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„Gravierender Mangel an Innovation“

Kommunalwahl-Interview „Gravierender Mangel an Innovation“

Der einzige Piraten-Stadtverordnete spricht vor der Kommunalwahl über die Zukunft seiner Partei und der Stadtpolitik generell.

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Dr. Michael Weber (Piratenpartei) bei der Vorstellung der Plattform „OpenAntrag“. Archivfoto

Marburg. OP: Der Piraten-Hype ist vorbei. Wie geht es weiter?

Dr. Michael Weber: Der Boom ist sicher vorüber. Das ändert aber nichts daran, dass wir in den Kommunalparlamenten gute Sachen machen. Es wird uns bescheinigt: Piraten wirken! Wir haben aber trotz eines guten, zehnköpfigen Kernteams, um das uns viele Kreisverbände beneiden, die Listen nicht voll bekommen, was es schwer machen wird, unser Mandat zu halten. Wir bleiben aber auch im Fall eines Mandatsverlusts am Ball. Unsere Politik ist gekennzeichnet davon, dass wir sehr sachlich arbeiten. Wir haben vor allem Schwerpunkte im Bereich Bürgerbeteiligung, Sozial- und Netzpolitik gesetzt, alles Dinge, die so bislang nicht da gewesen sind.

OP: Was sind die Gründe für das Ende des Piraten-Booms?

Weber: Themen wurden und werden absorbiert, klar. Unsere Kernanliegen sind recht schnell umzusetzen, werden aber noch immer nicht wirklich angegangen. Die anderen Parteien haben zwar bemerkt, dass da welche mit neuen Themen und Ideen kommen und wollen ein Abwandern von Wählern verhindern, aber letztlich nutzen sie unsere Themen nur als ein Feigenblatt. Aber zum Ende des Hypes haben auch innerparteiliche Probleme geführt. Das Konzept des kreativen Chaos - eben alles mal laufen zu lassen im Glauben, dass es schon irgendwie funktionieren wird -, das ist zusammengebrochen. Spätestens aufgrund von Personalmangel.

OP: Mit welchen Themen wollen Sie die Wähler überzeugen?

Weber: Unser Hauptthema war und ist Transparenz und Teilhabe. Und da bringen wir Greifbares: Bürgerbeteiligungssatzung, Unterstützung von Bürgerbegehren, ein Bürgerbefragungssystem, Bürgerhaushalt (Teil des Budgets soll direkt von Marburgern beschlossen werden), kurz: Mehr Mitentscheidungsbefugnisse und klare Regeln dafür. Unser anderes großes Thema fahrscheinloser ÖPNV gehört etwa zum Themenblock Teilhabe. Auch die Wohnungsnot stellen wir in den Vordergrund, mehr Sozialwohnungen müssen her. Aber im Gegensatz zu anderen wollen wir nicht alles zupflastern, wild die letzten Lücken schließen und auf Kosten von Grünflächen wie dem Vitos-Gelände bauen. Besser scheint uns, den Anschluss zu Außenstadtteilen herzustellen, dort Lücken zu schließen, was sich positiv auf den ÖPNV auswirken würde. Auf den Lahnbergen muss ein neuer Stadtteil entstehen, die Stadtautobahn muss unter die Erde, um einen weiteren Stadtteil am Fluss aufbauen zu können. Dazu ein klares Bekenntnis zur Flüchtlings-Unterstützung samt Integrationsarbeit. Dass wir da nicht nur reden, sieht man etwa an unserer Mitarbeit bei der W-Lan-Initiative im Camp.

OP: Wie lautet Ihr Urteil über das Parlament, die Stadtpolitik?

Weber: Die größte Schwäche ist das über alles gestellte Ziel des Machterhalts. Anträge anderer Fraktionen werden schlechtgeredet, abgelehnt, Jahre später unter eigenem Label aufgegriffen. Resultat ist eine jahrelange Verschleppung nötiger Entscheidungen. Dabei ist es einer guten Idee ziemlich egal, wer sie hatte. Zudem gibt es einen gravierenden Mangel an Innovation und alternativen Denkansätzen sowie an echter Bürgerbeteiligung. Das muss dringend, anders werden, und ich denke nicht, dass das ohne uns geschehen wird.

von Björn Wisker

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