder zumindest für eine Übergangszeit ein dritter Dezernentenposten geschaffen werden. Beides schlägt mindestens mit einer niedrigen sechsstelligen Summe zu Buche.

Pro: Logische Konsequenz Contra: Wählerwillen mit Füßen getreten

Als der frühere Landrat Robert Fischbach als Beigeordneter sein Büro im Kreishaus bezog, musste der damalige Kreisbeigeordnete Rudolf Schwedes (Grüne) weichen. Er wurde abgewählt, weil die rot-grüne Koalition zerbrochen war und CDU und SPD die neue Koalition bildeten. Als die „Jamaica“-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern im Jahr 2001 geschmiedet war, wählte die Dr. Karsten McGovern als dritten hauptamtlichen Beigeordneten (neben Landrat Fischbach und dem Ersten Beigeordneten Thomas Naumann). Naumann durfte seine Amtszeit beenden, 2003 wurde an seiner Statt McGovern gewählt, die Zahl der hauptamtlichen Kreisausschuss-Mitglieder wieder auf zwei reduziert.
In der Stadt Marburg verlor der Grüne Alexander Müller sein Amt als Stadtrat im Jahr 1992, als SPD und CDU zu einer Großen Koalition zusammenfanden. Jetzt trifft es also Dr. Karsten McGovern. Der Grüne Dezernent muss weichen, weil sich im Kreistag eine andere Mehrheit bildet – so  denn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Dass sich die neue Landrätin Kirsten Fründt (SPD) eine Mehrheit im Parlament sucht, ist normal – dass sie ihren Partner in der CDU findet, ist nachvollziehbar, wenn es denn eine ausreichende inhaltliche Schnittmenge gibt: Mit klarer Mehrheit regiert es sich leichter als mit einer knappen. Dass in den vergangenen Jahren teils tiefe Wunden entstanden sind im persönlichen Verhältnis von sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten, kommt hinzu.  Insofern sind die Klagen  über die teure Abwahl McGoverns, über die Abkehr vom „neuen Politikstil“ der Landrätin nicht viel mehr als vordergründiges Taktikgeplänkel. „Regieren kann man nur, wenn man in der Regierung ist“, hat CDU-Chef Dr. Thomas Schäfer gesagt. Klingt banal, ist aber richtig. Teure Entscheidungen sind nicht immer falsch. 
Wer sich jetzt ereifert, dass der Wähler Marian Zachow nicht im Kreishaus wollte, der sei daran erinnert, dass dies für Dr. McGovern erst recht gilt. Der eine erhielt im ersten Wahlgang wenigstens noch 28,3 Prozent der Stimmen, der andere schied mit schmalen 21,5 Prozent vorzeitig aus.

von Till Conrad

Natürlich ist es in der Politik nicht verboten, während des Rennens die Pferde zu wechseln. Wenn man das jedoch auf Kosten anderer macht, besteht die Gefahr, dabei selbst vom hohen Ross zu fallen. Die CDU meint, sie habe den Auftrag, mitzuregieren und opfert dafür ohne Not die doch recht stabile Fischbach-Koalition. Das ist, mit Blick auf die Wahlergebnisse im Kreis in den vergangenen Jahren, schon eine erstaunliche Selbstüberschätzung.
Klar: Schwämme der Kreis im Geld, dann könnte es einem egal sein, dass ein paar Hinterzimmerstrategen auf kommunaler Ebene einfach mal große Politik spielen wollen. Dann könnte man sich auch einen abgewählten Dezernenten McGovern als teuren Fußgänger leisten. Solange der Kreis aber die Städte und Gemeinden bei den Umlagen bis zum Anschlag belastet und trotzdem einen Riesen-Schuldenberg vor sich herschiebt, ist es einfach unverfroren, so unnötig mit öffentlichem Geld um sich zu werfen.
Und es besteht dazu aus Bürgersicht keine Notwendigkeit. Die großen Themen wie Breitband und Eon Mitte sind auf den Weg gebracht, die zwei Jahre bis zur Kommunalwahl können also zur Orientierung genutzt werden, und dazu, den von der Landrätin versprochenen und vom Wähler gewünschten „neuen Politikstil“ einzuüben. Eine große Koalition mit Zweidrittelmehrheit ist dafür nicht nötig, im Gegenteil. Gerade eine Konstellation, die von Landrätin wie Kreistag die Suche wechselnder Mehrheiten fordert, eignet sich dafür, Bündnisse für die Zukunft auszuloten. Grüne und Freie Wähler können sich orientieren, wofür sie stehen, nachdem sie aus der bequemen Machtkutsche geschubst wurden. Die CDU sollte sich darüber klar werden, warum ihre Landratswahltaktik so in die Hose ging.
Und die SPD darf man daran erinnern, dass im September nicht die Partei, sondern die Person Kirsten Fründt gewählt wurde – trotz oder wegen der bestehenden Kreistags-Mehrheit. Helfen sie und die Partei nun dem durchgefallenen CDU-Mann oder einem anderen durch die Hintertür auf einen hochdotierten Posten, werden Wählerwille und der stets bekundete Sparwille mit Füßen getreten. Wer meint, sich das leisten zu können, sollte die Quittung am nächsten Wahltag einkalkulieren.

von Michael Agricola

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Erster Kreisbeigeordneter
CDU-Kreistagsabgeordneter Tobias Meyer aus Breidenbach wäre auch interessiert am Amt des Ersten Kreisbeigeordneten – doch will er sich in keine "parteiinterne Schlacht" begeben.

In der CDU wird man nicht müde, zu betonen, dass die Personalentscheidung zum Schluss kommt. Doch laufen in der Partei die Gespräche darüber, wer den amtierenden Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern beerben könnte.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr