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Gremien dürfen öfter tagen, Kreis zahlt

Aufwandsentschädigung Gremien dürfen öfter tagen, Kreis zahlt

Bis zu 48 Fraktionssitzungen pro Jahr durften Mitglieder des Kreistags bislang für ihre Aufwandsentschädigung geltend machen. Ab sofort gibt es Geld für bis zu 100 Sitzungen - immer 25 Euro.

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Darauf einen Kaffee: Erster Kreisbeigeordneter Marian Zachow (CDU) holt während der Kreistagssitzung Heißgetränke für sich und seine Sitznachbarn im Kreisausschuss.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Monatlich pauschal 100 Euro für die Verpflichtung, Kreistagsabgeordneter zu sein; 250 Euro monatlich, wenn man Fraktionsvorsitzender ist; Fahrtkostener-stattung für die Reise zu den Sitzungen und künftig 25 Euro pro besuchter Sitzung. Demokratie kostet. Die Beträge, die der Landkreis als Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Arbeit der Kreistagsabgeordneten trägt, läppern sich. 250000 Euro standen im Haushalt bislang für die Tätigkeit von Kreistag und Fachausschüssen bereit - 270000 Euro sollen es künftig sein. Mit 20000 Euro mehr pro Jahr, davon geht der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) aus, sollten die Mehrkosten, die auf den Landkreis zukommen, abgegolten sein. Andere Kreistagsmitglieder, beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jörg Behlen, machten andere Rechnungen auf: „Das reicht niemals.“ Worum geht es genau bei diesen Mehrkosten? Mitglieder des Kreistags sollen künftig ein Sitzungsgeld von 25 Euro bekommen und nicht länger pro Sitzungstag mit 25 Euro für ihren Aufwand entschädigt werden.

Das bedeutet beispielsweise, dass die Mitglieder der Koalitions-Fraktionen von CDU und SPD, insgesamt sind dies 57 Personen, jeweils 50 Euro bekommen, wenn sie freitags vorm Kreistag, wie es üblich ist, noch zur Fraktionssitzung zusammenkommen und anschließend an der Kreistagssitzung teilnehmen. Bislang wird pro Tag mit 25 Euro abgerechnet, egal, wie viele Sitzungen ein Abgeordneter besucht hat.

Hinzu kommt nach der geänderten Satzung für die Aufwandsentschädigungen, für die sich Kreistagsvorsitzender Ruffert stark machte, dass die Gesamtzahl der Fraktionssitzungen, die abgerechnet werden darf, von 48 auf 100 pro Jahr angehoben wird. „Wir wollen die Fleißigen belohnen“, erklärte Ruffert dazu. Und der CDU-Abgeordnete Manfred Vollmer erklärte, dass in seiner Fraktion einige Abgeordnete auf mehr als 48 Fraktionssitzungen jährlich kämen.

„Es ist eine faktische Erhöhung der Bezüge, eine Erhöhung durch die Hintertür“, sagte Jörg Behlen und übte scharfe Kritik an SPD, CDU und vor allem am Kreistagsvorsitzenden, der sich vor den Karren der Koalition habe spannen lassen, obwohl er wisse, dass der „gesamte mittlere Block“ im Kreistag (FDP, Linke, Grüne, Pirat, Freie Wähler) diese Regelung ablehne. „Ihre Fraktionsvorsitzenden hätten für diese Sache eintreten sollen statt des Parlamentsvorsitzenden, der allen Fraktionen verpflichtet ist“, ereiferte sich Behlen gegenüber den Koalitionären.

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse war davon überzeugt, dass sich die neue Regelung finanziell kaum bemerkbar machen werde, da es derzeit schon Praxis sei, bei mehreren Sitzungen an einem Tag unterschiedliche Abgeordnete auszusenden - nach dieser Praxis zahlt der Landkreis dann an mehrere Personen das Tages-Sitzungsgeld von 25 Euro. „Schauen Sie doch nach, wo dann Mehrkosten entstehen, bei den großen Fraktionen wird es nicht der Fall sein“, versicherte Hesse.

Gegenüber dem FW-Fraktionsvorsitzendem Jürgen Reitz verteidigte Hesse den Zeitpunkt für die Satzungsänderung. Reitz hatte ausgeführt, die Änderung solle besser dem künftigen Kreistag nach der Wahl 2016 überlassen werden und müsse nicht „fast zum Ende der Legislaturperiode“ erfolgen. Hesse hingegen führte aus, dass die Änderung aufgrund der gesammelten Erfahrungen des jetzigen Kreistags erfolgen müsse und somit zum richtigen Zeitpunkt komme.

Michael Meinel (Grüne) verwies für seine Fraktion auf die Verhältnismäßigkeit und sprach über die rund 1000 Gemeindeparlamentarier, die es im Landkreis gebe. „Die machen ihre Arbeit auch gut und erledigen sie in einem ausreichenden Umfang - und ein Sitzungsgeld von 10 Euro ist dort üblich, die Fraktionen tagen einmal im Monat.“

Für die Linke schlug Dr. Ingeborg Cernaj vor, die 20000 Euro, die für die Auszahlung von mehr Sitzungsgeldern im Kreishaushalt vorgesehen seien, in einen Sozialfonds zu stecken, um in Notlagen für arme und hilfsbedürftige Menschen im Landkreis Unterstützung leisten zu können.

Mit den Stimmen von SPD und CDU stimmte die deutliche Mehrheit des Kreistags der Satzungsänderung zu. Die alte, bislang gültige Regelung galt seit dem Jahr 2001.

von Carina Becker

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